PKH Formular während Rechtsmittelfrist eingereicht

  • Huhu,

    wie handhabt ihr es denn, wenn während der Rechtsmittelfrist nach Aufhebung der PKH wegen Nichteinreichung des Formulars dieses nun einfach kommentarlos zur Akte gereicht wird?!

    Eine Beschwerde hat die angefochtene Entscheidung zu bezeichnen!

    Liebe Grüße

  • Oder es ist die gerügte Prozesshandlung nachzuholen.

    Was ist machen würde, kann ich nicht sagen, da ich mich hier nach der Rechtsprechung meines BAGs halte.

    1. Anwalt anschreiben 2. Unter Hinweis auf § 118 II mahnen. 3. Aufheben: Dann kann er (nach noch bestehender Rechtsprechung) im Beschwerdeverfahren keine Unterlagen nachreichen. Ist aber aufgrund des BVerfG nicht mehr ganz so klar. In deinem Fall würde bei mir dann die Nichtabhilfe erfolgen.

  • Es kommt drauf an. ;) Grundsätzlich wie Störtebecker. Ich deute da auch aus, es sei denn, die Unterlagen kommen von einem Anwalt. Der kassiert dann ein Schreiben mit der Aufforderung zur Klarstellung.

    Rechtspflegerin.:
    Deine Ansicht, nahezu mit dem gleichen Wortlaut, wird vom Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 23. Januar 2018 – 9 Ta 270/17 -Rn. 6, juris, vertreten.

    "Multiple exclamation marks", he went on, shaking his head, "are a sure sign of a diseased mind." (Sir Terry Pratchett, "Eric")

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