Löschung Rückerwerbsvormerkung aufgrund Todesnachweis

[FONT=&amp]Der Hinweis auf die Akzessorietät der Vormerkung verfängt nicht, weil nicht feststeht, dass der Anspruch mit dem Ableben des Berechtigten erloschen ist. [/FONT]
[FONT=&amp]
OLG Köln openJur 2020, 3546 = ZEV 2020, 314 (LS):[/FONT]

[FONT=&amp]Ist in der Bewilligung zur Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zwar ausdrücklich angeordnet worden, dass der Rückübertragungsanspruch nicht vererblich und nicht übertragbar ist und mit dem Ableben des Veräußerers erlischt, aber nicht eindeutig geregelt, ob dies auch für den Fall gelten soll, dass der Anspruch bereits zu Lebzeiten entstanden war, aber bis zum Ableben des Berechtigten nicht mehr durchgesetzt werden konnte, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Beteiligten die Unvererblichkeit und das Erlöschen des Anspruchs auch in diesem Fall gewollt hätten. [/FONT]

Wie cromwell.

Wenn (wenn!) überhaupt könnte man darüber nachdenken, ob die "Löschungserleichterung" in Wahrheit eine bedingte Vormerkung ist. Vermutlich aber nicht.

Zitat von tom

Wie cromwell.

Wenn (wenn!) überhaupt könnte man darüber nachdenken, ob die "Löschungserleichterung" in Wahrheit eine bedingte Vormerkung ist. Vermutlich aber nicht.

dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2015, I-3 Wx 259/14

Zitat von pdaw

Zitat von tom

Wie cromwell.

Wenn (wenn!) überhaupt könnte man darüber nachdenken, ob die "Löschungserleichterung" in Wahrheit eine bedingte Vormerkung ist. Vermutlich aber nicht.

dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2015, I-3 Wx 259/14

Dazu gerade nicht - tragender Entscheidungsgrund war, dass der gesicherte Anspruch "höchstpersönlich, unveräußerlich und unvererblich" war.

wo ist der Unterschied?

Zur Vollmachtsfrage:

OLG Hamm openJur 2020, 31217 (mit weiteren Rechtsprechungshinweisen zur Vollmachtsfrage).

Im entschiedenen Fall hat der Senat eine Vollmacht verneint, weil der entsprechende Passus ausdrücklich als lediglich schuldrechtliche Vereinbarung bezeichnet war.

Vielleicht sagt Dir der Notar ja noch (oder Du weißt es aufgrund der Nachlassakte schon), dass der Berechtigte vom Eigentümer beerbt wurde. Dann würde auch - die durch Konfusion erloschene - Vollmacht nichts nützen.

Zitat von greg

Zitat von Cromwell

[FONT=&amp]Der Hinweis auf die Akzessorietät der Vormerkung verfängt nicht, weil nicht feststeht, dass der Anspruch mit dem Ableben des Berechtigten erloschen ist. [/FONT]
[FONT=&amp]
OLG Köln openJur 2020, 3546 = ZEV 2020, 314 (LS):[/FONT]

[FONT=&amp]Ist in der Bewilligung zur Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zwar ausdrücklich angeordnet worden, dass der Rückübertragungsanspruch nicht vererblich und nicht übertragbar ist und mit dem Ableben des Veräußerers erlischt, aber nicht eindeutig geregelt, ob dies auch für den Fall gelten soll, dass der Anspruch bereits zu Lebzeiten entstanden war, aber bis zum Ableben des Berechtigten nicht mehr durchgesetzt werden konnte, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Beteiligten die Unvererblichkeit und das Erlöschen des Anspruchs auch in diesem Fall gewollt hätten. [/FONT]

Sehe ich das richtig: Wenn die

Akzessorietät von Anspruch und Vormerkung

unzweifelhaft bejaht werden kann, z.B. wenn in der Bewilligung geregelt ist, dass der Anspruch auch dann mit dem Tod erlischt, wenn

der Anspruch bereits zu Lebzeiten entstanden war, aber bis zum Ableben des Berechtigten nicht mehr durchgesetzt werden konnte, kann die Vormerkung vorliegend gelöscht werden?

