Pfändung GbR-Konto

  • Hallo Vollstrecker und Vollstreckerinnen,
    Gläubiger pfändet auf Grund Titel gegen Frau Mayer (privat) beiBank X.
    Dort gibt es ein Firmenkonto „Mayer & Müller GbR“. HerrMüller ist nicht Schuldner.
    Bank sperrt Konto auf Grund der Pfändung. Meines Wissens istdies falsch. Nur wenn auch ein Titel gegen Herr Müller vorliegen würde, bzw.gegen die GbR, könnte das Konto gepfändet werden.
    Liege ich falsch? Gibt es evtl. Entscheidungen?
    LG Migo

  • So einfach kann man das m.E. nicht beantworten. Es kommt darauf an...

    Sind sie (die beiden Kontoinhaber) im Verhältnis zum Drittschuldner jeweils allein zur Verfügung berechtigt, genügt die Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der sich nur gegen einen der Kontoinhaber richtet (vgl. BGH, Urteil vom 24-01-1985 - IX ZR 65/84 - NJW 1985, 1218).

    Die Bank weiß da im Zweifel mehr! :)


  • Sind sie (die beiden Kontoinhaber) im Verhältnis zum Drittschuldner jeweils allein zur Verfügung berechtigt, genügt die Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der sich nur gegen einen der Kontoinhaber richtet (vgl. BGH, Urteil vom 24-01-1985 - IX ZR 65/84 - NJW 1985, 1218).

    Nach #1 ging ich davon aus, dass die GbR Kontoinhaber ist. Dann passt die zitierte Entscheidung m.E. nicht.

  • Fehler können natürlich vorkommen, aber ich halte es für denkbar, dass ursprünglich das Konto als Gemeinschaftskonto (ODER-Konto) eröffnet worden war, hierüber aber inzwischen die geschäftlichen Umsätze der GbR abgerechnet werden. Firmenkonten kosten i.d.R. mehr als Privatkonten...

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