Kann der Betreuer ein Sparbuch auf den Namen des Betreuten mit der Bestimmung, dass das Guthaben im Todesfall dem Enkel des Betreuten, zusteht, anlegen ? Oder gilt hier das Schenkungsverbot ?
Geldanlage mit Vertrag zugunsten Dritter
-
-
Kann er schon machen. Ist aber außerhalb seines Aufgabenbereichs. Woher kommt der Wille?
-
Das will der Betreute so, der aber laut Gutachten nicht mehr geschäftsfähig ist.
Greift hier das Schenkungsverbot ? -
Natürlich gilt hier das Schenkungsverbot bzw. ist dies mehr oder weniger eine Vermächtnis- bzw. Erbeineinsetzung. Das geht ganz und gar nicht! So eine Bestimmung kann ein Betreuer nicht treffen!
Da widerspreche ich felgentreu entschieden. -
Das ist ein Schenkungsvertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Der Verweis auf die Höchstpersönlichkeit letztwilliger Verfügungen ist also fehl am Platz.
-
passt dazu nicht die Entscheidung des BGH vom 2.10.2019 -XII ZB 164/19
-
Das ist ein Schenkungsvertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Der Verweis auf die Höchstpersönlichkeit letztwilliger Verfügungen ist also fehl am Platz.
Liegen evtl die Voraussetzungen für eine Anstandsschenkung vor?
-
Eine Anstandsschenkung liegt hier nicht vor. Es geht hier um 50.000.--€.
Die Bank des Betreuten hat dem Betreuer ein Sparbuch mit Vertrag zugunsten Dritter vorgeschlagen.
Die vorgenannte Entscheidung des BGH vom 2.10.2019 -XII ZB 164/19 ist für diesen Fall voll zutreffend.
vgl.
https://www.rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de/auch-schenkung…hmigungsfaehig/ -
Vielen Dank dem Ersteller der Frage für die Scheibchentaktik und einen guten Diskurs um die Sache.
Eine Anstandsschenkung liegt hier nicht vor. Es geht hier um 50.000.--€.
Super. Relevant. Darf gern demnächst in #1 auftauchen.
Die Bank des Betreuten hat dem Betreuer ein Sparbuch mit Vertrag zugunsten Dritter vorgeschlagen.Auch das extrem wichtig. Aber ruhig andere mal im Trüben fischen lassen.
Die vorgenannte Entscheidung des BGH vom 2.10.2019 -XII ZB 164/19 ist für diesen Fall voll zutreffend.vgl.
https://www.rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de/auch-schenkung…hmigungsfaehig/Und warum voll zutreffend? Ist das Dein Fall? Die Ausgangslagen scheinen ja doch irgendwie different...
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!