Voreintragung bei § 5 ErbbauRG?

Das Zustimmungserfordernis gemäß § 5 ErbbauRG ist materiellrechtlich. Ist ein solches vereinbart, muss der Eigentümer auch formellrechtlich zustimmen. Auch diese Zustimmung ist nix anderes als eine Unterart der Bewilligung, womit wir wieder bei § 19 GBO wären. M.E. ist die Voreintragung erforderlich.

Zitat von thorsten

Habe gerade noch in einem andern Thread aus 2014 (ich bin leider zu blöd zu Verlinken)....

Hier der Link:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post994219

Der 39 GBO stellt nicht auf die Verfügung, sondern auf das Betroffensein ab (s. Markus 77). Wenn, dann wird man mit Prinz argumentieren, dass die Voreintragung auf einem anderen Blatt erfolgen würde.

Wobei derc39 GBO nicht verlangt, dass die Voreintragung auf demselben Blatt wie die Belastung, sondern dass sie im Blatt des betroffenen Rechts erfolgt.

Letztlich geht es darum, ob die Prüfung der Legitimität des bewilligenden Eigentümers erleichtert wird, wenn er voreingetragen ist.

Und natürlich geht es nicht um die Legitimitätsprüfung speziell durch den eintragenden Rechtspfleger, sonder allgemein durch den einsichtnehmenden Rechtsverkehr. Muss jetzt zum Schichten.

Einziger Antragsteller ist vorliegend der Erbbauberechtigte. Wollte man die Voreintragung der Erben des der Belastung zustimmenden Grundstückseigentümers verlangen, müsste sie dem antragstellenden Erbbauberechtigten im Wege der Zwischenverfügung aufgegeben werden. Ich habe jetzt nichts nachgelesen, bezweifle aber, dass der Erbbauberechtigte überhaupt ein Antragsrecht zur Herbeiführung der Berichtigung der Eigentümereintragung im Grundstücksgrundbuch hat. Mittelbar Beteiligte sind nur aufgrund besonderer Vorschrift antragsberechtigt (Volmer in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht - Kommentar, 8. Aufl. 2019, § 13 RN 69 unter Zitat § 9 Abs. 1 S. 2 und § 14 sowie § 8 Abs. 2 GBMaßnG). Ein Antragsrecht aus § 14 GBO kann sich mangels Titels gegen den Grundstückseigentümer nicht ergeben. Die Erbengemeinschafter als Grundstückseigentümer würden sich wohl auch „bedanken“, wenn der Erbbauberechtigte ihre Absicht, die Gebührenbefreiung der Nr. 14110 Absatz 1 Satz 2 KV zum GNotKG aus Anlass der Erbauseinandersetzung in Anspruch zu nehmen, dadurch zunichtemachen könnte, dass die Erbengemeinschaft voreingetragen wurde. Werden die Erben des eingetragenen Eigentümers zunächst als Gesamthandsgemeinschaft eingetragen, bevor es zur Auseinandersetzung kommt, so ist mit Eintragung der Gesamthandsgemeinschaft die Privilegierung abgeschlossen. Eine spätere Auseinandersetzung durch Grundbesitzübertragung oder Erbteilsübertragung unterfällt regulär der 1,0-Gebühr nach KV 14110 Nr. 1 (s. Sommerfeldt in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 3. Auflage 2019, GNotKG KV 14110, RN 25; Wilsch, FGPrax 2013, 47/48)

Na ja. Der Eigentümer ist in seinem Recht nach 39 GBO betroffen, weil dort auf dasselbe Betroffensein wie in 19 GBO abgestellt wird. Der Eigentümer muss die Eintragung bewilligen (19 GBO, 5 ErbauRG) und also voreigetragen sein. Die Anspruchsgrundlage des Erbbauberechtigten habe ich jetzt ebenfalls nicht nachgelesen, würde es aber mal über den 7 ErbbauRG versuchen. Und dass die Planungen des Eigentümers bezüglich der Kostenersparnis nicht mehr aufgehen, würde mir jetzt auch nicht wirklich schlaflose Nächte bereiten.

Ob sich irgendwelche Beteiligte Kosten sparen oder nicht, ist zur Beurteilung eines Sachverhalts völlig irrelevant.

Gibt das GBA dem Erbbauberechtigten die Vorlage der Eigentümererklärung auf, kann der Erbbauberechtigte die Erklärung natürlich nicht selbst leisten, sondern muss über den 7 ErbbauRG den Eigentümer in die Pflicht nehmen. Verlangt das GBA die Erklärung in grundbuchtauglicher Form, läuft das ebenfalls über den 7 ErbbauRG. Und ist zur Verwendungsfähigkeit der Erklärung neben der notariellen Beglaubigung auch die Voreintragung des Erklärenden erforderlich, wird das der Erbbauberechtigte ebenfalls über den 7 ErbbauRG durchsetzen. Wenn ein Erfordernis zur Voreintragung besteht, wird das GBA und in der Folge der Erbbauberechtigte diese auch verlangen können.

Zitat von 45

Gibt das GBA dem Erbbauberechtigten die Vorlage der Eigentümererklärung auf, kann der Erbbauberechtigte die Erklärung natürlich nicht selbst leisten, sondern muss über den 7 ErbbauRG den Eigentümer in die Pflicht nehmen. ...

Das GBA kann dem Erbbauberechtigten nicht im Wege der Zwischenverfügung aufgeben, die Antragstellung durch den Grundstückseigentümer zu veranlassen (s. etwa OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 20.09.2011, 34 Wx 373/11). Der seitens des Erbbauberechtigten gestellte Antrag wäre vielmehr -nach Anhörung- zurückzuweisen.

