Rechtsmittel gegen Abhilfeentscheidung

Also ich musste bisher auch erst einmal einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Widerspruchs abhelfen. Habe gerade nachgeschaut, habe keine Rechtsmittelbelehrung unter den Beschluss hinzugefügt. Sollte denn der Gläubiger in der Tat überhaupt beschwert sein?!

Anhörung kann im Zweifel nicht schaden.

Zitat von müllerin

Der Schuldner hatte einen Widerspruch zur Abgabe der Vermögensauskunft eingelegt, welchen ich zurückgewiesen habe.
....

Du meinst ja hoffentlich einen Widerspruch gegen die Eintragung im Schuldnerverzeichnis, oder?

(Gegen die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft kann der Schuldner nur mit der Erinnerung vorgehen, also Richterzuständigkeit.)

Bei Abhilfe zugunsten des Schuldners z. B. im Hinblick auf den unpfändbaren Betrag nach § 850d ZPO steht dem Gläubiger nach Anhörung zur beabsichtigten Abhilfe die Möglichkeit des § 793 ZPO offen.

Im Widerspruchsverfahren ist der Gläubiger jedoch nicht wie in anderen Verfahren beteiligt und m. E. damit auch nicht beschwerdebefugt.

Auch auf die Gefahr hin, mich lächerlich zu machen, aber ich kenne nur den Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung.
Wenn es noch um die Abgabe der VAk geht, müsste es sich doch um eine Erinnerung nach § 766 ZPO handeln (=Richtersache), oder?
Siehe auch Haufe:

"Die frühere Möglichkeit der Abnahme der Vermögensauskunft durch Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO zu begehen, ist mit der Reform der Sachaufklärung entfallen. Ist der Schuldner der Auffassung, die erneute vorzeitige Vermögensauskunft nicht abgeben zu müssen, so muss er sich hiergegen mit der Erinnerung nach § 766 ZPO zur Wehr setzen."

Edit:
Ah, da war jemand schneller.

Grundsätzlich handelt es sich beim Eintragungsverfahren nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme, sondern um ein einseitiges Verfahren, das im Interesse der Allgemeinheit durchgeführt wird.

Eine Kostenentscheidung kann zu Lasten des Gläubigers nicht ergehen. Daran anknüpfend kann man sich fragen, ob dieser durch die Stattgabe des Widerspruchs überhaupt beschwert ist. Sofern man es bejaht, soll die Einlegung der Beschwerde nach § 567 ZPO möglich sein.

siehe hier: LG Stuttgart, Beschluss vom 12. März 2020, 19 T 364/19, Rn. 20

Ja richtig, das wurde hier auch schon diskutiert:

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1189809

Das kommt vielleicht auch darauf an, weshalb du der Beschwerde nunmehr abhelfen willst. Was trägt der Schuldner denn jetzt vor? Wenn er nun den Gläubiger voll befriedigt hat, dann würde ich mir durchaus beim Gläubiger die Bestätigung einholen... nur mal so als Beispiel

Zitat von müllerin

Es war ein Fehler im Verfahren der Gerichtsvollzieherin, weswegen ich der jetzt Beschwerde abhelfen würde.

Wenn der Schuldner einen Fehler der Gerichtsvollzieherin eingesandt hat, halte ich dessen Behandlung im Widerspruchsverfahren für fraglich.

Es lag ggf. eher eine Erinnerung nach 766 ZPO vor.

Zitat von müllerin

Den Fehler hat unser LG schon mal bei einem zurückgewiesen Widerspruch und Beschwerde beanstandet. Brauche ich also dort nicht vorzulegen.

Es ging mir darum, dass Fehler des Gerichtsvollziehers in den seltensten Fällen überhaupt mit einem Widerspruch geltend gemacht werden können.

Da du nicht konkreter wirst, lässt sich dazu schwer etwas sagen.

Geht es denn bei dir auch um einen vorherigen Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung?

wenn die Ladung unvollständig war, ist sie nicht wirksam (wie das LG festgestellt hat).

Ohne wirksame Ladung hatte der Schuldner keine Pflicht der Abgabe der Vermögensauskunft nachzukommen.
Der Widerspruch ist daher begründet.

Bei Erinnerung gegen die Ladung und Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung biete sich gem. § 6 RpflG eine Bearbeitung durch den Richter an, insbesondere wenn die Begründetheit des Widerspruchs vom Erfolg der Erinnerung abhängt.....