Neuanlegung eines Erbbaurechts

Bei der Bezeichnung „Einrichtung, Büroeinrichtung, Lagerstätte“ handelt es sich zwar eher um die Zweckbestimmung, letztlich lassen sich aber alle diese Begriffe unter den Begriff des „Bauwerks“ in § 1 Absatz 1 ErbbauRG subsummieren. Danach ist unter Bauwerk eine durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache zu verstehen (s. die Nachweise in Rz. 24 des Urteils des BGH 5. Zivilsenat vom 10.01.1992, V ZR 213/90, oder bei Rapp im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1 ErbbauRG RN 11). Unter „oder sonstiges“ würde ich ein Bauwerk verstehen wollen, das den vorangegangenen Begriffen entspricht.

§ 1 Absatz 1 ErbbauRG gibt allerdings nur das Recht zum Haben eines solchen Bauwerks.

Soweit es um eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten geht, diese Bauwerke auf dem Erbbaugrundstück zu errichten, muss dies nach § 2 Ziffer 1 ErbbauRG zum Inhalt des Erbbaurechts gemacht werden. Ohne eine besondere Vereinbarung nach § 2 Nr 1 ErbbauRG hat der Erbbauberechtigte zwar das Recht, aber nicht die Pflicht, ein Bauwerk zu errichten. § 2 Nr 1 ErbbauRG ermöglicht es daher, als Inhalt des Erbbaurechtes eine entsprechende Bauverpflichtung zu statuieren und bei ihrer Nichterfüllung einen Heimfallanspruch nach § 2 Nr 4 ErbbauRG zu begründen (s. etwa Staudinger/Rapp (2017) ErbbauRG § 2 RN 12 mwN). Das gleiche gilt für die Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Verwendung des Bauwerks, also -wie vorliegend- nicht zu Wohn-, sondern zu Gewerbezwecken (Staudinger/Rapp (2017) ErbbauRG § 2 RN 14 mwN).

Daran fehlt es vorliegend offenbar, oder gibt es gleichlautende Regelungen, die zum Inhalt des Erbbaurechts gemacht wurden, d.h. auf die sich auch die Eintragungsbewilligung bezieht?

Da der Erbbauzins nur noch bestimmbar sein muss, s. hier:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…903#post1193903
scheint mir die Formulierung „spätestens vom 01.10.2022 an auf die Dauer des Erbbaurechts eien monatlichen Erbbauzins in Höhe von 1.000,00 EUR zu zahlen, erstmals an dem auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen folgenden Monatsersten" bestimmt genug zu sein.