Auch lässt sich aus § 7 ErbbauRG keine Antragsberechtigung nach §§ 13 oder 14 GBO konstruieren. Im Gegenteil: würde die Zustimmung des Eigentümers nach § 7 ErbbauRG ersetzt, bedürfte es nicht der Voreintragung der Erbengemeinschaft. Also kann sich aus § 7 ErbbauRG auch kein Recht ergeben, die Voreintragung der Grundstückseigentümer selbst herbeiführen zu können. Bei einer Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung wäre dies nicht anders.

Ohne Titel im Sinne des § 14 GBO fehlt dem Erbbauberechtigten schlicht das Recht, in Abt. I des Grundstücksgrundbuchs eine Eintragung herbeiführen zu können. Auch bezieht sich § 39 GBO darauf, dass vor einer Folgeeintragung das Recht so eingetragen sein muss, wie es der materiellen Rechtslage entspricht (BGH, Beschluss vom 04.01.1955, V ZB 7/53: „Das Recht muss so eingetragen sein, wie es der materiellen Rechtslage und der sich anschließenden neuen Eintragung entspricht.“) Dabei geht es um die Folgeeintragung im selben Grundbuch. Auch verlangt der Voreintragungsgrundsatz des § 39 Abs. 1 GBO nicht, dass derjenige, der die Eintragung nach § 19 GBO bewilligt hat, als Inhaber des betroffenen Rechts im Grundbuch eingetragen sein muss (BGH, Beschluss vom 15. 7. 2010, V ZB 107/10). Der Umstand, dass die durch Erbschein nachgewiesenen Erben die Zustimmung nach § 5 ErbbauRG erklärt haben nebst Nachweis des Wirksamwerdens, reicht daher aus.

Ich denke, meine Beiträge lassen erkennen, was ich vom Antragsteller verlangen würde und was nicht. Und warum

Nach § 39 GBO bedarf es der Voreintragung eines Bewilligenden. Der Eigentümer ist ein Bewilligender.

Zitat von Prinz

Auch verlangt der Voreintragungsgrundsatz des § 39 Abs. 1 GBO nicht, dass derjenige, der die Eintragung nach § 19 GBO bewilligt hat, als Inhaber des betroffenen Rechts im Grundbuch eingetragen sein muss (BGH, Beschluss vom 15. 7. 2010, V ZB 107/10).

Gilt einem anderen Sachverhalt, Bestätigt aber das hier Gesagte. Voreingetragen sein muß der von der Eintragung Betroffene. Im Fall des BGH der wahre Gläubiger, im vorliegenden Fall der Eigentümer des Erbbaugrundstücks. Der Begriff des Betroffenseins im § 39 GBO ist identisch zu dem nach § 19 GBO (Meikel/Böttcher GBO § 39 Rn 12 m.w.N.). Es fehlen immer noch Ausführungen dazu, warum der Eigentümer nicht von der Belastung des Erbbaurechts betroffen sein soll.

Durch die Fungibiltätseinschränkung des § 5 GBO (BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 29.06.2017, V ZB 144/16, Heinze im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, Vorbemerkung zu § 873 BGB RN 56 mwN) wird nicht der Grundstückseigentümer, sondern der der Erbbauberechtigte beschränkt. Die Zustimmung nach § 5 ErbbauRG ist zwar Teil eines Verfügungsgeschäfts über das grundstückgleiche Erbbaurecht, aber eben nicht über das Grundstück oder Rechte am Grundstück des Zustimmungsberechtigten (s. Otto im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand 01.10.2020, Sonderbereich Erbbaurecht RN 116 mwN). Eine Verfügung über das Grundstück im Sinne einer unmittelbaren Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung des Eigentums an dem Grundstück ist mit der Zustimmung daher nicht verbunden (Toussaint im beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand 01.10.2020, § 5 ErbbauRG RN 10.2). Also kann auch die Voreintragung der zustimmenden Erbengemeinschaft nicht in Betracht kommen, zumal das Eintragungshindernis bereits durch die Zustimmungserklärung als solche beseitigt wird (OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 15.06.2020, 34 Wx 131/20).

Da der Erbbauberechtigte in Bezug auf die Eintragung in Abt. I des Grundstücksgrundbuchs auch kein Antragsrecht hat, könnte er die Voreintragung auch nicht selbst bewirken. Sein Antrag auf Eintragung der Belastung ließe sich daher auch nicht dahin auslegen, dass dieser zugleich die Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundstücksgrundbuch beinhalten soll (s. dazu BayObLG, Beschluss vom 30.10.1978, 2 Z 78/77).

Also wieder der Verfügungsbegriff und der Umstand, dass der Antragsteller die Zustimmung samt Voreintragung nicht unmittelbar selbst bewirken kann. Nach meinem Verständnis ist der Eigentümer einfach über den 5 ErbbauRG von der Eintragung betroffen und muss deswegen die Eintragung bewilligen (19 GBO) und voreingetragen sein (39 GBO). Die "Fungibilitätsbeschränkung" zu prüfen, hätte ich glatt versäumt. In Anbetracht dessen, dass Thorsten schon eingetragen haben dürfte, erübrigt sich eine weitere Diskussion ohnehin.

Vielleicht haben die Eigentümer einfach ein anderes Verhältnis zu yErbbaugrundstücken. Weil sie sich nur schwer verwerten lassen und sie traditionell zum Familiensilber gehören. Dann stellt sich das Problem beim Ableben des Eigentümers in ganz anderer Form, weil eine Veräusserung z.B. erst gar nicht als Möglichkeit in Betracht gezogen wird. Die Bereitschaft zur GB-Berichtigung ist dann von Haus aus größer.