Zustellung des Anordnungsbeschlusses

  • Hallo Zusammen,

    ich habe folgenden Fall.
    Zwangsversteigerung wurde angeordnet; Schuldnerin ist eine Aktiengesellschaft.
    Die Zustellungsurkunde ist mit dem Vermerk "Adressat unter der angegebenen
    Anschrift nicht zu ermitteln" zurückgekommen.
    Meine Serviceeinheit hat dann herausgefunden, dass diese Firma "dauerhaft
    geschlossen" ist (über Google).
    Insolvenzverfahren ist nicht eröffnet; und der Vorstand (es gibt nur eine Person)
    lebt angeblich auf Marbella/Spanien (ergibt sich aus dem Handelsregisteraus-
    druck - aber dieser ist ja auch schon älter).

    Würdet ihr jetzt auch den Weg der öffentlichen Zustellung wählen?

    Vielen Dank für eure Hilfe

  • Eine Zustellung an den Vorstand (§ 78 Abs. 2 S. 2 AktG) wäre nur bei einer im Handelsregister eingetragenen inländischen Anschrift (§ 39 Abs. 1 S. 2 AktG) erforderlich. Im Ausland muss laut Regierungsbegründung nicht zugestellt werden (Begr. RegE MoMiG, BT-Drs. 16/6140, 36, 53f.; Baumbach/Hopt/Hopt, 39. Aufl. 2020, HGB § 15a Rn. 2).

    Allenfalls könnte noch über einen weiteren Zustellversuch an der Geschäftsanschrift nachgedacht werden (BGH, Urteil vom 31.10.2018 – I ZR 20/18). Wenn auch dieser fehlschlägt: öffentliche Zustellung (§ 15a HGB, § 185 Nr. 2 ZPO). Sollte allerdings eine Adresse auf Marbella bekannt sein, muss eine formlose Information über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung an den Vorstand erfolgen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.01.2018 - 6 U 95/17).

    Es wäre dumm zu versuchen, an Gesetzen des Lebens zu drehn. (Peter Cornelius in: Segel im Wind)

    3 Mal editiert, zuletzt von Silberkotelett (26. November 2020 um 16:57)

  • Ist die AG in Deutschland im HR eingetragen? Dann mal reingucken, was da steht, wie gelöscht oder nicht.

    Dann beim HR nach den aktuellen Anschriften der AG und des Vorstands fragen und dabei auf den Rückbrief hinweisen. Das könnte die auch interessieren.

    Ansonsten wie #2.

    "Just 'cos you got the power, that don't mean you got the right!" ((c) by Mr. Kilmister, passt zum Job)

    "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy, passt eigentlich immer)

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