PKH-Partei will zahlen

  • Hallo zusammen,

    es kam zu einer Überprüfung nach § 120 a Absatz 4 ZPO bzgl. einer Partei, die keine Raten zu zahlen hat. Der entsprechende Vordruck wurde zwar ausgefüllt, es waren jedoch gerichtliche Nachfragen erforderlich. Offenbar war dies der Partei zu zeitaufwändig bzw. es gab Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieses Aufwands. Daher wurde "angeboten", freiwillig (incl. PKH-Vergütung) an die Staatskasse zu zahlen. Die Kosten wurden -wenn ich recht erinnere- (Akte z.Zt. versandt) gegeneinander aufgehoben. Man wolle eine "Rechnung", um den konkreten Betrag zu wissen und um dann überweisen zu können; auch die mögliche Anordnung einer Einmalzahlung wurde in den Raum gestellt. Ist dies so "einfach" mit dieser Anordnung? Oder betrifft das Ganze nicht eher den mittleren Dienst (Kostenbeamter, Serviceeinheit); z.B. in dem man die Gerichtskostenabrechnung an den (früheren) PKH-Anwalt zur Weiterleitung an die Partei sendet? Es spricht ja nichts dagegen, wenn man will, "freiwillig" zu zahlen?! Oder habe ich einen Denkfehler?

  • Danke Frog für den Link. Waren interessante Beiträge. Allerdings sind nach Durchlesen nicht alle meine ursprünglichen Unklarheiten beseitigt. Offen ist noch die Frage, ob die Geschäftsstelle bzw. der Kostenbeamte des mittleren Dienstes eine - bzw. die bereits vorhandene "Rechnung" - versendet oder ob der Rechtspfleger die genaue Höhe der ausstehenden Kosten mitteilen muss. Wenn ich die Partei richtig verstanden habe, reicht ihm ein schlichter Hinweis auf den Gesamtbetrag nicht. Er will eine "Rechnung".

  • Egal, ob die PKH-Partei freiwillig zahlen möchte oder oder notgedrungen zahlen muss, erstellen bei uns die Rechtspfleger ein Schreiben mit der Auflistung der einzelnen Forderungspositionen (PKH-Vergütung, weitere Vergütung, Gerichtskosten) an die PKH-Partei. Da kann man ja "Rechnung" darüberschreiben.

  • Und wieder mal fehlt wenigstes das Bundesland.

    In JUKOS kann man Vorschussrechnungen versenden. Dann hat er eine Rechnung, es wird aber nicht vollstreckt. Das sollte passen...so es ein Bundesland mit JUKOS betrifft.

    "Just 'cos you got the power, that don't mean you got the right!" ((c) by Mr. Kilmister, passt zum Job)

    "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy, passt eigentlich immer)

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