Gesetzesinitiative "besitzerlose Konten"

Tanja:

Eine Bank ist verpflichtet stets zu wissen, wer ihr Vertragspartner und wer der wirtschaftlich Berechtigte der Gelder ist. Das gilt selbst für Bevollmächtigte des Kontoinhabers, aber umso mehr im Erbfall denn dies gilt als neuer Geschäftsbegründungsfall nach § 10 III Nr. 1 GwG. Siehe auch hier III 4.1
https://www.bafin.de/SharedDocs/Dow…icationFile&v=5

Diese Verpflichtungen ergeben sich also zum einen aus dem GWG und zum anderen aus diversen Verordnungen der EU zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung. Gerade Nachlasskonten mit unbekannten Rechtsnachfolgern werden regelmäßig bei den Prüfungen der Bafin unter die Lupe genommen. Erst wenn die Bank kein Verschulden hat, was die Ermittlungen anbelangt (z.B. weil das NLG keine Auskunft geben kann oder kein NLP bestellt wird), wird es ihr ermöglicht, die Gelder nach festgelegten Fristen auszubuchen.

https://geldwaesche-beauftragte.de/kundenbezogene-sorgfaltspflichten/

Glaube mir: Da ist alles doppelt und dreifach geregelt und auch deswegen ist die Initiative Unfug bzw. setzt am völlig falschen Ende an. Du sagst ja selbst, dass die Banken nach § 33 ErbStG dem Finanzamt die Konten im Erbfall melden - egal ob bekannte oder unbekannte Erben da sind. Dann darf man sich doch fragen, warum es dennoch angeblich so viele erbenlose Konten gibt, oder? Ob das wirklich an den bösen Banken liegt? Ich glaub nicht. Das hat ganz ganz sicher andere Gründe und an denen arbeitet die Initiative fleissig vorbei. Aber selber schuld. Das werden die Beteiligten dann schon noch merken. Wenigstens haben wir dann wieder ein neues Bürokratiemonster geschaffen. Kommt ja auch aus der linken Ecke, der Vorschlag.

Tanja:

Klar sagt das der 10 GwG nicht. Der sagt, dass bei neuer Geschäftsbeziehung die Bank Prüfpflichten hat.

Ich zitiere (Unterstreichung bzw. gesperrte Einfügung durch mich) aus der Verlinkung zur Bafin:

„Ein Hauptanwendungsfall (ANMERKUNG: FÜR PRÜFPFLICHTEN UND ERMITTLUNGEN DER BANK) ist z.B. die Konto- bzw. Depoteröffnung, wobei die Eröffnung von Unter- oder weiteren Konten regelmäßig im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung (Girovertrag) erfolgt (ebenso z.B. der Abschluss weiterer Versicherungsverträge durch einen Versicherungsnehmer); wechselt der/ein Kontoinhaber (z.B. Erbfall), liegt die Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung vor.“

Also ganz eindeutige Regelung. Bei Wechsel der Geschäftsbeziehungen durch Erbfall liegt eine neue Geschäftsbeziehung vor, bei der dann wiederum zu legitimieren ist und die Bank verpflichtet ist, Ihren Kunden zu kennen bzw. zu ermitteln. Das muss die Bank nach § 11 GwG aktiv machen, sogar schon vor der Beteiligte auftritt!

Ergänzung: Die Initiative kommt aus der linken politischen Ecke. Das ist sowohl was die Regierungen des/der interessierten Bundesländer anbelangt, als auch der Personen, welche „kleine Anfragen“ gestellt haben, einfach Fakt. Es ist ein inzwischen wirklich perfides Vorgehen, jeden der Dinge und Verbindungen anspricht, gleich als Verschwörungstheoretiker abzustempel. Wenn euch sonst nichts einfällt? Es gibt nunmal gewisse Interessen, die von Menschen eher vertreten werden, wenn sie einer gewissen politischen Richtung angehören. Das war uns ist so und hat mit Verschwörungstheorien nichts zu tun.

https://www.wz.de/politik/inland…zu_aid-46885987

http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandar…erun111219.html

https://www.jeannineroesler.de/fileadmin/krei…osen_Konten.pdf

Ich zitiere die Ziele aus der Website des Bündnisses, welches die Initiative auf den Weg gebracht hat:

“Unser Vorschlag wurde bereits im Impulspapier für Soziale Innovationen des Hightech-Forums als mögliche Finanzierungsquelle für Soziale Innovationen aufgenommen und in einer Pressemeldung der Regierungsfraktionen zum anstehenden Koalitionsantrag für eine stärkere Förderung von Sozialem Unternehmertum aufgegriffen.

