ups, daher #2
2. ortsgebundenheit ist sanierungsrelevant, wer kennt den Leiter der S*kasse vor Ort, wer schwätzt denselben Dialekt wie der Schuldner (man stelle sich den Insolvenzverwalter aus der großen Stadt mit seinen Allen Edmonds im Weinberg in der Pfalz vor, der noch nicht mal den Winzer sprachlich versteht, weil der halt pälzisch schwätzt - oki, kabarett-modus aus -
mit defaitistischen Grüßen
Def
Ein schönes Bild ... auch wenn ich erstmal Allen Edmonds googeln musste
Der Regierungsentwurf liegt nun vor vor. Warum kann man es nicht beim RefE belassen? Die Aufweitung zum GIS, §;5 InsO, ist nicht zu fassen. Andererseits bedarf es hierfür wieder erweiterte EDV. Und andere Produkte werden ja nicht mehr so stark benötigt.....
Der Regierungsentwurf liegt nun vor vor. Warum kann man es nicht beim RefE belassen? Die Aufweitung zum GIS, §;5 InsO, ist nicht zu fassen. Andererseits bedarf es hierfür wieder erweiterte EDV. Und andere Produkte werden ja nicht mehr so stark benötigt.....
Einige Insolvenzverwalter halten das doch jetzt schon in vielen Verfahren ein GIS vor. Jetzt sollen es halt alle in allen Verfahren machen. Es soll aber nur bei den wirklich großen Verfahren eine Pflicht werden. Ich sehe da jetz kein Problem. Im Endeffekt dürften sich dadurch auch einige Anfragen vermeiden lassen.
Der Regierungsentwurf liegt nun vor vor. Warum kann man es nicht beim RefE belassen? Die Aufweitung zum GIS, §;5 InsO, ist nicht zu fassen. Andererseits bedarf es hierfür wieder erweiterte EDV. Und andere Produkte werden ja nicht mehr so stark benötigt.....
Einige Insolvenzverwalter halten das doch jetzt schon in vielen Verfahren ein GIS vor. Jetzt sollen es halt alle in allen Verfahren machen. Es soll aber nur bei den wirklich großen Verfahren eine Pflicht werden. Ich sehe da jetzt kein Problem. Im Endeffekt dürften sich dadurch auch einige Anfragen vermeiden lassen.
Hast Du eine Ahnung. Zuerst werden doch regelmäßig die Zugangsdaten verlegt, so dass sich der Anruf dann nicht auf den Sachstand richtet, sondern auf das vergebene Passwort.
Hinzukommt die Weiterung in § 64 InsO mit der Einstellung des Vergütungsbeschlusses in das GIS. Und der nicht gerade apodiktischen Aussage in § 64 III InsO: Ist der Verwalter zur Unterhaltung eines Gläubigerinformationssystems nach § 5 Absatz 5 Satz 2 verpflichtet oder nutzt er ein solches für das Verfahren, beginnt die Beschwerdefrist nicht vor der Bereitstellung des Beschlusses in diesem System.
Die Beschwerdefrist ist also also teilweise abhängig davon, ob man eine elektronische Krücke nutzt, jedenfalls in den Verfahren, bei denen die Nutzung eines GIS nicht verpflichtend ist. Dem Verwalter ist dann wirklich zu empfehlen, das Ding nicht zu benutzen, wenn er nicht zwingend muss. Und was der BGH wohl zu dem ganzen Procedere sagen wird? 
Wusstet Ihr, dass das Gesetz mit einer weiteren Konzentration der Insolvenzgerichte einhergehen soll? In Niedersachsen sollen statt bisher 33 dann nur noch 11 Gerichte Insolvenzgerichte (1 Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk) für Unternehmensinsolvenzverfahren zuständig sein.
Ja ist bekannt und sorgt für wenig Erheiterung. Aber zumindest wird das Inkrafttreten dieser Änderung um ein Jahr nach hinten geschoben. Wenn es denn so beschlossen wird...
Die niedersächsische Justizministerin lehnt das ab und hat bereits eine Änderung zum Gesetzentwurf gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfaz beim Bundesrat eingebracht.
