Widerspruch der Schuldnerin per E-Mail

Zitat von Jorma92

Hallo liebe Forengemeinde,

ich habe gerade folgendes Problem:
Prüfungstermin im schriftlichen Verfahren wurde anberaumt. Die Gläubigerin meldet eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung an. Belehrung der Schuldnerin ist ordnungsgemäß erfolgt. Nun liegt mir die Akte zum Prüfungsstichtag vor. Die Schuldnerin hat per einfacher E-Mail Widerspruch gegen das Attribut der vbuH eingelegt. Der Widerspruch befindet sich im Mailtext, es liegt also keine unterschriebene pdf-Datei o.Ä. vor.

Nun meine Frage: Ist der Widerspruch per E-Mail wirksam? Ich war bisher der Meinung, dass im schriftlichen Verfahren ein Widerspruch schriftlich und unterschrieben eingereicht werden muss. Meine Urlaubsvertretung hatte, als die E-Mail vorgelegt wurde, die Form für ausreichend erachtet. Bin ich da zu streng? Der BeckOK schreibt hierzu, dass im schriftlichen Verfahren ein Widerspruch schriftlich abzugeben ist (BeckOK InsO/Zenker InsO § 178 Rn. 8). Ich erachte die einfache E-Mail grundsätzlich gar nicht als ein Mittel, um rechtswirksam schriftliche Erklärungen abzugeben.

Wie sind da die Meinungen? Genügt eine E-Mail der Schriftform?

Gemäß § 4 InsO gelten die Regelungen der ZPO im Insolvenzverfahren entsprechend. Eine einfache E-Mail genügt nicht den Formerfordernissen der ZPO.

das sehe ich genauso
schriftlich heißt nach BGB eigenhändig unterschrieben
Eine Ausnahme mache ich nur wenn unterschrieben,eingescannt und als mailanhang versandt

Zitat von Queen

das sehe ich genauso
schriftlich heißt nach BGB eigenhändig unterschrieben
Eine Ausnahme mache ich nur wenn unterschrieben,eingescannt und als mailanhang versandt

Von mir bekommt der Einsender einen schönen Standard Text, dass Fragen Wünsche und insbes. auch Anträge nur per Papier, und dass Anhänge bei den mails aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet werden. Und dass weitere mails nicht beachtet werden. (Immerhin würde ich ja suggerieren, dass mails in meiner Abwesenheit auch weitergeleitet werden.)

§ 130a Abs. 6 ZPO

Zitat von Queen

das sehe ich genauso
schriftlich heißt nach BGB eigenhändig unterschrieben
Eine Ausnahme mache ich nur wenn unterschrieben,eingescannt und als mailanhang versandt

Die Ausnahme mache ich wegen der BGH Rechtssprechung hierzu

geeignet ist das elektronische Dokument dann, wenn die Identität des Absenders zweifelsfrei gewährleistet ist und sichergestellt ist, dass auf dem Übermittlungsweg keine Manipulation des Inhalts erfolgen konnte.

Ich kann mir auch jederzeit eine Ingo.Insolvenzschuldner@provider.de Email zulegen und darüber Widersprüche und Anträge zu Ingos Insolvenzverfahren mailen....
Führt aber nicht dazu, dass eine Wirksame Erklärung des Schuldners vorliegt....

Ingo Insolvenzschuldner, was für eine schöne Alliteration.

sehe es wie Queen (lasse diese ! WS zu).
Regelmäßig erfolgt bei mails an das Amtsgericht stets ein Hinweis, dass verfahrensrechtliche Erklärungen icht per mail abgegeben werden können (nur für den Fall, dass ein Wiedereinsetzungsantrag kommt; ich habe es bzgl. unseres Gerichts ganz einfach mal getestet.....)
greez Def