Zitat von TL

Bei Wechsel der Geschäftsbeziehungen durch Erbfall liegt eine neue Geschäftsbeziehung vor, bei der dann wiederum zu legitimieren ist und die Bank verpflichtet ist, Ihren Kunden zu kennen bzw. zu ermitteln. Das muss die Bank nach § 11 GwG aktiv machen, sogar schon vor der Beteiligte auftritt!

Ganz genau das hat Tanja ja geschrieben. Was du nicht verstehst ist, dass auf der Bank einfach nur Geld auf einem Konto rumliegt und ggf. Post zurück kommt. Sonst passiert doch da gar nichts. Der Kunde kann einfach verzogen sein, uninteressiert, dement oder sonst was - oder eben tot. Was davon zutrifft weiß die Bank nicht. Der Kunde kommt ja nicht zum Sterben in die Bank.

Zitat von TL

Ergänzung: Die Initiative kommt aus der linken politischen Ecke. Das ist sowohl was die Regierungen des/der interessierten Bundesländer anbelangt, als auch der Personen, welche „kleine Anfragen“ gestellt haben, einfach Fakt.

Die Gesetzesinitiative kommt aus dem nds. Finanzministerium, der dortige CDU-Finanzminister ist stellvertretender Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Niedersachsens, kommt aus einem dem schwärzesten Wahlkreise dort und ist zutiefst konservativ. Eben ein echter Linker, das ist mal Fakt.

Zitat von TL

Es geht darum, Geld abzuschöpfen für „soziale Projekte“...

... und das steht genau wo im Gesetzentwurf? Ach stimmt ja, das ist ja einfach ausgedacht!

Und so nur mal am Rande zum "§ 33 ErbStG-Argument": Bitte mal genau zwischen Finanzamt und Fiskuserbe unterscheiden. Die haben genausoviel miteinander zu tun wie das Finanzamt und der Justizfiskus.

Zitat von Exec

Zitat von TL

Bei Wechsel der Geschäftsbeziehungen durch Erbfall liegt eine neue Geschäftsbeziehung vor, bei der dann wiederum zu legitimieren ist und die Bank verpflichtet ist, Ihren Kunden zu kennen bzw. zu ermitteln. Das muss die Bank nach § 11 GwG aktiv machen, sogar schon vor der Beteiligte auftritt!

Ganz genau das hat Tanja ja geschrieben. Was du nicht verstehst ist, dass auf der Bank einfach nur Geld auf einem Konto rumliegt und ggf. Post zurück kommt. Sonst passiert doch da gar nichts. Der Kunde kann einfach verzogen sein, uninteressiert, dement oder sonst was - oder eben tot. Was davon zutrifft weiß die Bank nicht. Der Kunde kommt ja nicht zum Sterben in die Bank.

Oh doch ich verstehe sehr gut. Wenn die Bank keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten hat, dann wird sie folglich auch in Zukunft niemandem etwas melden. Die ganze Aktion startet ja erst, wenn es Kenntnis von Unregelmäßigkeiten gibt. Wenn also die Post zurück kommt, dann ist die Bank verpflichtet zu handeln. Denn Sie muss stets wissen wer ihr Kunde ist und wo ihr Kunde sitzt. Das habe ich jetzt ausführlich genug dargelegt. Und genau so kommt es dann auch zu den Meldungen nach § 33 ErbStG, weil die Bank oft durch eigene Recherchen erfährt, dass der Kunde verstorben ist. In jeder örtlichen Bank wird auch heute noch sogar täglich die Zeitung nach Todesanzeigen durchsucht und mit dem Kundenstamm abgeglichen. Selbst hier in Heilbronn bei großen Banken. Daneben meldet z.B. jede Bank den Tod der Schufa wenn Sie davon Kenntnis bekommt, sofern noch keine Meldung von dort vorliegt. Und diese Meldung bekommen dann wieder die anderen Banken, die in der Regel eine Geschäftsbeziehung (bei Eröffnung des Kontos) mit dem Kunden gemeldet hatten. So unsinnige Kommentare wie "der Kunde kommt nicht zum Sterben in die Bank" kannst du dir also ruhig sparen. Ich weiß von was ich spreche.

Jede Bank ist froh, wenn Sie Nachlasskonten los ist. Noch dazu, wenn darauf viel Geld liegt, denn das belastet gerade die Banken mit Kosten und ist eben gerade nicht so wie man meinen möchte, ein Gewinn für das Haus, nur weil da ungenutzt Geld rumliegt. Aber auch dazu muss man eben etwas Kenntnis von den Internas haben und kann nicht einfach nur so "daherschwätzen" wie am Stammtisch.

