Hallo. Ich stelle hier eine Frage für eine Kollegin die nicht angemeldet ist.
Sie hat vor sich einen niederländischen dinglichen Arrestbefehl vorliegen mit dem ein Pfändungsbeschluss beantragt wird. Gepfändet werden soll ein Patent beim Patentamt in München.
Die Frage ist wonach sich die Zuständigkeit für den Erlass des Pfändungsbeschlusses richtet. Ist das Vollstreckungsgericht in München zuständig?
Schon mal vielen Dank für eure Antworten 
Nach meinem Kenntnisstand ist das Vollstreckungsgericht nicht für den Erlass eines Pfändungsbeschlusses aufgrund eines Arrestbefehls zuständig, sondern das Gericht, welches den Arrestbefehl erlassen hat, § 930 Abs. 1 S. 3 ZPO. Müsste hier nicht also das niederländische Gericht die Pfändung aussprechen und der Gläubiger die Zustellung an den Drittschuldner (Patentgericht München) in die Wege leiten?! 
Mir ist dieser Fall bisher allerdings noch nie untergekommen...
Titel, die nach dem 10.01.2015 erlassen worden sind, bedürfen zur Vollstreckung auch keine Vollstreckbarerklärung mehr.
"Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. " Artikel 39 VO (EU) 1215/2012
Wo wohnt denn der Schuldner?
In Zypern
okay. Dann ist richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach 23 ZPO. Das Gericht ist zuständig, wo sich die Forderung befindet.
Die deutschen Arrestvorschriften würde ich nicht anwenden, da es kein deutscher Arrest ist.
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