Rückgabeanordnung TV-Zeugnis

    Hallo zusammen,

    ich habe durch Beschluss einen TV aus seinem Amt entlassen und einen neuen TV bestellt, der Beschluss ist mittlerweile rechtskräftig. Der alte TV rückt nun das ihm erteilte Zeugnis nicht wieder heraus. Eine Einziehung des Zeugnisses ist ja wohl nicht möglich wegen § 2368 Satz 2.

    Im Kommentar steht jetzt, dass ich die Rückgabe anordnen kann, um den Rechtsverkehr zu schützen und Missbrauch zu verhindern... hat das schon mal jemand gemacht? Wäre wohl dann auch im Beschlusswege zu machen, oder? Vor allem aber: Was mache ich, wenn der TV das Zeugnis dann immer noch nicht zurückgibt?

    Lieben Dank für eure Ideen!

    Wenn eine Pflicht zur Rückgabe bestünde wären auch Zwangsgelder möglich.

    Mit Anordnung der Rückgabe könnte eine solche Pflicht entstehen. Dann setz doch einfach im Falle der Verweigerung der Rückgabe Zwangsgelder fest und vollstrecke sie ggf., wenn kein Rechtsbehelf des entlassenen TV kommt.

    Vorschriften über den Erbschein finden Anwendung, damit auch Einziehung und Kraftloserklärung.

    Vor allem: Den neuen TV bitten sich bei allen evtl. Beteiligten zu legitimieren und dabei mitzuteilen, dass der alte TV sein Amt nicht mehr inne hat und das Zeugnis sich noch im Umlauf befindet- um eine böswillige Verwendung des Zeugnisses zu verhindern. Denke das ist erstmal das Wichtigste.

    Sehe ich sehe anders- da hier die TV nicht beendet ist (weitergeführt durch neuen TV), und zudem die Gefahr besteht, dass der alte TV das Zeugnis missbraucht. Hier ist der öffentliche Glaube zu schützen!

    Palandt, gibt mir hier auch recht- ein unrichtiges Zeugnis (liegt hier vor, da es einen falschen TV ausweist) wird eingezogen, bzw. für kraftlos erklärt. (Palandt, BGB, § 2368 Rn. 9, ja später heißt es, bei Ende des Amtes wird nicht mehr eingezogen)

    Das steht im Kommentar etwas schwierig- aber ich denke hier ist der Schutz als vorrangig zu betrachten und der Gesetzgeber wollte nicht das ein uneinsichtiger ehemaliger TV mit einem Zeugnis rumläuft und ggf. Schäden anrichtet. Und ich schlafe dann auch weit besser ;)


    Also: Einziehen und das WE genießen

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