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So ist es.

Bei den hiesigen Notaren ist dieser Passus durchweg enthalten. Der springende Punkt ist, dass der Notar die Beteiligten fragen muss, ob sie das Erlöschen des Anspruchs auch für diesen Fall wollen.

Jetzt mal unabhängig von der Vollmachtsproblematik. Mein Einwand mit der Entscheidung vom OLG Düsseldorf bezieht sich darauf, dass die Beteiligten mit der Löschungserleichterungsklausel (heute natürlich unzulässig) doch einen Anspruch vereinbart haben, der in jedem Fall mit Tod des Berechtigten erlöschen soll.

Zitat von pdaw

wo ist der Unterschied?

Das OLG Düsseldorf hatte aus dem Umstand, dass die Übergabe auch mit einem Leibgeding verknüpft war, im Wege der Auslegung den Schluss gezogen, dass auch der Rückübereigungsanspruch in jedem Fall nur dem Berechtigten höchstpersönlich zustehen soll.

Der vorliegende Fall ist anders gelagert, ganz abgesehen davon, dass ich die Ansicht des OLG Düsseldorf ohnehin für weit hergeholt halte (vgl. bereits Bestelmeyer Rpfleger 2014, 641,657 zu einer früheren Entscheidung des OLG Düsseldorf).

Zitat von pdaw

Jetzt mal unabhängig von der Vollmachtsproblematik. Mein Einwand mit der Entscheidung vom OLG Düsseldorf bezieht sich darauf, dass die Beteiligten mit der Löschungserleichterungsklausel (heute natürlich unzulässig) doch einen Anspruch vereinbart haben, der in jedem Fall mit Tod des Berechtigten erlöschen soll.

Umgekehrt.

Die Löschungserleichterung wird ja gerade deshalb gewählt, weil der Anspruch noch weiterbestehen kann. Denn wenn der Anspruch schon nach den vertraglichen Vereinbarungen erloschen ist, braucht man keine Löschungserleichterung mehr.

Zitat von Cromwell

Zitat von pdaw

Jetzt mal unabhängig von der Vollmachtsproblematik. Mein Einwand mit der Entscheidung vom OLG Düsseldorf bezieht sich darauf, dass die Beteiligten mit der Löschungserleichterungsklausel (heute natürlich unzulässig) doch einen Anspruch vereinbart haben, der in jedem Fall mit Tod des Berechtigten erlöschen soll.

Umgekehrt.

Die Löschungserleichterung wird ja gerade deshalb gewählt, weil der Anspruch noch weiterbestehen kann. Denn wenn der Anspruch schon nach den vertraglichen Vereinbarungen erloschen ist, braucht man keine Löschungserleichterung mehr.

Und wenn man sich damit nicht im Grundbuchverfahren rumschlagen will (in der Regel ist der Anspruch ja nicht geltend gemacht, abgetreten oder sonstwas - es kann dies nur halt nicht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden), dann muss man die Vormerkung durch das Versterben des Berechtigten auflösend bedingen und den damit verbundenen Verlust an Absicherung (Versterben nach Geltendmachung und vor Vollzug der Rückübertragung nebst erfolgter Zwischeneintragung) in Kauf nehmen.

Zitat von tom

Und wenn man sich damit nicht im Grundbuchverfahren rumschlagen will (in der Regel ist der Anspruch ja nicht geltend gemacht, abgetreten oder sonstwas - es kann dies nur halt nicht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden), dann muss man die Vormerkung durch das Versterben des Berechtigten auflösend bedingen und den damit verbundenen Verlust an Absicherung (Versterben nach Geltendmachung und vor Vollzug der Rückübertragung nebst erfolgter Zwischeneintragung) in Kauf nehmen.