Bei mir/uns auch nicht. Letztlich wird uns (den aufzulösenden) ja durch die Blume gesagt, dass wir zu blöd für neue komplexe Sachverhalte sind, und das Qualität sich aus Quantität ergibt. Die 5 Bundesländer, die das betrifft, haben aber zumindest einen Änderungsantrag im Bundesrat eingebracht. Das ist jetzt in meiner Zeit auch das dritte Mal und nie wird eigentlich konkret vorgetragen, was nun das Problem ist. Das jetzt auch nach 21 Jahren des Gesetzes immer wieder zu versuchen und immer wieder nichts konkretes vorzutragen, deprimiert.
aus der Erfahrung eines Landes mit Konzentration: Konzentration ist das beste was man für die Qualität der Bearbeitung auf Richter und Rechtspflegerseite tun kann
Ich denke, das kann man so pauschal nicht sagen. Kommt auf das Land an und wie stark man Konzentration betreibt.
Es sollte weiter Sache der Länder bleiben, darüber entscheiden. Ob und wann eine weitere Konzentration in einzelnen LG-Bezirken sinnvoll wäre, hängt von ganz unterschiedlichen Faktoren ab.
aus der Erfahrung eines Landes mit Konzentration: Konzentration ist das beste was man für die Qualität der Bearbeitung auf Richter und Rechtspflegerseite tun kann
Komischerweise sieht das der DRB etwas anders.
aus der Erfahrung eines Landes mit Konzentration: Konzentration ist das beste was man für die Qualität der Bearbeitung auf Richter und Rechtspflegerseite tun kann
Komischerweise sieht das der DRB etwas anders.
Die Bedenken des DRB kann ich so nicht nachvollziehen. Die dort geschilderten Gefahren sehe ich nicht.
Es gibt Bundesländer, in denen die Insolvenzgerichte schon seit deren Gründung an den Standorten der Landgerichte konzentriert sind. Hat der DRB jemals versucht, daran etwas zu ändern? Mir ist derartiges zumindest nicht bekannt.
Ausschussempfehlung für die Bundesratssitzung am 27.11.2020, TOP 32
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru…icationFile&v=1
24. Zu Artikel 5 Nummer 1 (§ 2 Absatz 2 InsO) Artikel 5 Nummer 1 ist zu streichen. Als Folge sind in Artikel 25 Absatz 2 die Wörter „Artikel 5 Nummer 1 und“ zu streichen und das Wort „treten“ durch das Wort „tritt“ zu ersetzen.Begründung: Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip soll es den Ländern auch weiterhin überlassen bleiben, in welchem Maße sie die von der Insolvenzordnung grundsätzlich vorgesehene Konzentration der Insolvenzgerichte umsetzen. Die derR - 21 - Empfehlungen, 619/1/20 ... zeitige Regelung des § 2 Absatz 2 InsO, wonach die Landesregierungen bzw. Landesjustizverwaltungen ermächtigt werden, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung auch zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen, ermöglicht eine angemessene Berücksichtigung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Ländern. Eine Einschränkung des Gestaltungsspielraums der Länder ist weder geboten noch wird sie in dem Gesetzentwurf hinreichend begründet.
Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist insofern nur auf eine vermeintliche Empfehlung der ESUG-Evaluierung, die dem Forschungsbericht in dieser Form aber gar nicht zu entnehmen ist. Die Konzentration bei maximal einem Gericht je Landgerichtsbezirk wird dort überhaupt nur für die ESUG-Verfahren empfohlen (vgl. Seite 239 des Forschungsberichts, BT-Drucksache 19/4880, Seite 279), und diese Empfehlung wird auch noch ausgesprochen, obwohl – wie es auf derselben Seite des Forschungsberichts explizit heißt – nicht nachzuweisen ist, dass sich die fehlende Konzentration in bestimmten Verfahren nachteilig ausgewirkt hat. Tatsächlich hat sich an den Insolvenzgerichten, die seit vielen Jahren Insolvenzverfahren (einschließlich Unternehmensinsolvenzen) bearbeiten, eine spezifische Expertise längst herausgebildet.
Weshalb die erworbenen Fachkenntnisse nicht auch weiterhin an denselben Insolvenzgerichten nutzbringend verwendet werden sollen, kann nicht nachvollzogen werden. Das gilt umso mehr, als im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie allgemein mit einem deutlichen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gerechnet wird. Gerade in dieser Zeit ist es von besonderer Bedeutung, bei den Insolvenzgerichten auf bewährte Strukturen zurückgreifen zu können. Soweit in Regionen mit einer spezifischen wirtschaftlichen Ausrichtung sowie in Landgerichtsbezirken mit mehreren örtlich getrennten Wirtschaftsschwerpunkten durch die bisherige Regelung auch gewährleistet wird, dass Kenntnisse von den örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten Berücksichtigung finden und eine sachgerechte Entscheidung des Insolvenzgerichts insbesondere im Eröffnungsverfahren erleichtern, könnte auf diese Kenntnisse zukünftig nicht mehr bzw. nicht mehr in demselben Umfang zurückgegriffen werden.
