Stimmrechtsfestlegung vor oder nach Abstimmung

Sie sollte vorher erfolgen.
Überleg doch mal wie das sonst aussieht: du lässt erst abstimmen und entscheidest dann kein Stimmrecht zu gewähren, als würde dir das Ergebnis nicht gefallen und du deswegen so entscheiden

In solchen Fällen machen wir gerne eine "Testabstimmung" ´; einfach mal grob gucken, gibt es Gegenstimmen. Sollte es die geben, steigen wir in die Stimmrechtsentscheidungen ein.

Zitat von Tyrael

Zitat von Mosser

In solchen Fällen machen wir gerne eine "Testabstimmung" ´; einfach mal grob gucken, gibt es Gegenstimmen. Sollte es die geben, steigen wir in die Stimmrechtsentscheidungen ein.

Mein Richter hat mir von einer Testabstimmung abgeraten, und mein Vorgänger hatte den Fall, dass er eine "Testabstimmung" durchgeführt hat, aber das tatsächliche Ergebnis war dann ganz anders, und dann gab es Streit darüber nicht doch die Testabstimmung das eigentliche Ergebnis ist. Das will ich vermeiden.

Dann verstehe ich aber die Frage nicht. Dann bleibt nur vorher die Stimmrechtsfestsetzung.

Nun, "Testabstimmung" i.S. einer Stimmabgabe mache ich auch nicht, aber ! vorfühlen, ob denn überhaupt eine Kampfabstimmung erfolgt.
Bei den Abstimmungspunkten in denen "Einigkeit" herrscht, problematisiere ich dies nicht.
Aber bei Deinem Verfahren ist es offenbar ein "Anlegerverfahren", da könnte es immer heikel werden.
Ich würde zunächst "vorfühlen" ob überhaupt über etwas streitig abgestimmt werden soll (je nach Abstmmungspunkt). Erweist sich, dass streitig abzustimmen ist, geht es zunächst in die Stimmrechtseinigung - oki hier: kannste Dir möglicherweise knicken !
Bei der Frage nach wirksamen Vereinbrungen von Nachrangklausen (ist ein altes Anleihebedingugen bzw. AGB-Thema) gibt es m.E. nur 0 oder 1, also kein 50% Unfug !
Lass Dich nicht in den Widerspruch verwickeln, ja dann hätten die - vermeintlichen - 39'er zurückgewiesen müssen, weil das Gericht nicht zu deren Anmeldungen aufgefordert hat (ups, jetzt fällt mir auf: das muss ja hier so gewesen sein, aber ist ein anderes Thema).
Würde mich wg. 18 III Rpflg schon mal mit dem Abteilungsrichter bzgl. der Nachrangklauseln unterhalten.
greez
Def

Von La Flor de Cano in der Rechtsprechungsübersicht eingestellt und vielleicht passend:

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - IX ZB 38/18

a) Die Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht muss vor dem Beginn der Abstimmung über den Insolvenzplan abgeschlossen sein.

b) Eine ohne Klärung der Stimmrechte vorgenommene Abstimmung ist zu wiederholen.

Jo, gelesen. Hält man sich and en BGH, wird man wohl formal jetzt bei Abstimmungen für jeden anwesenden Gläubiger das Stimmrecht bestimmen müssen, egal ob dieses Stimmrecht völlig irrelevant ist.

Zitat von Mosser

Jo, gelesen. Hält man sich and en BGH, wird man wohl formal jetzt bei Abstimmungen für jeden anwesenden Gläubiger das Stimmrecht bestimmen müssen, egal ob dieses Stimmrecht völlig irrelevant ist.

Bei unproblematischen BPT (also Abstimmung vor dem 1. Prüfungstermin) erläutere ich immer kurz die anstehende Abstimmung nach Stimmrechten. Und sage dann - wenn es keine Einwände gibt, stelle ich fest, dass sich alle Anwesenden auf ein Stimmrecht nach Höhe der angemeldeten Forderungen einigen - es folgt ein allgemeines Nicken und ich nehme das als Einigung aufs Stimmrecht zu Protokoll. Funktioniert gut.
Wenn ich im Vorfeld merke, dass da Gläubiger dabei sind, deren Berechtigung fraglicher ist oder eine nicht einstimmige Abstimmung zu erwarten ist, muss man das Ganze natürlich ausführlicher machen.

Zitat von Queen

Zitat von Mosser

Jo, gelesen. Hält man sich and en BGH, wird man wohl formal jetzt bei Abstimmungen für jeden anwesenden Gläubiger das Stimmrecht bestimmen müssen, egal ob dieses Stimmrecht völlig irrelevant ist.