Und by the way:
Die DCU ist schon lange nicht mehr konservativ. Der Vorschlag kommt aus der linken politischen Ecke (mit der sich die CDU ja in letzter Zeit gerne "verbündet"), weil damit Gelder für den Staat generiert werden sollen. Wer meine Links liest, kann das ganz genau erkennen. Auch da wäre es gut, wenn man sich mal einfach hinsetzt und rekapituliert, was wohl der tiefere Sinn derartiger Enteignungsorgien ist. Sicher nicht den armen Erben zu schützen, weil der ja in so so vielen Fällen überhaupt nicht weiß, wo denn der ach so reiche Erblasser sein Geld gelassen hat.

Ich sage nochmals: Die Zeit wird es zeigen und was seither in dem Bezug von der Regierung gemacht wurde, war noch nie "pro Anspruchsteller". Ich darf da mal nur an die Aktion mit dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und der Tätigkeit der "BAROV´s" erinnern. Das ist beinahe schon staatlich geplante Enteigungsmasche gewesen.

Das Problem der unbewegten Konten gibt es also gar nicht, da sich diese Fälle selbstverständlich alle über die örtlichen Todesanzeigen leicht aufklären lassen, was die Banken auch alle machen. Gleichzeitig haben die Banken aber ein echtes Interesse daran, die kostenintensiven "unbewegten Konten"-Fälle loszuwerden (Hä? Ist da was mit den Todesanzeigen schief gelaufen ), auch der VDEE spricht sich ausdrücklich für die Gesetzesinitiative des CDU-Finanzministers aus, aber dank "Internet-Links" und einem internen Informanten (nennen wir ihn einfach Q) ist klar, dass das alles böse Linke sind, die heimlich - am liebsten Großerben - zugunsten "sozialer Projekte" (oh Gott, dass sind die schlimmsten!) enteignen wollen (wovon sicherheitshalber aber auch überhaupt gar nichts im Gesetzentwurf steht). Ebenso ist die ganze DCU (schreiben das die so, die auch BRvD anstatt Deutschland schreiben und immer die Deutschlandfahne verkehrt herum halten?) tatsächlich schon komplett links - ich mag gar nicht fragen, welche Partei dann wohl mitte/konservativ ist. Jetzt noch schnell einen komplett anderen komplexen Sachverhalt, der mit der Gesetzesinitiative rein gar nichts zu tun hat, hinzunehmen und als Beleg für einen großen Plan "der Regierung" (die hier anscheinend auch hinter der Bundesratsinitiative steckt) anführen, die schon immer alle enteignen will.

= Ich kann keinen Unterschied zu einer recht durchschnittlichen Verschwörungstheorie erkennen.

Ich auch. Sogar „doppelt“. Glaub mir.

Und ich hatte von örtlichen Banken gesprochen. Nicht der Deutschen Bank. Auch das ist ein beliebtes Mittel, sich einen Punkt aus dem Zusammenhang zu nehmen und das dann ins Lächerliche zu ziehen.

Wenn euer GwB das falsch macht, kann ich nichts dafür. Bei Kenntnis vom Erbfall muss die Bank aktiv werden und kann nicht nur abwarten. So ist‘s einfach.

Zitat von Cromwell

Wer einen unsinnigen Vorschlag macht und aus welcher Ecke er kommt, ist mir ziemlich gleichgültig. Es reicht die Feststellung, dass er unsinnig ist. Es ist bedauerlich, dass das Nachlassgericht als einzige Institution als "Retter" der Erben übrigbleibt, weil andere anderen dazu offensichtlich nicht in der Lage sind oder lediglich Eigeninteressen verfolgen. Wenn die Bastion "Nachlassgericht" dann auch noch fällt, weil sich die Leute die Arbeit ersparen wollen und ihr Nichtstun von allen Seiten beifällige Kommentare erhält, ist der Rechtsstaat im Hinblick auf die Erbrechtsgarantie am Ende.

Und die Leute, die noch nie ein Nachlassgericht von innen gesehen haben, sollten sich mit Kommentaren ohnehin zurückhalten.

Dieser post hat alles: argumentum ad superbiam, argumentum ad personam, Totschlagargument und einfach alles außer einem sachlichen Argument. Tenor: Der Autor ist im Besitz der reinen Wahrheit, wer ihm und seiner Ansicht nicht folgt, beendet den Rechtsstaat.

