Corona - Abgesenkte Umsatzsteuersätze vom 01.07.2020 bis 31.12.2020

Zitat von Schneewittchen

Meine Bezirksrevision hat sich geäußert: Bei uns ist auf die Fälligkeit der Vergütung abzustellen.

D.h.:

JVEG:
Für Gutachten und Übersetzungen: Es gilt bei Eingang des Gutachtens/der Übersetzung bei Gericht (Eingangsstempel) maßgebliche Steuersatz.
Für Dolmetscherleistungen: Es gilt der bei Ende der Zuziehung maßgebliche Steuersatz.

RVG:
- Es gilt der bei Fälligkeit gem. § 8 Abs. 1 RVG maßgebliche Steuersatz.
- Achtung bei Vorschüssen (PKH): Wie vor, maßgeblich ist der bei Abrechnung des Vorschusses geltende Steuersatz.
- Endabrechnung in nach Vorschusszahlung:
Gesamtvergütungsanspruch mit dem bei Fälligkeit der Gesamtvergütung (§ 8 Abs. 1 RVG) maßgeblichen Steuersatz abzüglich tatsächlich gezahlter Bruttovorschuss.

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Beim letzten Anstrich würde es doch darauf hinauslaufen, dass man ggf. eine Rückzahlungspflicht des Anwaltes hätte?

Beispiel: Vorschuss auf Verfahrens- und Terminsgebühr im März 2020 aus 3.000 € Verfahrenswert mit 19 % Umsatzsteuer, Beendigung im Juli mit gleichem Verfahrenswert mit jetzt 16 % Umsatzsteuer. Dann müsste ich doch eigentlich die Umsatzsteuer von 15,68 € zurückfordern.

Der hiesige Revisor hat mir mitgeteilt, dass keine Rückerstattung zu erfolgen hätte. Ich bin verwirrt

Gruß Grottenolm

Zitat von Schneewittchen

Zitat von Grottenolm

Beim letzten Anstrich würde es doch darauf hinauslaufen, dass man ggf. eine Rückzahlungspflicht des Anwaltes hätte?

Beispiel: Vorschuss auf Verfahrens- und Terminsgebühr im März 2020 aus 3.000 € Verfahrenswert mit 19 % Umsatzsteuer, Beendigung im Juli mit gleichem Verfahrenswert mit jetzt 16 % Umsatzsteuer. Dann müsste ich doch eigentlich die Umsatzsteuer von 15,68 € zurückfordern.

Der hiesige Revisor hat mir mitgeteilt, dass keine Rückerstattung zu erfolgen hätte. Ich bin verwirrt

Gruß Grottenolm

Unsere Revision hat Berechnungsbeispiele angefügt und dabei kommt u.U. auch eine Rückzahlungspflicht raus. Auch überzahlte Kleinbeträge sollen zurückgefordert werden; wir haben auch eine Bankverbindung erhalten, die wir dem Anwalt in solchen Fällen für die Erstattung mitteilen sollen.

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Rückzahlung von Umsatzsteuer, die zwischenzeitlich schon ans Finanzamt abgeführt wurde? Das wird noch heiter...

Zitat von Bolleff

Zitat von Zahira

Soweit die Unternehmer in diesen Fällen berechtigt sind, die für die jeweilige Leistung geschuldete Umsatzsteuer zusätzlich zu dem vorgeschriebenen Entgelt zu berechnen, haben sie für ihre nach dem 30. Juni 2020 ausgeführten Leistungen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der vertrag-lichen Vereinbarung die Umsatzsteuer nach dem zwischen dem 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 geltenden Umsatzsteuersatz von 16 Prozent dem Entgelt hinzu-rechnen (vgl. Abschnitt 29.1 Abs. 5 UStAE).

Das bedeutet für mich, dass für alle (ausschließlich) im fraglichen Zeitraum entstandenen Gebühren und Auslagen 16% anzusetzen sind.

Die Leistung des RA ist i. S. d. UStG ausgeführt, wenn seine Vergütung fällig (§ 8 RVG) ist (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl., Nr. 7008 VV Rn. 35; OLG Düsseldorf, AGS 2006, 201; OLG Koblenz, AnwBl 2007, 550; JurBüro 1999, 304; LG Karlsruhe, RVGreport 2008, 26; N. Schneider, NJW 2007, 325; Hansens, RVGreport 2007,4 41) - also nicht schon, wenn sie entstanden ist.

