Löschung Dienstbarkeit möglich?

Hallo zusammen!

Im Folgenden wird der Fluss (Gewässer II. Ordnung) als "xy" bezeichnet.
Im Grundbuch ist eingetragen eine "xy-Uferunterhaltungslast", verwiesen wird auf das Gebäude-Güterbuch.
In dem Gebäude-Güterbuch steht, dass der Besitzer des Gebäudes 12 die Verpflichtung übernommen hat, das xy-Ufer bachaufwärts rechts und links zu unterhalten und jeden Schaden, den durch das Schwellen des Wassers einzelnen oder allen Angrenzern an xy verursacht wird, zu ersetzen. Ausgenommen hiervon ist die Parz. Nr. 34, welcher jeden Schaden auf sich zu leiden und das Ufer auf seine eigenen Kosten zu unterhalten hat.
Als Aktenverweisung ist auf einen Vertrag aus dem Jahre 1829 verwiesen, der mir nicht vorliegt.

Nun bewilligt und beantragt die Gemeinde die Löschung des Rechts.
Geht das?

Meine Überlegung hierzu: Im Gebäude-Güterbuch und im Grundbuch sind die Berechtigten des Rechts nicht genannt. Wer gehört alles zu den Angrenzern? Parzelle 34 lag ein ganzes Stück weiter weg flussaufwärts. Möglicherweise sind die Berechtigten in dem Vertrag von 1829 genannt?

Nach § 32 Wassergesetz (BW) unterliegt die Unterhaltung des Gewässers der Gemeinde. Also klingt es für mich sinnvoll, dass die nun die Löschung des Rechts bewilligt.

Wie seht ihr das? Kann ich das Recht löschen?

Ich wäre sehr dankbar für eure Überlegungen dazu, wie ich da weiter vorgehen kann!

Liebe Grüße, Lisa2020

Hat keiner eine Idee?

Danke für eure Antworten!

Das Gebäude-Güterbuch ist durch die Verweisung Teil des Grundbuchs und spielt für die Problemstellung eigentlich keine große Rolle. Die Rechtslage wäre die gleiche, wenn im Grundbuch in Abt. II stehen würde, dass der Besitzer des Gebäudes 12 die Verpflichtung übernommen hat, das xy-Ufer bachaufwärts rechts und links zu unterhalten und jeden Schaden, den durch das Schwellen des Wassers einzelnen oder allen Angrenzern an xy verursacht wird, zu ersetzen. Ausgenommen hiervon ist die Parz. Nr. 34, welcher jeden Schaden auf sich zu leiden und das Ufer auf seine eigenen Kosten zu unterhalten hat.

Hat jetzt vielleicht jemand eine Meinung dazu? Die Berechtigten sind ja nicht ausdrücklich eingetragen. Nun stellt sich die Frage, ob sie sich durch Auslegung ergeben, was ich eher verneinen würde, weil weil nicht klar ist, welche Angrenzer alle begünstigt sind. Wenn ich dem Antragsteller schreiben würde, ich brauche die Bewilligung von jemandem, weiß ich nicht, von wem alles. Wie seht ihr das?

@ Prinz: Danke für deine Antwort. Der Fluss ist im Eigentum der Gemeinde, das Grundstück, mit dem ich gerade meine Probleme habe, grenzt nur an den Fluss an. Mir geht es nicht um die Eigentumsverhältnisse, sondern um die Dienstbarkeit/Reallast. Kann ich die löschen? Wenn nein, was fordere ich vom Antragsteller an?
Und Zusatzfrage: Gab es damals schon eine Bezugnahme? Also muss ich bei der Frage der Löschung diesen Vertrag von 1829 zu Rate ziehen?

Ich sehe es wie Prinz und würde im Ergebnis auf dieser Grundlage löschen. Der Inhalt des Güterbuchs ist nicht mehr Inhalt des Grundbuchs, da eine Vorschrift, die die Bezugnahme nach Umschreibung auf den neuen Grundbuchvordruck erlaubt, zu keinem Zeitpunkt vorhanden war. Im Detail hierzu die von Prinz zitierte Fundstelle. Damit hast du keinen eingetragenen Berechtigten. Ist nun die Frage, ob du den durch Auslegung ermitteln kannst oder nicht. Da bleibt dir allerdings nur der Inhalt des Grundbuchs als Grundlage. Da das Güterbuch nicht mehr als dessen Bestandteil zählt, ist der Vertrag von 1829 raus. Also Löschung, weil kein Berechtigter oder Berechtigter ist gem. § 32 WG die Gemeinde als Träger der Unterhaltungslast. Ob damals was fehlerhaft aus dem Güterbuch übertragen wurde ist unerheblich, für dich gilt der Grundbuchstand heute nebst zulässigerweise in Bezug genommener Unterlagen. Dazu gehört das Güterbuch nicht. Im Zweifel ist innerhalb dieser langen Zeitspanne dann eh schon ein gutgläubig lastenfreier Erwerb drüber gelaufen. Im Ergebnis läuft es bei beiden Optionen auf eine Löschung raus.