Hallo,
es ist VKH ohne Raten bewilligt; der Antragsteller hatte aber bereits bei Prozessbeginn ein LV mit Rückkaufswert.
Ich bin im Rahmen des Überprüfungsverfahrens zu einem Einsatz dieser Versicherung als Vermögenswert gekommen; kann ich mich über die richterliche Entscheidung hinwegsetzen und den Einsatz anordnen ?
Nein, wenn das Vermögen gleich geblieben ist, liegt keine Verbesserung vor.
War bei Bewilligung der PKH die Lebensversicherung bekannt? Lag der Rückkaufswert zum Zeitpunkt der Bewilligung unter dem Schonvermögensbetrag und jetzt darüber? Brauche mehr Infos zum Sachverhalt.
Die Frage war m. E. schon häufiger Thema (Suchfunktion!), z. B. hier:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1146660
Ganz wichtig: Du ordnest nicht an, dass "die Lebensversicherung einzusetzen ist". Wenn eine wesentliche Verbesserung vorliegen sollte (nicht unwahrscheinlich - der Rückkaufswert erhöht sich im Regelfall, sofern die Beiträge nicht ausgesetzt werden), dann stellst du fest, dass die Verfahrenskosten aufgrund einsetzbarer Vermögenswerte in einer Summe zurückzuzahlen sind.
Allerdings führt die Erhöhung des Rückkaufswertes einer schon bei Bewilligung bestehenden LV nicht zu einzusetzendem Vermögen (BAG, NZA-RR 2009, 158, 160; OLG Schleswig, BeckRS 2007, 00442; OLG Koblenz FamRZ 2011, 391).
Ganz wichtig: Du ordnest nicht an, dass "die Lebensversicherung einzusetzen ist". Wenn eine wesentliche Verbesserung vorliegen sollte (nicht unwahrscheinlich - der Rückkaufswert erhöht sich im Regelfall, sofern die Beiträge nicht ausgesetzt werden), dann stellst du fest, dass die Verfahrenskosten aufgrund einsetzbarer Vermögenswerte in einer Summe zurückzuzahlen sind.
Oder man ordnet an, dass eine Einmalzahlung von X € auf die Verfahrenskosten zu zahlen ist.
Es kommt auf die Höhe des einzusetzenden Einkommens und die Höhe der Verfahrenskosten an. Unter Umständen reicht das einzusetzende Einkommen nur für einen Teil der Verfahrenskosten.
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