Beispiel:

Klage am 20.06.2020, VU am 30.08.2020 = Fälligkeit tritt am 30.08.2020 ein (§ 8 Abs. 1 S. 2 RVG). RA des Klägers erhält also die 1,3-VG und die 0,5-TG + Auslagen mit 16 % USt. Danach Einspruch des Beklagten, Termin am 17.12.2020 und Urteil mit KGE am 10.02.2021 = weitere Fälligkeit tritt am 10.02.2021 ein (§ 8 Abs. 1 S. 2 RVG). RA des Klägers erhält 0,7-TG + etwaige weitere Auslagen mit 19 % USt.

Moin,

erstinstanzliches Urteil von März 2020, KFA der obsiegenden Partei wird eingereicht (mit 19% Umsatzsteuer).
Berufung wird eingelegt; ein die Berufung zurückweisender Beschluss vom LG ergeht Anfang Juli 2020.

Wie verhält es sich hier mit der Verzinsung? Werden die erstinstanzlich angefallenen Kosten des RA erst fällig im Juli (also 16% auf alles?)

Nein die Fälligkeit der Gebühren tritt mit Beendigung der Instanz ein also 19 %

Bis auf wenige Ausnahmen halten sich die RAs an das Gesetz und beantragen eine 16%ge Verzinsung, wenn die Entscheidung nach dem 1.7. ergangen ist.

p., du meinst sicher: "ab"
oder?

Ja.

sehe ich auch so.

gleichfalls

Ich verstehe den RA nicht, wie man etwas Erhaltenes noch einmal beantragen kann.

Zitat von infosucher

Nach langer, langer Zeit benötige ich auch mal wieder EureHilfe: Gehe ich recht in der Annahme, dass für jeden Rechtszug der entsprechendeMWSt-Satz zu ermitteln ist, weil es sich um verschiedene Angelegenheitenmit jeweils eigener Fälligkeit derVergütung handelt?

§ 17 Nr. 1 RVG

Zitat von infosucher

Wie seht Ihr den Fall?

Zitat von Zivi

Umsatzsteuer kann mit 19 % berechnet werden, da die Zustellung an die obsiegende Partei vor dem 01.07.2020 erfolgte, richtig?

Ist streitig:

"Ja", sagt das LG Bonn (AnwBl 1992, 239) und N. Schneider in: AnwK-RVG, 8. Aufl., § 8 Rn. 53 (und wohl auch Hansens, JurBüro 1988, 692), weil mit Rücknahme der Klage unabhängig davon, ob das Gericht die Kostenfolge ausspricht, das Verfahren bereits mit Abgabe der Rücknahmeerklärung für den RA des Zurücknehmenden und mit deren Zustellung für den RA des Gegners endet ("Rechtszug beendet" i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 RVG).

"Nein", meint Mayer (in: Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl., § 8 Rn. 16), weil erst mit Ergehen der Kostenentscheidung der Rechtszug beendet sei.

Zitat von Zivi

Beschlüsse, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, sind erst dann ergangen, wenn der RA in die Lage gesetzt ist, von ihnen Gebrauch zu machen, also wenn sie ihm zugegangen sind ( Gerold/Schmidt, RVG, 24. Auflage, § 8 RVG, Rn. 14 ).

Das bedeutet doch, dass es auf die Zustellung des Beschlusses an die obsiegende Partei ankommt ( Juni ) und nicht auf die Zustellung an die unterlegene Partei ( Juli ), da sie von dem Beschluss keinen Gebrauch machen kann. Siehst du das anders?

Bei der Klagerücknahme (§ 269 ZPO) geht es um den Fälligkeitstatbestand "Rechtszug beendet" (s. § 8 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 RVG). Dieser ist mit Abgabe der Rücknahmeerklärung (= Eingang bei Gericht) für den RA des Zurücknehmenden und mit deren Zustellung für den RA des Gegners beendet und die Vergütung fällig. Auf einen Kostenbeschluß nach § 269 Abs. 3, Abs. 4 ZPO ("Kostenentscheidung ergangen", alternativer Fälligkeitstatbestand, § 8 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 RVG) und dessen Zustellung kommt es nicht (mehr) an (doch! - meint allein Mayer).

Zitat von P.

Bis auf wenige Ausnahmen halten sich die RAs an das Gesetz und beantragen eine 16%ge Verzinsung, wenn die Entscheidung nach dem 1.7. ergangen ist.

eine 16%ige Verzinsung hätte ich auch gerne....