Wenn du mit der Gegenseite ein entsprechendes Gespräch geführt hast: Ja, ansonsten: Nein.
Wenn du mit der Gegenseite ein entsprechendes Gespräch geführt hast: Ja, ansonsten: Nein.
Ebenso.
Einzig nach Maßgabe von Vorb. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG kann hier eine Terminsgebühr entstanden sein.
Wenn du mit der Gegenseite ein entsprechendes Gespräch geführt hast: Ja, ansonsten: Nein.
Ebenso.
Einzig nach Maßgabe von Vorb. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG kann hier eine Terminsgebühr entstanden sein.
Die Anwalt haben telefoniert. Der Klägervertreter hat die Klage zurückgenommen: "die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber."
Ist Erledigung wörtlich zu nehmen oder ist der Rücktritt auch von der Norm gedeckt?
Egal wie die Sache erledigt wird, Hauptsache es wird hinsichtlich einer Erledigung gesprochen.
Egal wie die Sache erledigt wird, Hauptsache es wird hinsichtlich einer Erledigung gesprochen.
Das Gespräch muß nicht auf eine Einigung gerichtet sein. Der Gesetzestext besagt nicht, auf welche Weise die Erledigung erreicht werden soll. Daher führen die Motive zum KostRMoG (BT-Drs. 15/1971, 208 ff.) aus, daß "insbesondere" bei Gesprächen, die auf eine gütliche Regelung zielen, die Terminsgebühr entsteht. Versucht der RA den Gegner in einem Gespräch zur Rücknahme der Klage, des Rechtsmittels oder des Widerspruchs gegen eine EV oder zum Anerkennen zu bewegen, so ist auch dieses Gespräch auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtet (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 166 m.w.N. aus der Rspr.).
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