Das ist ja alles richtig. Die Frage ist aber inwieweit das GBA mit "alten" Vormerkungen umzugehen hat, wo ein Löschungserleichterungsvermerk bewilligt und eingetragen wurde. Da man damals deine Unterscheidungen noch nicht angewendet hat, kann man wohl aber auch durch Auslegung zu dem Ergebnis kommen, dass der Anspruch in jedem Fall mit dem Tod des Berechtigten erlöschen sollte. Welche Funktion sollte dieser Vermerk denn sonst in den alten Urkunden haben?

In der in #8 verlinkten Entscheidung des OLG Hamm ist in den Gründen ausführlich zitiert, ob und unter welchen Voraussetzungen von einer solchen Vollmacht ausgegangen werden kann und es ist hierzu auch die entsprechend ergangene Rechtsprechung angegeben.

Ich für meinen Teil würde die Löschungserleichterung nicht als Vollmacht ansehen. Dazu sind die Funktionen im Verhältnis zwischen Löschungserleichterung und Vollmacht zu verschieden, weil sich die Löschungserleichterung darauf bezieht, dass eine Löschung erfolgen kann, ohne dass irgend jemand eine Erklärung abgibt. Wo soll da also auf einmal eine Vollmacht zur Abgabe der Erklärung herkommen?

Aber das kann man so oder anders sehen und deshalb hatte ich die besagte Rechtsprechung auch zitiert, damit sich der Fragesteller insoweit sein eigenes Bild machen kann. Im Ergebnis ist die Vollmachtslösung nichts anderes als eine Hilfskrücke, weil die Voraussetzungen für das Erlöschen des Anspruchs in der Urkunde nicht unzweideutig beschrieben wurden.

Vielleicht ist ja der Eigentümer Alleinerbe des Berechtigten. Dann ist der Anspruch und die Vormerkung aufgrund Konfusion erloschen. Löschung geht natürlich nur mit Erbnachweis gemäß 35 GBO.

Mal ehrlich: du hast doch genügend Futter um eine Zurückweisung zu begründen, wenn du das möchtest. Wenn wir Glück haben kommt ein Rechtsmittel und es gibt eine schöne aktuelle Rechtsprechung zu der Frage.
Genauso kannst du dich natürlich auf den Standpunk stellen, dass die Beteiligten auf jeden Fall eine Löschung der Vormerkung mit dem Tod wollten und die Erklärungen entsprechend auslegen. Dann machst du halt einen entsprechenden Vermerk in die Akte und löschst.
Mit vor und nach der Rechtsprechung des BGH würde ich mich da jetzt nicht aufhalten.

Zitat von omawetterwax

Mal ehrlich: du hast doch genügend Futter um eine Zurückweisung zu begründen, wenn du das möchtest. Wenn wir Glück haben kommt ein Rechtsmittel und es gibt eine schöne aktuelle Rechtsprechung zu der Frage.
Genauso kannst du dich natürlich auf den Standpunk stellen, dass die Beteiligten auf jeden Fall eine Löschung der Vormerkung mit dem Tod wollten und die Erklärungen entsprechend auslegen. Dann machst du halt einen entsprechenden Vermerk in die Akte und löschst.
Mit vor und nach der Rechtsprechung des BGH würde ich mich da jetzt nicht aufhalten.

Zitat von greg

Kann man bei dieser Konstellation davon ausgehen, dass eine Umdeutung der Löschungserleichterungsklausel in eine Vollmacht für den jeweiligen Eigentümer zu Löschung der Vormerkung gänzlich ausgeschlossen ist oder spielt der Zeitpunkt der Bewilligung und der Eintragung überhaupt keine Rolle?

Wie ich schon geschrieben habe, kommt wenn überhaupt nur eine Umdeutung in eine auflösend befristete Vormerkung in Betracht.