Abrechnung des Verpflichtungstermins

Ob ein Pfleger die Fahrt zum und die Zeit des Verpflichtungstermins abrechnen kann, haben wir schon so oft behandelt, daß die Suchfunktion genug ausspucken sollte...
(Ach ja, natürlich entsteht ein Vergütungsanspruch erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Pfleger wirksam im Amt ist, also nach der Verpflichtung und somit frühestens bei der Heimfahrt.)

Hallo FED, da muss ich einfach mal dazwischengrätschen - aber ohne dem Klammersatz zu widersprechen.

Die Diskussion hier im Forum ist müßig und veraltet: Der BGH hat jüngst entschieden: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 15.1.2020 - XII ZB 627/17 -

Und in dem Beschluss bestätigt er den Klammersatz, ohne das Forum zu zitieren.

Daß der BGH bei uns abkupfert, ohne uns zu nennen, ist geschenkt.:D Für das Ergebnis haben wir ja auch nicht den BGH gebraucht. Uns hat das Gesetz gereicht.