Vermächtniserfüllung durch Testamentsvollstrecker

Ohne das Testament lässt sich nicht prüfen, ob der Testamentsvollstrecker entgeltlich verfügt hat. Dies hat er nur dann, wenn das Vermächtnis exakt so erfüllt wird, wie es der Erblasser angeordnet hat.

Cromwell war schneller.

Selbstverständlich ist nachzuweisen, dass keine unentgeltliche Verfügung vorliegt, weil der TV ein Vermächtnis erfüllt und es damit keiner Mitwirkung der Erben bedarf; siehe hier:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1053304

Das OLG München geht allerdings im Beschluss vom 17.06.2016, 34 Wx 93/16
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Docume…N-11377?hl=true
davon aus, dass der Nachweis, eine Vermächtnisforderung zu erfüllen, gegenüber dem Grundbuchamt nicht in der Form des § 29 GBO erbracht werden muss.

Zu beachten ist allerdings, dass die Verfügung nicht rechtsgrundlos sein darf. Siehe dazu den Beschluss des OLG München vom 30.06.2010, 34 Wx 31/10 = ZEV 2011, 195, Leitsatz:

„Überträgt der Testamentsvollstrecker in Erfüllung eines Vermächtnisses des Erblassers ein Grundstück, hat das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis zu prüfen. Sind ernsthafte, auch aus Umständen außerhalb der Eintragungsunterlagen herleitbare, hinreichende Tatsachen vorhanden, die gegen eine Testierfähigkeit des Erblassers sprechen, bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Denn rechtsgrundlose Verfügungen sind als unentgeltliche Verfügungen anzusehen“

und Zimmermann im Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 2205 RN 79 mwN

Wenn der TV nur vermeintlich ein Vermächtnis erfüllt, liegt eine unentgeltliche Verfügung vor, die er nur mit Zustimmung der Erben (nebst Nachweis der Erbfolge) bewirken kann.

Weshalb lässt sich anhand des Testaments nicht feststellen, ob die vorliegende Vermächtniserfüllung einer Vermächtnisanordnung des Erblassers entspricht? Es geht doch "lediglich" um die Übertragung von Grundbesitz an zwei Vermächtnisnehmer, von welchen einer der Testamentsvollstrecker selbst ist. Ob es eine solche Vermächtnisanordnung gibt, sollte sich anhand des Testaments doch unschwer feststellen lassen.