Ersuchen auf Eintragung Insolvenzvermerk nach Eingang Antrag auf Eigentumsänderung

§ 878 BGB?

Für die betreffende Prüfung ist ggf. von Bedeutung, wann die Auflassung erklärt wurde, um welches Eintragungshindernis es sich handelte und wann die Insolvenzeröffnung erfolgte.

Ich nehme doch an, dass über das Vermögen des Veräußerers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde?

Alles Weitere ergibt sich aus dem Schrifttum zu § 878 BGB.

Siehe BeckOK/GBO-Wilsch Rn. 78 Sonderbereich Insolvenz und Grundbuchverfahren sowie Schöner/Stöber ab Rn. 110 (128).

Ja.

Die Auflassungserklärung ist notariell beurkundet, der Erwerber hat die Eintragungsbewilligung vorgelegt (Antragstellung Notar § 15 GBO), der Antrag auf EU ist vor Eröffnung des Inso-Verfahrens gestellt und beim GBA eingegangen.

Nutzt ihm nur nix, weil die Verfügung objektiv unentgeltlich ist (Gegenleistung kann nicht erbracht werden, da der insoweit Verpflichtete "nicht mehr Eigentümer ist" - und wieso "wußte der [InsO-Schuldner] das nicht", und der Notar auch nicht? Steht sowas bei euch nicht im Grundbuch? Wie hat er das Eigentum denn "unwissentlich" außergrundbuchlich verloren?).

In der Tat ein starkes Stück, das sich erst aufgrund der nachträglichen Sachverhaltsergänzung erschloss.

Ist § 16 Abs. 2 GBO beachtet/geprüft worden?

Ich hätte vermutet, dass der Insolvenzschuldner sein Eigentum nur aufgeben wollte, sofern er das Tauschobjekt bekommt.

Zitat von greg

Der Tauschvertrag ist neutral formuliert. Von einer Gegenleistung in Form der Übereignung des anderen Eigentums ist im Vertrag nicht die Rede.

Wie kann es dann ein Tauschvertrag sein?

Zitat von greg

Zitat von Ulf

Ist § 16 Abs. 2 GBO beachtet/geprüft worden?

Ich hätte vermutet, dass der Insolvenzschuldner sein Eigentum nur aufgeben wollte, sofern er das Tauschobjekt bekommt.

Ja, das habe ich geprüft. Der Tauschvertrag ist neutral formuliert. Von einer Gegenleistung in Form der Übereignung des anderen Eigentums ist im Vertrag nicht die Rede.

Aber in § 480 BGB in Verbindung mit § 433 BGB schon. Keine Gegenleistung = kein Tausch (sondern ggf. Schenkung). Wie der Notarkollege hier darauf kommt, die Eintragung nur einer von zwei Übereignungen zu beantragen, weil die Erbringung der Gegenleistung subjektiv unmöglich geworden ist will ich lieber nicht wissen.

Zitat von greg

Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass es sich um eine Schenkung handelt, kann der Insolvenzverwalter das Grundstück evtl. zurückverlangen.

Muss ich dies im Eintragungsverfahren tatsächlich prüfen? Hätte ich die Eintragung aus diesem Grund ablehnen können? Gerade hierfür ist doch eigentlich § 478 BGB da; um Verfügungen des Insolvenzschuldners erst einmal wirksam sein zu lassen.

§ 478 BGB gilt für den Verbauchsgüterkauf.

Hätte man die Eintragung ablehnen können oder gar müssen?
Dafür müßte man den Sachverhalt genauer kennen (was in einem öffentlichen Forum nicht geht).
Nach dem mitgeteilten Sachverhalt drängte sich eine Strafbarkeit nach § 283c StGB (Gläubigerbegünstigung) spätestens in dem Moment auf, in dem das Ersuchen des Gerichts einging und darüber hinaus bekannt war, dass der Eigentumswechsel trotz fehlender Gegenleistung stattfinden soll. Wobei darüber hinaus hier auch noch in großen blinkenden Buchstaben "SCHEINGESCHÄFT" über dem "Tausch" steht, wenn einer der Beteiligten "seinen" Tauschgegenstand deshalb nicht übertragen kann, weil er ihm nicht gehört.

Aber § 878 BGB steht auch unentgeltlichen Verfügungen nicht entgegen, wenn die Normvoraussetzungen vorliegen?!
Die Rechte des Insolvenzverwalters werden doch über die Insolvenzanfechtung gewahrt.

Zitat von andydomingo

Aber § 878 BGB steht auch unentgeltlichen Verfügungen nicht entgegen, wenn die Normvoraussetzungen vorliegen?!
Die Rechte des Insolvenzverwalters werden doch über die Insolvenzanfechtung gewahrt.

Mag ja sein, aber beim Vollzug nichtiger Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB iVm § 238c StGB) darf das GBA nicht mitwirken.

Der Notar übrigens auch nicht - siehe BGH, 23. April 2018, NotZ(Brfg) 4/17 (hervorhebung durch mich):

Zitat von BGH

Schließlich [ist der Notar] im Juni 2013, rechtskräftig seit März 2014, wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt [wurde]. Der Verurteilung lag zum einen der Vorwurf zugrunde, der [Notar] habe sich im Januar 2005 von einer bereits insolventen Genossenschaft (im Folgenden: D.W. Genossenschaft) Eigentumswohnungen verkaufen und den von ihm dafür geschuldeten Kaufpreis mit noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsansprüchen verrechnen lassen (Einsatzfreiheitsstrafe sechs Monate); zum anderen habe er sich im Juli 2005 für unberechtigte Forderungen im Zusammenhang mit der Rückgewähr seiner Genossenschaftseinlage von der Genossenschaft eine Grundschuld gewähren lassen (Einsatzgeldstrafe 90 Tagessätze).

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Genau - insoweit hängt es aber davon ab, inwieweit die die Nichtigkeit begründenden Umstände für Notar und/oder Grundbuchamt erkennbar waren. Den Fall finde ich in jedem Fall merkwürdig/auffällig.

Zitat von andydomingo

Genau - insoweit hängt es aber davon ab, inwieweit die die Nichtigkeit begründenden Umstände für Notar und/oder Grundbuchamt erkennbar waren. Den Fall finde ich in jedem Fall merkwürdig/auffällig.

Ich finde dass der (mitgeteilte) Fall zum Himmel stinkt - "Tausch"vertrag, bei dem die Gegenleistung offenbar von vorneherein nicht erbracht werden konnte, Notar beantragt Eigentumsumschreibung unter offener Missachtung der Umschreibungsanweisungen in der Urkunde, noch vor Eintragung kommt das Ersuchen an. Solange der Notarvertrag nicht mit "Vertrag zur Verschiebung von Vermögenswerten zwecks Gläubigerbenachteiligung" überschrieben ist, geht es eigentlich kaum deutlicher.