Betreuung war nicht erforderlich, Kosten?

Wenn die Betreuung zum Zeitpunkt der Anordnung nicht erforderlich gewesen wäre, wäre sie nicht angeordnet worden...

War die Betreuung von Anfang an nicht erforderlich oder (nur) zum Zeitpunkt der LG-Entscheidung nicht (mehr)?
Unabhängig davon entsteht der Vergütungsanspruch mit dem Wirksamwerden der Bestellung des Betreuers. Hier war sofortige Wirksamkeit angeordnet. Das Rechtsmittel hat daran nichts geändert. Gegen wen sich der Anspruch richtet, steht im Gesetz und nicht in der Disposition des Gerichts. Hätte es nachgewiesen von Anfang an keine Betreuung geben dürfen, gäbe es wohl einen Schadensersatzanspruch des Vermögenden gegen den Staat, der die Zahlungsverpflichtung des Vermögenden gegenüber dem Betreuer jedoch nicht entfallen ließe. Die Zahlung wäre vielmehr erst der zu erstattende Schaden.

Für die Gerichtskosten könnte ja noch § 21 GNotKG in Betracht kommen, je nach Fall.

Zitat von Abt.50

Theoretisch sind Gerichtskosten, Gutachterkosten und Vergütung der Betreuerin entstanden.

Es können auch noch Auslagen des Betroffenen zur Rechtverfolgung gegen den Beschluss des Gerichts angefallen sein, vgl. § 307 FamFG!

Zitat von Abt.50

das anordnende Gericht hat die Betreuung nach Beschwerde und Vorlage eines Gutachtens wieder aufgehoben. Scheinbar ist die Situation durch den Antragsteller nicht korrekt dargestellt worden.

Danke für die beiden guten Denkanstöße

In extremen Fällen (ersichtlich mißbräuchliche Anregung einer Betreuung, z. B. durch den verstrittenen Nachbarn) käme die Auferlegung der Kosten nach § 81 Abs. 2 FamFG in Betracht.

Zitat von Alex22

Und der Nachbar wäre Beteiligter (§ 7 FamFG, § 274 FamFG) weil...?

Wenn die Voraussetzungen §81 IV FamFG vorliegen braucht es keine Beteiligtenstellung.

Zitat von Alex22

Zitat von Frog

Zitat von Abt.50

das anordnende Gericht hat die Betreuung nach Beschwerde und Vorlage eines Gutachtens wieder aufgehoben. Scheinbar ist die Situation durch den Antragsteller nicht korrekt dargestellt worden.

Danke für die beiden guten Denkanstöße

In extremen Fällen (ersichtlich mißbräuchliche Anregung einer Betreuung, z. B. durch den verstrittenen Nachbarn) käme die Auferlegung der Kosten nach § 81 Abs. 2 FamFG in Betracht.

Und der Nachbar wäre Beteiligter (§ 7 FamFG, § 274 FamFG) weil...?

Ich meinte natürlich § 81 Abs. 4 FamFG, sorry.

Die Frage war doch:

Zitat von Abt.50

Wie würdet ihr jetzt vorgehen?

Da geht es doch m. E. jetzt erstmal um den Vergütungsantrag der Betreuerin oder?

Der Anspruch ist mit AO entstanden und muss demnach auch gegen den Betroffenen festgesetzt werden.

Was daraus u. U. resultiert - siehe #3.

Was die Gerichtskosten und Auslagen angeht - Richtersache, ggfs. erneute Vorlage zur Nachholung der KGE.

Oder sehe ich gerade was falsch?

Ja, eine Kleinigkeit glaube ich. Für die Gerichtskosten wird sich der Richter nicht interessieren. § 21 GNotKG ist Sache des KB und damit originäre Baustelle von Abt. 50 fürchte ich (bei uns ist jedenfalls der gehobene Dienst KB).

Woher nimmst du, dass die Entscheidung nach § 21 GNotKG der KB trifft?
Im Korintenberg heißt es dazu: "Über die Nichterhebung der Kosten entscheidet das Gericht. Bezüglich der in Abs. 1 S. 2 genannten Auslagen kann allerdings der Kostenbeamte ohne gerichtliche Entscheidung den Nichtansatz verfügen. Bei rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten legt der Kostenbeamte den Vorgang mit der Anregung auf Entscheidung dem Gericht vor (§ 10a S. 2 KostVfg). Die Entscheidung des Gerichts erfolgt entweder von Amts wegen oder auf Grund einer Erinnerung nach § 81, ggf. iVm § 11 Abs. 1 RPflG. Randnummer 120 Sachlich und örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem die Kosten festzusetzen sind. Die Zuständigkeit bezieht sich auf die gesamten niederzuschlagenden Kosten, ggf. auch der Vorinstanz. ^{zur Fussnote 188}

Randnummer 121 Soweit der Rechtspfleger in der Hauptsache zuständig ist, obliegt ihm auch die Entscheidung gemäß § 21 (§ 4 Abs. 1 RPflG). ^{zur Fussnote 189"}

Ich habe hier eine Sache, wo die Betreuung bei zwei Gerichten gelichzeitig beantragt wurde. Mein Gericht hat als zweites die Betreuung angeordnet (in Unkenntnis des ersten Beschlusses) und dann nach gut 2 Wochen wieder aufgehoben. Die andere Betreuung läuft weiter. Daher wäre es doch unbillig, dem Betreuten hier doppelte Kosten aufzuerlegen (Vermögen ist nämlich vorhanden).

Die Entscheidung über die Nichterhebung trifft das Gericht, richtig.

Zitat von FED

Die Entscheidung über die Nichterhebung trifft das Gericht, richtig.

Das Gericht ist aber der Richter und nicht der KB, oder?

In dem Fall ja.

Zitat von Einstein

Ich hätte mein Berfahren an das Gericht der ersten Zuständigkeit i.S. von § 272 Absatz 1 Nr. 1 FamFG nach § 3 FamFG verwiesen.

Das Gericht der ersten Zuständigkeit hätte nur 1 Verfahren und hätte über die Kosten zu entscheiden. Die Kostenproblematik ergibt sich m.E. dann nicht.

Der Sachverhalt ist zu dünn, um festzustellen, ob diese Möglichkeit überhaupt bestanden hätte. Vermutlich eher nicht.

Gericht A hat ggf. als Eilgericht (für den Ort des Krankenhaus zuständig) die vorläufige Betreuung angeordnet, Gericht B ist wohl das für den Wohnsitz des Betroffene zuständige Gericht.

Eine Verweisung wäre dann jedenfalls nicht möglich, auch keine Abgabe nach § 4 FamFG.

Zitat von Abt.50

...

Die Betroffene ist vermögend.

Nach Anhörung zur Betreuervergütung teilt der RA mit, dass er dagegen Einwände erhebt, die Betreuung war nicht erforderlich. Was verständlich ist.

Wie würdet ihr jetzt vorgehen?

Festsetzen, vgl. LG Flensburg, 5 T 151/19; BGH, XII ZB 479/12. Weder § 307 FamFG, da Betr.Vergütung keine Auslagen sind, noch § 21 GNotKG stehen entgegen.