Vereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Ich habe idR immer Kostenaufhebung verbeschieden.

Im Hinblick auf die Kostentragung ist meines Erachtens auf die Sicht ex ante der Antragsteller abzustellen: Hat es bei Antragstellung Sinn gemacht, den Antrag zu stellen (z. B. weil sich die Gegenseite trotz Aufforderungen nie gemeldet hat?) oder ging es nur darum, dem Antragsgegner bewusst ins Knie zu bohren und auf sein Lahmar***igkeit, pardon: Trägheit, zu bauen, obwohl vielleicht bekannt gewesen ist, dass bei ihm nichts zu holen ist.

Daher habe ich erst einmal entschieden, dass die antragstellenden Kinder die Kosten tragen müssen, weil die Mutter falsche Angaben beim Beistand gemacht hat, nur um dem Antragsgegner Probleme zu bereiten. Den korrespondierenden VKH-Antrag für die Kinder habe ich mangels Erforderlichkeit des vUH-Verfahrens abgelehnt.

Eine Kostenentscheidung ist in Deinem Fall nicht zu treffen. Diese bleibt dem streitigen Verfahren vorbehalten (Keidel/Giers, FamFG, 18. Aufl., § 254 Rn. 7).

Die Fiktion der Antragsrücknahme nach § 255 Abs. 6 FamFG gilt nur, wenn ein Teil anerkannt worden oder ein Teilfestsetzungsbeschluss ergangen ist. Hat der Antragsgegner hingegen komplette Leistungsunfähigkeit vorgetragen, greift diese Vorschrift nicht, sodass es an einer Antragsrücknahme fehlt. Damit ist auch § 269 ZPO nicht anwendbar.

Gern!