Da Pflegegeld nach § 850k Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt ZPO nicht auf den Freibetrag angerechnet wird, bedarf es keiner Entscheidung des Volsltreckungsgerichts.
Hierbei ist es unerhaberlich, ob es sich um laufende Leistungen oder eine Nachzahlung handelt.
Mit einer entsprechenden Bescheinigung der Pflegekasse kannd er Schuldner den Nachweis darüber führen, so dass er es im Zweifel mit der Bank zivilgerichtlich klären müsste.
Ich würde dem Schuldner, sofern der Sachverhalt aus der vorliegenden Bescheinigung hinreichend erkennbar ist, einen entsprechenden Hinweis erteilen und diesen abschriftlich dem Drittschuldner zukommen lassen.
Häufig reicht dies, um das Problem zu lösen.
auch wenn schon etwas spät, hoffentlich noch relevant:
Ich widerspreche da WinterM:
Als Nachweis für meine Gegenmeinung führe ich die "Ausfüllhinweise der P-Konten-Bescheinigung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände" an (Seite 5 unten)
(hier herunterladbar: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/musterbeschein…ninformationen/ )
"HINWEIS:
Werden laufende Sozialleistungen für vergangene Zeiträume nachgezahlt (z. B. bei
Erstbewilligung von Altersrente), lässt sich der überschießende Betrag nicht über die
Bescheinigung schützen. Hier muss der Schuldner einen Antrag auf Freistellung der
Nachzahlung gemäß § 850k Abs. 4 ZPO an Vollstreckungsgericht bzw.
Vollstreckungsstelle stellen. Die Freigabeentscheidung (bzw. die vorläufige Einstellung
der Zwangsvollstreckung) muss dem Drittschuldner vor Ablauf des Folgemonats
zugehen."
Daher: Antrag nach §850k IV bei einer Nachzahlung erforderlich, definitiv anhören, sollte aber in der Entscheidung dann unproblematisch sein.
für die Nachzahlung von z.B. Altersrente, Arbeitseinkommen, SGB II oder XII leistungen ist das zutreffend, da § 850k ZPO insoweit nicht differenziert.
Hinsichtlich des Pflegegeldes gibt es jedoch eine gesonderte Normierung in § 850k Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt ZPO, welche keine Unterscheidung zwischen laufende Leistungen, Einmalbetrag und Nachzahlung enthält.
Und, was von der Pfändung nicht erfasst ist, unterliegt nicht der Bescheidung des Volsltreckungsgerichts.
§ 850k Abs. 4 ZPO ermöglicht zudem nur die Bestimmung eines von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden Freibetrages.
§ 850k Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist von Abs. 4 nicht erfasst.
Verletzengeld hat Lohnersatzfunktion und fällt daher nicht darunter, BGH, Be*schluss vom 20.10.2016 - IX ZB 66/15.
Dafür bedarf es einer Entscheidung nach § 850k Abs. 4 ZPO.
Da Pflegegeld nach § 850k Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt ZPO nicht auf den Freibetrag angerechnet wird, bedarf es keiner Entscheidung des Volsltreckungsgerichts.
Hierbei ist es unerhaberlich, ob es sich um laufende Leistungen oder eine Nachzahlung handelt.Mit einer entsprechenden Bescheinigung der Pflegekasse kannd er Schuldner den Nachweis darüber führen, so dass er es im Zweifel mit der Bank zivilgerichtlich klären müsste.
Ich würde dem Schuldner, sofern der Sachverhalt aus der vorliegenden Bescheinigung hinreichend erkennbar ist, einen entsprechenden Hinweis erteilen und diesen abschriftlich dem Drittschuldner zukommen lassen.
Häufig reicht dies, um das Problem zu lösen.
für die Nachzahlung von z.B. Altersrente, Arbeitseinkommen, SGB II oder XII leistungen ist das zutreffend, da § 850k ZPO insoweit nicht differenziert.
Hinsichtlich des Pflegegeldes gibt es jedoch eine gesonderte Normierung in § 850k Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt ZPO, welche keine Unterscheidung zwischen laufende Leistungen, Einmalbetrag und Nachzahlung enthält.
Und, was von der Pfändung nicht erfasst ist, unterliegt nicht der Bescheidung des Volsltreckungsgerichts.§ 850k Abs. 4 ZPO ermöglicht zudem nur die Bestimmung eines von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden Freibetrages.
§ 850k Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist von Abs. 4 nicht erfasst.
Gilt das immer noch?
Also das Pflegegeld, egal ob laufende Leistung oder Nachzahlung nicht auf den Freibetrag angerechnet werden darf? Falls ja, auf welcher Grundlage?
Ich finde nur die grundsätzliche Unpfändbarkeit nach § 902 Nr. 2 ZPO (Pflegegeld ist eine Leistung, die gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I unpfändbar ist).
Für die Nachzahlung müsste auf den § 904 Abs. 2 und 3 ZPO geschaut werden.
Also wäre für die Nachzahlung eine Festsetzung des Vollstreckungsgerichts erforderlich?
wegen laufenden Pflegegeld kann kann man mit einer Bescheinigung den Freibetrag erhöhen.
Bei Pflegegeldnachzahlungen über 500 EUR läuft es nur über 904 ZPO.
Laut BGH (Beschl. v. 20.10.2022 – IX ZB 12/22, NZI 2023, 221) ergibt sich die Unpfändbarkeit von Pflegegeld nicht aus § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I sondern aus § 851 Abs. 1 ZPO iVm. § 399 BGB. D.h. wir wären damit nicht mehr bei § 902 ZPO und mit den Nachzahlungen auch nicht mehr bei § 904 ZPO.
Im besagten BGH-Fall war jedoch nicht die Schuldnerin Bezieherin des Pflegegeldes sondern ihr Sohn und es ging um die Zusammenrechnung des Pflegegeldes mit Arbeitseinkommen..
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