Dies hatte der Bundesrat bereits in der Begründung zu Ziffer 1 seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen hervorgehoben (vgl. BR-Drucksache 127/11 – Beschluss –, Seite 2). Die beabsichtigte Änderung von § 2 Absatz 2 InsO würde die betroffenen Länder aber nicht nur vor personelle Herausforderungen stellen. Für die mit der Konzentration sämtlicher Unternehmensinsolvenzen bei einem Insolvenzgericht je Landgerichtsbezirk notwendigerweise einhergehende personelle Verstärkung dieser Gerichte sowohl im richterlichen Bereich als auch bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie den Serviceeinheiten fehlt es vielerorts an räumlichen Kapazitäten.
Wo die Schaffung neuer Räumlichkeiten erforderlich wäre, würden auf die Länder in signifikantem Umfang Kosten zukommen, die in dem Gesetzentwurf keinerlei Berücksichtigung finden. Negative Auswirkungen wären auch auf die kleineren Insolvenzverwalterbüros im ländlichen Raum zu befürchten. Bei einem Wegfall der kleineren Insolvenzgerichte bestünde die Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs zugunsten der in den größeren Städten ansässigen und bei den dortigen Insolvenzgerichten bereits bekannten überregional tätigen Großverwalterbüros und zulasten der regionalen Insolvenzverwalter. Insgesamt sind bei Wegfall der zusätzlichen Insolvenzgerichte erhebliche negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität, den ländlichen Raum, den Zugriff auf qualifiziertes Personal, die Gebäudeversorgung, die Erreichbarkeit der Justiz und die Bürgernähe zu besorgen, welche im Vergleich zu den angenommenen Vorteilen einer Konzentration deutlich überwiegen.
und u.a. auch
31. Zu Artikel 25 Absatz 1 (Inkrafttreten) In Artikel 25 Absatz 1 ist die Angabe „1. Januar 2021“ durch die Angabe „1. Juli 2021“ zu ersetzen. Begründung: Da das vorgesehene Gesetz weitreichende Folgen hat, sollte ausreichend Zeit für die dafür notwendigen Umstellungsprozesse in Wirtschaft und Justiz gewährt werden. Es sollte daher erst mit dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2019/1023, das heißt am 1. Juli 2021, in Kraft treten.
Die Aufweitung zum GIS, § 5 InsO, ist nicht zu fassen.
Ich versuche gerade insoweit eine Übergangsvorschrift zu finden. Ist die Verwendung eines Gläubigerinformationssystems nur für Verfahren verpflichtend, welche ab dem 01.01.2021 beantragt / eröffnet wurden. Oder besteht die Pflicht mit Stichtag 01.01.2021 auch für "Altverfahren", die den entsprechenden Kriterien entsprechen.
Die Aufweitung zum GIS, § 5 InsO, ist nicht zu fassen.
Ich versuche gerade insoweit eine Übergangsvorschrift zu finden. Ist die Verwendung eines Gläubigerinformationssystems nur für Verfahren verpflichtend, welche ab dem 01.01.2021 beantragt / eröffnet wurden. Oder besteht die Pflicht mit Stichtag 01.01.2021 auch für "Altverfahren", die den entsprechenden Kriterien entsprechen.
alle Änderungen gelten doch wieder nur für neu beantragte Verfahren ab ... (Inkrafttreten), d.h. natürlich auch im Hinblick auf das GIS, vgl. Art. 8 des Entwurfs
Art. 103 EGInsO n.F.:
[Überleitungsvorschrift zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz]
Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2021 beantragt worden sind, sind die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.
Mitteilung unseres OLG vom 16.12.2020:
Die in Artikel 5 Nummer 1 SanInsFoG ursprünglich vorgesehene Änderung des § 2 Abs. 2 InsO entfällt. Nach der gestrigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) ist die Änderung von § 2 Abs. 2 InsO zur morgigen Abstimmung im Bundestag gestrichen. Ich verweise auf den folgenden link, dort im Dokument S. 96:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925303.pdf
Die Regelinsolvenzgerichte können daher wie bisher erhalten bleiben
hier das Ergebnis, Artikel 5, mit vielen lustigen Änderungen:
174 Absatz 4 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Als Urkunde im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 kann in diesem Fall auch eine elektronische Rechnung übermitteltwerden. Auf Verlangen des Insolvenzverwalters oder des Insolvenzgerichts sind Ausdrucke, Abschriftenoder Originale von Urkunden einzureichen.
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