Vielleicht sollten sich Leute, die sich viel zu wichtig nehmen, mit Kommentaren zurückhalten.

Zitat von TL

In jeder örtlichen Bank wird auch heute noch sogar täglich die Zeitung nach Todesanzeigen durchsucht und mit dem Kundenstamm abgeglichen. Selbst hier in Heilbronn bei großen Banken.

Zitat von -Tanja-

Und ich bezweifle, dass die bei der Deutschen Bank täglich Todesanzeigen studieren... Selbst bei örtlich kleineren Banken wird das nicht mehr gemacht.

Zitat von TL

Und ich hatte von örtlichen Banken gesprochen. Nicht der Deutschen Bank. Auch das ist ein beliebtes Mittel, sich einen Punkt aus dem Zusammenhang zu nehmen und das dann ins Lächerliche zu ziehen.

Merkste selber, oder?

Also die Volksbank hier macht das definitiv. Jeden Morgen wird die Zeitung danach durchgehen.

Zitat von TL

Also die Volksbank hier macht das definitiv. Jeden Morgen wird die Zeitung danach durchgehen.

Das mache sogar ich, damit ich weiß, welche der laufenden betreuungsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorzeitig beendet wurden (und ob sonst Kunden gestorben sind).

Auch wenn vielleicht alles mit allem zusammenhängt -oder auch nicht-, sind weder die politische Ausrichtung einzelner Parteien, noch Corona oder die Abiturnoten Gegenstand dieses Threads oder gar des Forums.

Bleibt daher bitte beim Thema und bleibt auf der Sachebene bzw. schaltet verbal mal ein paar Gänge runter.

Zitat von Cromwell

Wer einen unsinnigen Vorschlag macht und aus welcher Ecke er kommt, ist mir ziemlich gleichgültig. Es reicht die Feststellung, dass er unsinnig ist. Es ist bedauerlich, dass das Nachlassgericht als einzige Institution als "Retter" der Erben übrigbleibt, weil andere anderen dazu offensichtlich nicht in der Lage sind oder lediglich Eigeninteressen verfolgen. Wenn die Bastion "Nachlassgericht" dann auch noch fällt, weil sich die Leute die Arbeit ersparen wollen und ihr Nichtstun von allen Seiten beifällige Kommentare erhält, ist der Rechtsstaat im Hinblick auf die Erbrechtsgarantie am Ende.

Und die Leute, die noch nie ein Nachlassgericht von innen gesehen haben, sollten sich mit Kommentaren ohnehin zurückhalten.

Könnte die Lösung denn nicht einfach sein, dass man die Nachlassgerichte bundesweit dazu verpflichtet die Erben von werthaltigen Nachlässen vAw zu ermitteln?

Zitat von Cromwell

Das kann ich nur bestätigen und ist nicht nur bei einigen örtlichen Banken so.

Interessante Diskussion, welche Banken die Tageszeitung nach Todesanzeigen durchstöbern und welche nicht. Damit das aber auch wirklich funktioniert, sollte die Pflicht eingeführt werden, dass die Erben im Todesfall auch eine Anzeige veröffentlichen müssen . Wobei sich da die Katze in den Schwanz beißt, denn um eine Todesanzeige in der Zeitung zu veröffentlichen, müssen ja Erben (oder zumindest Personen, die Auskunft geben können) vorhanden sein, und insofern dürfte sich das eigentliche Problem gar nicht stellen.

Zitat von Cromwell

Das ging mitunter sogar so weit, dass die Geschäftsstellenleiterin des örtlichen Nachlassgerichts jeden Tag die Zeitung studierte, damit sie wusste, was so in den nächsten Tagen an Todesanzeigen auf die Abteilung zukommt.

… was die Frage aufwirft, ob das Studium der Zeitung nach Todesanzeigen im Pebb§y-Pensum berücksichtigt ist oder nicht …

Zitat von Cromwell

Und die Leute, die noch nie ein Nachlassgericht von innen gesehen haben, sollten sich mit Kommentaren ohnehin zurückhalten.

Diese Arroganz ist wirklich nur schwer erträglich. Du selbst bist (soweit mir bekannt) seit Jahren bzw. Jahrzehnten nicht mehr im Staatsdienst und arbeitest nicht mehr als Rechtspfleger bei Gericht, maßt dir aber an, über die Arbeitsweise und -einstellung von Kollegen zu urteilen, ohne die konkreten Umstände "von innen" zu kennen und willst dann auch noch anderen Leuten den Mund verbieten. Krass.