Vertretung Politischer Parteien

Vielleicht helfen die Entscheidungen/Abhandlungen in der Fußnote 479 bei J. Weber im beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand 01.02.2020, § 925 BGB RN 175 ?.

Das dort genannte LG Berlin führt im Beschluss vom 13.11.2002, 86 T 628/02 = BeckRS 2002, 14466, aus (Hervorhebung durch mich):

„Bislang ist nicht nachgewiesen, dass der für die Beteiligte zu 1) handelnde erste Vorsitzende bei Abgabe seiner Erklärungen zu den Urkunden UR-Nr. (...) und ... berechtigt war, die Beteiligte zu 1) allein zu vertreten. Aus der Bescheinigung des Bundeswahlleiters ergibt sich schon inhaltlich, dass der erste Vorsitzende zusammen mit 19 anderen Personen den Bundesvorstand der Beteiligten zu 1) bildet. Der Nachweis seiner alleinigen Vertretungsberechtigung kann mittels Freibeweises erbracht werden, da es an einer § 32 oder § 69 BGB entsprechenden Vorschrift fehlt (Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 101; DNotI-Report 1996, 81, 85); zur Zulässigkeit des Freibeweises bei Beweisnotstand, vergl. auch KG, Beschluss vom 26. August 1997 – 1 W 2905/97 –). Als Mittel dieses Freibeweises bietet sich der Auszug aus dem Parteienverzeichnis an, der die Namen der Vorstandsmitglieder und die Satzung der Partei enthält (vgl. DNotI-Report, a.a.O., S. 87). Das Eintragungshindernis kann aber auch dadurch behoben werden, dass die im Namen der Beteiligten zu 1) abgegebenen Erklärungen des ersten Vorsitzenden gemäß §§ 177, 184 Abs. 1 BGB durch den gesamten Bundesvorstand der Beteiligten zu 1) in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO genehmigt werden. Die personelle Zusammensetzung des Bundesvorstandes wäre dann für den Zeitpunkt der Genehmigung wiederum durch Auszug aus dem Parteienverzeichnis nachzuweisen“

Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, halten auch in der 16. Auflage 2020, in RN 246a die politischen Parteien, soweit sie nicht rechtsfähige Vereine sind, für nicht grundbuchfähig und verweisen auf die Nachweise in Fußnote 836.

Der „MAURACHER ENTWURF FÜR EIN GESETZ ZUR MODERNISIERUNG DES PERSONENGESELLSCHAFTSRECHTS“ sieht zu § 54 Absatz 1 BGB folgendes vor:

Nicht eingetragener und wirtschaftlicher nicht konzessionierter Verein
(1) Für Vereine, die weder durch Eintragung in das Vereinsregister noch durch staatliche Verleihung rechtsfähig sind, gelten mit Ausnahme der §§ 721, 721a und 721b die Vorschriften über die Gesellschaft entsprechend, soweit sich nicht aus der entsprechenden Anwendung der §§ 24 bis 53 etwas anderes ergibt.

Ja. Du hast ja selbst neben dem Gutachten des DNotI, DNotI-Report 10/1996, 84 ff
https://www.dnoti.de/fileadmin/user…ort-1996-10.pdf
den Beschluss des OLG Zweibrücken vom 17. 9. 1999, 3 W 138/99, zitiert. Dort ist ausgeführt: „Insoweit hält der Senat es für ausreichend, dass ein vom Bundeswahlleiter ausgestellter Nachweis aus dem Parteienverzeichnis vorgelegt wird, aus dem sich Vorstandseigenschaft und Vertretungsbefugnis ergeben (vgl. § 6 III Nrn. 1 und 2 ParteiG)“.

Reetz führt im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand: 01.06.2020, § 13 RN 91, aus:
„Zum Nachweis der Vertretungsberechtigung sollen im Übrigen eine Bescheinigung des Bundeswahlleiters und ein Auszug aus dem Parteienverzeichnis genügen (LG Berlin Rpfleger 2003, 291)“.