Festsetzung außergerichtliche Kosten in BerH

Na wenn der Anwalt auf eine Kostenentscheidung besteht, dann würde ich ihm eine geben... § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG oder § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG z. B.

Einziger Beteiligter des Verfahrens ist doch der Antragsteller. Von wem soll der Antragsteller seine Kosten nach Vorstellung des Anwalts denn erstattet bekommen ? Welche Kosten sollen überhaupt entstanden sein ?
Der Anwalt kann meiner Meinung nach nur die normalen Gebühren im Rahmen der Beratungshilfe abrechnen.

§ 11 Absatz 2 RpflG kommt gar nicht zum Tragen, die Erinnerung als Rechtsbehelf gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Beratungshilfe ergibt sich aus § 7 BerHG und eben nicht aus § 11 RpflG.

Die Verweisung auf das FamFG betrifft laut Kommentar (Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Auflage 20189 lediglich die Amtsermittlung/ erleichtere Beweisführung, Bekanntgabe ohne förmliche Zustellung und die Beiziehung von Dolmetschern.

Bezüglich Rechtsmitteln hat § 7 BerHG Vorrang. Der sieht keine Kostenentscheidung vor (wem sollten die Kosten auch auferlegt werden, siehe oben).

Edit (nach Beitrag Nummer #3): Über die Kosten bezüglich der Angelegenheit in der der Antragsteller vertreten wurde entscheidet natürlich nicht das Gericht das die Beratungshilfe bewilligt hat. Da soll der Anwalt sich an das Sozialgericht wenden. Eine etwaige Erstattung wird auf die Gebühren angerechnet.

Zitat von Alex

Wieso? Der ASt möchte außergerichtliche Kosten für die Angelegenheit, also der Rüge bei dem Gericht, wo das Verfahren verzögert worden ist. Der Anwalt vertritt ihn gegen das Gericht wo die Rüge angezeigt worden ist. Das muss doch m.A.n. das Rügegericht entscheiden. Ich bewillige doch lediglich BerH, mehr nicht.

Das verstehe ich nicht.

Du hast doch selbst geschrieben:

Zitat

Nun rügt der Anwalt, dass in dem Abhilfebeschluss keine Kostenentscheidung ergangen ist

Und der Abhilfebeschluss stammt nun einmal von dir.

Zitat von Fluffydog

Einziger Beteiligter des Verfahrens ist doch der Antragsteller. Von wem soll der Antragsteller seine Kosten nach Vorstellung des Anwalts denn erstattet bekommen ? Welche Kosten sollen überhaupt entstanden sein ? Der Anwalt kann meiner Meinung nach nur die normalen Gebühren im Rahmen der Beratungshilfe abrechnen. § 11 Absatz 2 RpflG kommt gar nicht zum Tragen, die Erinnerung als Rechtsbehelf gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Beratungshilfe ergibt sich aus § 7 BerHG und eben nicht aus § 11 RpflG. Die Verweisung auf das FamFG betrifft laut Kommentar (Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Auflage 20189 lediglich die Amtsermittlung/ erleichtere Beweisführung, Bekanntgabe ohne förmliche Zustellung und die Beiziehung von Dolmetschern. Bezüglich Rechtsmitteln hat § 7 BerHG Vorrang. Der sieht keine Kostenentscheidung vor (wem sollten die Kosten auch auferlegt werden, siehe oben). Edit (nach Beitrag Nummer #3): Über die Kosten bezüglich der Angelegenheit in der der Antragsteller vertreten wurde entscheidet natürlich nicht das Gericht das die Beratungshilfe bewilligt hat. Da soll der Anwalt sich an das Sozialgericht wenden. Eine etwaige Erstattung wird auf die Gebühren angerechnet.

Selbes Ergebnis, andere Begründung.
§ 7 BerHG stellt fest, dass das einzig zulässige Rechtsmittel die Erinnerung nach § 11 RpflG ist. Gemäß § 24a RpflG gilt aber nur ein Teil des § 11 RpflG bei Beratungshilfe.

Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Auflage 2018, § 5 BerHG, Rn. 2-4

oder

In beiden steht genau dasselbe.
Das BerHG verweist nur auf einzelne Paragraphen der ZPO ( wirtschaftliche Voraussetzungen der Bewilligung oder in §§ 10, 10a BerHG bzgl. grenzüberschreitender Angelegenheiten) aber nicht allgemein, deswegen ist §127 ZPO für Beratungshilfeverfahren nicht anwendbar denke ich.
Den „brauchst“ du aber auch nicht. Wenn der Anwalt irgendwelche zusätzlichen Gebühren haben will weil er den Antragsteller im Verfahren über die Bewilligung von Beratungshilfe incl. der Erinnerung vertreten hat, kannst du ihn auf § 7 BerHG verweisen.
Wie burkinafaso schon schrieb, laut 24a Abs. 2 RpflG sind § 11 Abs. 2 Satz 1-4 und Abs. 3 bei Beratungshilfe auch gar nicht anzuwenden.
Mit irgendwelchen anderen angeblichen Kosten hast du nichts zu tun.

Wenn seinem Mandanten Beratungshilfe bewilligt wurde kann der Anwalt die entsprechenden Gebühren für Beratung und falls notwendig/erfolgt Vertretung abrechnen.
Wenn er meint, dass der „Gegner“ zur Kostenerstattung verpflichtet ist und lieber die „normalen“ Gebühren von diesem haben möchte muss er das mit dem „Gegner“ klären.
In deinem Fall könnte es ja höchstens sein, dass der Anwalt für seinen Mandanten dem Sozialgericht gegenüber die Verzögerungsrüge erhoben hat. Dann soll er halt gucken ob er von denen die Kosten erstattet bekommt (was ich bezweifle) oder er muss gucken ob wenn sein Mandant in einigen Monaten tatsächlich eine Entschädigung einklagt, das Entschädigungsgericht die angeblichen „außergerichtlichen Kosten“ für die Verzögerungsrüge berücksichtigt.
Das ist aber alles nicht dein Problem :).