Hallo,
ich habe folgenden Fall:
Der Erbl. hat 3 notarielle letztwillige Verfügungen hinterlassen.
Die 1. letztwillige Vfg. ist ein Erbvertrag, welcher in einem Hofübergabevertrag zwischen dem Erbl. und seinen Eltern aus dem Jahr 1963 enthalten ist. Darin heißt es: "Die Erschienenen (Erbl.bzw. Übernehmer und Eltern des Erbl. bzw. Übergeber) schließen folgenden Erbvertrag, über die Bindungswirkung eines solchen Vertrages belehrt:
Sollte der Übernehmer ohne blutseigenen eheliche Abkömmlinge zu hinterlassen, versterben, soll die Schwester des Erbl. oder ein von ihr hierfür bestimmtes - notfalls das nach Gesetz geeignetste - Kind, das nicht den Hof des Vaters in...erhät, Erbe des übergebenen Hofes werden."
Danach testierte der Erblasser gemeinsam mit seiner Erhefrau in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament von 2004 erneut. Dem beurkundenden Notar war der Erbvertrag bekannt. Diesbezüglich wurde in dem notariellen Testament aufgenommen: "Ich habe mit meinen Eltern 1963 einen Erbvertrag geschlossen, wonach ich unter bestimmten Bedingungen meine Schwester zur Hoferbin eingesetzt habe. Dieser Hof besteht nicht mehr. Der Höfevermerk wurde gelöscht. Damit ist die Hofeigenschaft erloschen und auch die Einsetzung eines Hoferben hinfällig. Ich bin deshalb in meiner Testierfähigkeit nicht eingeschränkt....Die Ersch. erklärten ihren letzten Willen wie folgt:
1. Wir widerrufen vorsorglich alle früheren letztwilligen Verfügungen.
2.Wir setzen uns gegenseitig zu Erben ein.
3.Schlusserbe nach em Überlebenden sol xx sein
4. Der überlebende Ehegatte kann auch eine andere Erbeinsetzung vornehmen."
Nach dem Tod der Ehefrau des Erbl. testierte der Erbl. in einem 3. notariellen Test. erneut und setzte xy ein.
Dieser beantragt nunmehr die Grundbuchberichtigung aufgrund des 3. notariellen Testaments.
Ergänzend sei noch angemerkt, dass die Schwester des Erblassers unter Hinterlassung von 2 Abkömmlingen vorverstorben ist. Dies sind die einzigen gesetzlichen Erben des Erblassers.
Über den Nachlassbestand ist derzeit noch nichts bekannt.
Meine Kollegin vom Grundbuchgericht fragte mich, als zuständige Nachlassrechtspflegerin, nach meiner Meinung.
Meines Erachtens ist im 1. Erbvertrag eine Bindungswirkung eingetreten. Daran ändert m.E. auch der Verlust der Hofeigenschaft nichts. Sicherlich kommt es noch auf den Nachlassbestand an. Aber so wie es derzeit aussieht, macht der ehemalige Hof den überwiegenden Teil des Nachlasses aus.
Uns würde brennend eure Meinung interessieren!
Vielen Dank dafür!