Vereinfachtes Unterhaltsverfahren unterschiedliche UV-Kassen

    Hallo,

    ich habe einen Antrag auf Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren. Antragsteller ist das Land BW, vertreten durch die UV-Kasse A. Jetzt ist mir bei der Überprüfung des Rückstands aufgefallen, dass sowohl die UV-Kasse A, als auch die UV-Kasse B (auch Land BW) Unterhalt geleistet hat.
    Ist das für mein Verfahren ein Problem? Die Gläubigerin ist ja identisch. Es geht mir nur darum, ob meine UV-Kasse A, auch die Ansprüche der UV-Kasse B eintreiben kann.

    Rinchen

    Der Zuständigkeitswechsel ist vermutlich durch einen Wohnortwechsel zustandegekommen. Die für den neuen Wohnort zuständige UVG-Stelle kümmert sich dann um "alles". Habe in den UVG-Richtlinien gesucht und denke Ziffer 9.7.5 zu § 9 UVG (unter Verweis auf § 4 Abs. 1 SGB X) müsste hier passen.

    Im Rahmen der Klauselanträge nach § 726 ZPO (bei den Alttiteln) hatte ich es schon öfter , dass die antragstellende UVG-Kasse eine Leistungsbescheinigung einer anderen Kasse für Zeiträume in der Vergangenheit mit eingereicht hat.

    Zitat von Mara
    Zitat von Frog
    Zitat von Rinchen

    Vielen Dank für die schnelle Antwort!:) In die UV-Richtlinien hab ich natürlich nicht geschaut...

    Wo findet man die denn eigentlich? :gruebel:


    Damit ist das UVG gemeint.

    Das glaube ich nicht. Richtlinien sind etwas anderes als ein Gesetz.

    Und Mata hat in ihrem Beitrag geschrieben: "Habe in den UVG-Richtlinien gesucht und denke Ziffer 9.7.5 zu § 9 UVG (unter Verweis auf § 4 Abs. 1 SGB X) müsste hier passen."
    Ziffer 9.7.5 exisitiert im UVG (amtlich UhVorschG)jedoch nicht.

    Es ist richtig, dass diese Richtlinien nicht amtlich veröffentlicht werden.

    Trotzdem findet man über die Google-Suche "Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes" oder "UVG-RL" noch zwei, drei nicht mehr ganz aktuelle Versionen. Besser als nichts. Ansonsten schickt das ortsansässige Jugendamt auf Anfrage eines Rechtspflegers auf Garantie auch problemlos die aktuelle Version zu.

    Habe die Richtlinien in der ab 01.07.2017 geltenden Fassung und weiß leider nicht mehr, woher ich die habe - entweder hatte jemand im Forum die mal verlinkt oder ich hatte damals beim Jugendamt angerufen. Finde ich gelegentlich ganz hilfreich.

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