Erbausschlagung Hemmung Frist

Nach absolut herrschender Ansicht ist das zutreffenderweise so. Allerdings endet die Fristhemmung, wenn der gesetzliche Vertreter von Dir die mit Rechtskraftvermerk versehene Ausfertigung des Genehmigungsbeschlusses erhält.

Die anstehende Reform will auf das Erfordernis der Gebrauchmachung im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage verzichten und die Auschlagung künftig bereits mit der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses wirksam werden lassen. Dann ist das Kind in Fällen wie Deinem in den Brunnen gefallen und es bliebe nur noch die Anfechtung der Ausschlagungserklärung wegen Eigenschaftsirrtums.

Ich halte das für völlig verfehlt.

Zitat von Cromwell

Die anstehende Reform will auf das Erfordernis der Gebrauchmachung im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage verzichten und die Auschlagung künftig bereits mit der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses wirksam werden lassen. Dann ist das Kind in Fällen wie Deinem in den Brunnen gefallen und es bliebe nur noch die Anfechtung der Ausschlagungserklärung wegen Eigenschaftsirrtums.

Ich halte das für völlig verfehlt.

Ich halte das für völlig richtig, denn das unselige "Gebrauchmachen" hat in der Vergangenheit viel mehr Schaden als Nutzen gebracht. Die Fälle, in denen im Nachhinein noch Vermögen auftaucht, kann man mit der Lupe suchen, die anderen (also die, in denen die Eltern z. B. "vergessen" haben, den Beschluss dem Nachlassgericht zuzuleiten) hingegen sind Legion.

Egal, was man vom Gebrauchmachen hält:

Wäre der richtige Weg nicht gewesen, zu ermitteln, bevor man die Genehmigung erteilt? Im Schnitt dauern meine Genehmigungen 1/2 - 3/4 Jahr, weil es eben meist nicht schneller geht, sich einen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen zu verschaffen.

Ich habe durchaus schon mal vom Rechtspfleger einen Anruf bekommen mit der Anregung, ein Rechtsmittel gegen den Beschluss einzulegen, weil Sachverhalte von Amts wegen näher aufzuklären sind...

Aber wie kann man eine Entscheidung treffen, wenn der Sachverhalt nicht aufgeklärt ist? Ich mach doch nicht auf Zuruf Erbausschlagungsgenehmigungen?!

Die Ausgangssituation ist typisch. Als Vormund finde ich im Nachlass Kontoauszüge über einen Verbraucherkredit bei der P...bank, aber keine Vertragsunterlagen. Weitere Auskünfte bekomme ich nicht, da ich keine Erbe bin. Also beantrage ich die Ausschlagung. Die Anfrage des Gerichts wird von der P...bank ignoriert. Die Mitteilung der Versicherung, dass sie geleistet hat geht per Post an die Anschrift des Verstorbenen und gelangt nur zufällig zu mir. Bin ja kein Erbe.

Es mag sein, dass die Familien- und Betreuungsgerichte inzwischen wissen, wie man diese Bank zur Auskunfterteilung bewegen kann. Dann habe ich noch nichts davon gehört. Hatte lange Zeit mit diesem Institut nichts mehr zu tun.

Zitat von Noatalba

Zitat von Cromwell

Die anstehende Reform will auf das Erfordernis der Gebrauchmachung im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage verzichten und die Auschlagung künftig bereits mit der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses wirksam werden lassen. Dann ist das Kind in Fällen wie Deinem in den Brunnen gefallen und es bliebe nur noch die Anfechtung der Ausschlagungserklärung wegen Eigenschaftsirrtums.

Ich halte das für völlig verfehlt.

Ich halte das für völlig richtig, denn das unselige "Gebrauchmachen" hat in der Vergangenheit viel mehr Schaden als Nutzen gebracht. Die Fälle, in denen im Nachhinein noch Vermögen auftaucht, kann man mit der Lupe suchen, die anderen (also die, in denen die Eltern z. B. "vergessen" haben, den Beschluss dem Nachlassgericht zuzuleiten) hingegen sind Legion.

Es geht nicht darum, welcher Sachverhalt die Mehrzahl der Fälle repräsentiert, sondern darum, dass der gesetzliche Vertreter - wie auch sonst - immer die Gelegenheit zur Entscheidung hat, ob er von der Genehmigung Gebrauch macht oder nicht. Dies entspricht seit jeher der gesetzlichen Konzeption der Genehmigungstatbestände, wobei es mich aber wenig wundert, dass der heutige Gesetzgeber dies nicht erkennt bzw. der sich - obwohl darauf hingewiesen - der entsprechenden Erkenntnis verschließt.

Zitat von Cromwell

Zitat von Noatalba

Zitat von Cromwell

Die anstehende Reform will auf das Erfordernis der Gebrauchmachung im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage verzichten und die Auschlagung künftig bereits mit der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses wirksam werden lassen. Dann ist das Kind in Fällen wie Deinem in den Brunnen gefallen und es bliebe nur noch die Anfechtung der Ausschlagungserklärung wegen Eigenschaftsirrtums.

Ich halte das für völlig verfehlt.

Ich halte das für völlig richtig, denn das unselige "Gebrauchmachen" hat in der Vergangenheit viel mehr Schaden als Nutzen gebracht. Die Fälle, in denen im Nachhinein noch Vermögen auftaucht, kann man mit der Lupe suchen, die anderen (also die, in denen die Eltern z. B. "vergessen" haben, den Beschluss dem Nachlassgericht zuzuleiten) hingegen sind Legion.

Es geht nicht darum, welcher Sachverhalt die Mehrzahl der Fälle repräsentiert, sondern darum, dass der gesetzliche Vertreter - wie auch sonst - immer die Gelegenheit zur Entscheidung hat, ob er von der Genehmigung Gebrauch macht oder nicht. Dies entspricht seit jeher der gesetzlichen Konzeption der Genehmigungstatbestände, wobei es mich aber wenig wundert, dass der heutige Gesetzgeber dies nicht erkennt bzw. der sich - obwohl darauf hingewiesen - der entsprechenden Erkenntnis verschließt.

Möglicherweise hat er die Problematik auch erkannt und eingesehen, dass ein Gebrauchmachen in derlei Fallkonstellationen ausnahmsweise sinnfrei ist.