ZwaSi Umschreibung in EigentümerGS aufgrund Löschungsbewilligung

Mit der Löschungsbewilligung kann der Eigentümer nur die Löschung betreiben. Ausschließlich zu diesem Zweck ist sie erteilt. Die gestellten Anträge finde ich persönlich bemerkenswert abwegig. Deine Überlegungen sind völlig richtig.

Wenn kein Verfall angeordnet wurde, sondern die Aufhebung des dinglichen Arrests, wird aus der Arresthypothek eine Eigentümergrundschuld (§§ 932 Abs. 2, 868 ZPO). Als Nachweis (§ 22 GBO) würde der Aufhebungsbeschluss genügen. Die Löschungsbewilligung hätte grds. nicht erteilt werden können, weil die Staatsanwaltschaft damit über ein fremdes Recht verfügt. Allerdings besteht hier noch der Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs. Löschen könnte man letztlich deswegen nicht, weil es an der Eigentümerzustimmung fehlt und umschreiben nicht, weil kein Unrichtigkeitsnachweis vorgelegt wurde. Und die Brieferteilung scheitert auch noch an der Form.

Arrestaufhebung und Löschungsbewilligung passen nicht zusammen und hier wurde ausdrücklich eine Löschungsbewilligung erteilt. Da müßte der Eigentümer beim GBA entsprechend vortragen und sich parallel bei der StA kümmern.

Weitere Möglichkeiten als Anordnung des Verfalls oder Arrestaufhebung fallen mir nicht ein. Die Löschungsbewilligung hätte nicht erteilt werden dürfen. Hatten wir ähnlich schon zur Löschungsbewilligung des Finanzamts, weil "die Forderung vollumfänglich durch den Schuldner getilgt" sei. Da war die Löschungsbewilligung auch der falsche Weg.

Kommt darauf an, wie sich die Anordnung in den § 868 ZPO einordnen läßt. Würde mal bei Savini Rpfleger, 2019, 117, 121 nachlesen. Ansonsten sehe ich keinen Übergang auf den Eigentümer mehr.