Kosten Beschwerdeverfahren

Welche Kostenentscheidung hast Du denn in Deinem Abhilfebeschluss getroffen?

Zitat von SuRe81

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Damit wird er im Hinblick auf § 91 ZPO leben müssen, weil die Beschwerde der Beklagten erfolgreich war (unabhängig von einem etwaigen "Verschulden" des Klägers).

Zitat von SuRe81

Gegen die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren legt der KV Erinnerung ein mit der Begründung, er habe KFB (inkl. GKR), Beschwerde, und Abhilfe zusammen zugestellt bekommen und hatte daher keine Möglichkeit, gegen die Verrechnung vorzugehen. Irgendwie nachvollziehbar...

Das würde in der Sache selbst nur dann eine Rolle spielen, wenn der Gehörverstoß entscheidungserheblich wäre. Das ist er offenbar nicht. Und die Kostenauferlegung ist nun einmal gesetzliche Folge (§§ 91 ff. ZPO) des Unterliegens im RM-Verfahren.

Eine davon losgelöste Frage ist, ob sich daraus ein Amtshaftungsanspruch für den Kläger ergeben könnte. Allerdings gibt es auch Rechtsprechung, die meint, daß das nicht losgelöst zu betrachten und in solchen Fällen (Fehler des Gerichtes) die Kostenaufhebung ein probates Mittel sei. Die Begründung halte ich persönlich für zweifelhaft, weil es an einer Rechtsgrundlage für eine solche Billigkeitsentscheidung aufgrund der klaren gesetzlichen Kostenfolge des § 91 ZPO fehlen dürfte. Vielmehr steht hinter dieser Auffassung mutmaßlich, den Weg eines möglichen Regresses am Staat zu Lasten der Parteien zu verhindern. Denn wieso soll der Obsiegende auf seinen Kosten sitzen bleiben?