Bei unproblematischen BPT (also Abstimmung vor dem 1. Prüfungstermin) erläutere ich immer kurz die anstehende Abstimmung nach Stimmrechten. Und sage dann - wenn es keine Einwände gibt, stelle ich fest, dass sich alle Anwesenden auf ein Stimmrecht nach Höhe der angemeldeten Forderungen einigen - es folgt ein allgemeines Nicken und ich nehme das als Einigung aufs Stimmrecht zu Protokoll. Funktioniert gut.
Wenn ich im Vorfeld merke, dass da Gläubiger dabei sind, deren Berechtigung fraglicher ist oder eine nicht einstimmige Abstimmung zu erwarten ist, muss man das Ganze natürlich ausführlicher machen.

Tja, wahrscheinlich muss man das jetzt so machen. Dann haben halt auch die bestrittenen Forderungen ein Stimmrecht in Höhe der bestrittenen Forderung. Ist ja eh egal, wenn der Hauptgläubiger da ist. Aber man wird jetzt in jeder Sitzung das Thema Stimmrecht ausdrücklich durchkauen müssen. und ich weiß schon genau, welche InsoVerwalter bei uns die Hand heben und Stimmrechte bestreiten (obwohl es in der Sache egal ist)

Zitat von Zsesar

Die Entscheidung betrifft die Abstimmung über einen Insolvenzplan.
Muss man sie denn nun auf jede Gläubigerversammlung übertragen?

Was sollte hinsichtlich der Festlegung des Stimmrechts bei anderen Gläubigerversammlungen denn anders sein?

Zitat von Zsesar

Die Entscheidung betrifft die Abstimmung über einen Insolvenzplan.
Muss man sie denn nun auf jede Gläubigerversammlung übertragen?

natürlich, die gesetzlichen Vorschriften dazu sind doch die gleichen

äh, das kannich so nicht stehen lassen !
hier möge mal § 256 InsO gelesen werden... eine Vorschrift bei der die Stimmrechtsentscheidung Nachwirkung hat. Aber da wir ja für Planverfahren zu blöd sind, müssen wir das auch nciht mehr auf dem Schirm haben

Zitat von Defaitist

äh, das kannich so nicht stehen lassen !
hier möge mal § 256 InsO gelesen werden... eine Vorschrift bei der die Stimmrechtsentscheidung Nachwirkung hat. Aber da wir ja für Planverfahren zu blöd sind, müssen wir das auch nciht mehr auf dem Schirm haben

der sagt aber nur welche Wirkungen eine gerichtliche Entscheidung zum Stimmrecht im Plan zusätzlich hat

Das Prozedere des Stimmrechts nach 77 ist immer gleich

Zitat von Queen

Zitat von Defaitist

äh, das kannich so nicht stehen lassen !
hier möge mal § 256 InsO gelesen werden... eine Vorschrift bei der die Stimmrechtsentscheidung Nachwirkung hat. Aber da wir ja für Planverfahren zu blöd sind, müssen wir das auch nciht mehr auf dem Schirm haben

der sagt aber nur welche Wirkungen eine gerichtliche Entscheidung zum Stimmrecht im Plan zusätzlich hat

Das Prozedere des Stimmrechts nach 77 ist immer gleich

Ich sehe das auch so wie Queen. Und ganz abgesehen davon: mir wäre das jetzt auch zu heiß, keine formale Stimmrechtsentscheidung zu fällen und hinterher gilt der Beschluss deshalb als nichtig/unwirksam (gerade wenn möglicherweise einer der Gläubiger ein Schlupfloch sucht). Dann doch lieber gleich eine Entscheidung fällen, sei es jeder bestrittene ein Euro, oder wenn es eh nicht darauf ankommt, dann jeder Stimmrecht in Höhe seiner angemeldeten Forderung.

Zitat von Mosser

Zitat von Queen

Zitat von Defaitist

äh, das kannich so nicht stehen lassen !
hier möge mal § 256 InsO gelesen werden... eine Vorschrift bei der die Stimmrechtsentscheidung Nachwirkung hat. Aber da wir ja für Planverfahren zu blöd sind, müssen wir das auch nciht mehr auf dem Schirm haben

der sagt aber nur welche Wirkungen eine gerichtliche Entscheidung zum Stimmrecht im Plan zusätzlich hat

Das Prozedere des Stimmrechts nach 77 ist immer gleich

Ich sehe das auch so wie Queen. Und ganz abgesehen davon: mir wäre das jetzt auch zu heiß, keine formale Stimmrechtsentscheidung zu fällen und hinterher gilt der Beschluss deshalb als nichtig/unwirksam (gerade wenn möglicherweise einer der Gläubiger ein Schlupfloch sucht). Dann doch lieber gleich eine Entscheidung fällen, sei es jeder bestrittene ein Euro, oder wenn es eh nicht darauf ankommt, dann jeder Stimmrecht in Höhe seiner angemeldeten Forderung.

sorry, ich hab das Thema "Planverfahren" nicht in's Spiel gebracht, natürlich muss ne Stimmrechtsentscheidung her, wieso sich der BGH damit befassen musste, ist schlechterdings unerfindlich !