Deutscher Erblasser - Güterrecht Argentinien?

1. Für die Entscheidung über einen Erbscheinsantrag ist der Richter funktionell zuständig, wenn sich bei der Feststellung der gesetzlichen Erbfolge die Wirksamkeit einer Eheschließung und das maßgebliche Güterrecht nach ausländischem Recht richten.
2. Eine ausländische Personenstandsurkunde ist gem. § 30 FamFG iVm § 438 II ZPO zu legalisieren, sofern dies nicht aufgrund multilateralen oder bilateralen Staatsverträgen entbehrlich ist.

OLG Köln, Beschl. v. 18.5.2020 – 2 Wx 89/20, 2 Wx 95/20

Hilft es dir, oder meinst du es passt nicht?

Gruß Insu

Die in #2 zitierte Entscheidung hilft natürlich nur, wenn im betroffenen Bundesland der Richtervorbehalt nach §16 I Nr. 6 RpflG nicht aufgehoben wurde.

Für die güterrechtlicher Wirkungen m.E. Art. 220 Abs. 3 EGBGB i.V.m. Art. 229 §47 EGBGB i.V.m. Art. 15 EGBGB a.F. gelten.

Es dürfte (vorbehaltlich einer Rückverweisung i.S.d. Art. 4 EGBGB) argentinisches Güterrecht Anwendung finden, da die Ehegatten dort bei Eheschließung ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben zu scheinen. Zur der in #3 genannten Paragraphenketten wäre noch Art. 14 EGBGB a.F. hinzuzufügen.

Zum argentinischen Recht bin ich leider überfragt.

Unabhängig vom aufgehobenen Richtervorbehalt kannst du die Frage nach der Auswirkung des ausländischen Güterstandes auf die Erbquote mMn nach § 5 II RPflG dem Richter vorlegen.

Grundsätzlich meine ich, dass du dich fragen musst, inwieweit die verschiedenen deutschrechtlichen Tatbestände des § 1931 BGB mit dem ausländischen Güterstand vergleichbar sind (JA 2019,94 geht etwas darauf ein).