Miterbe handelt mit Vollmacht des Erblassers

Auf die Grundbuchberichtigung kommt es nicht an. Wenn dann auf den vorliegenden Erbnachweis. Die transmortale Vollmacht ist bezüglich X infolge Konfusion erloschen, besteht im Übrigen aber fort. Eine Genehmigung der Miterben ist somit nicht erforderlich.

Die Miterben müssten die Vollmacht widerrufen.

Sehe ich wie pdaw. Solange die Vollmacht nicht widerrufen wurde, kann damit im Namen der Erben des A gehandelt werden.

Die (umstrittene) Frage der Konfusion stellt sich m.E. hier auch gar nicht. Das Problem wird diskutiert, wenn X Alleinerbe nach A wäre. Das ist aber ja nicht der Fall.
Vgl. zu dem Fall, dass der aufgrund einer trans- oder postmortalen Vollmacht Handelnde Miterbe des eingetragenen Berechtigten ist auch OLG Schleswig, Beschl. v. 15.7.2014 – 2 W 48/14 (= ZEV 2015, 225 ff.)

Nur dass X laut Sachverhalt (!) ja gerade nicht für "die Erben des A" handelt. Er handelt für die Miterben Y und Z aufgrund Vollmacht und für sich selbst im eigenen Namen. Deshalb ist ein Erbnachweis bezüglich X erforderlich. Und dieser liegt auch vor.

Zitat von 1074

Muss der Erbnachweis jetzt noch mal mit vorgelegt werden?

M.E. nein, da X ja eingetragen ist.

Ebenso. X ist Miterbe und damit Miteigentümer. Die Verfügungsberechtigung aller ergibt sich aus dem Grundbuch. Das Handeln im fremden Namen aus der Vollmacht. Die Voreintragung war insoweit nie schädlich. Im Gegenteil.

Siehe dazu auch das Gutachten des DNotI vom 11.09.2019, Gutachten/Abruf-Nr: 170359, erschienen im DNotI-Report 2019, 140-143
https://www.dnoti.de/gutachten/deta…df0839f4b9131ea

Und trotzdem handelt X hier ausdrücklich im eigenen Namen, nicht nur "subsidiär". Tatsächlich haben die Beteiligten genau so gehandelt, wie man es erwarten würde.

Ich häng mich hier mal dran:

A schließt am 12.November einen notariellen KV mit B. A handelt aufgrund in Ausfertigung vorliegender transmortalen Vollmacht für Eigentümer E. Die Auflassung wurde erklärt. Die Bewilligung der Eigentumsumschreibung soll der Notar aufgrund erteilter Vollmacht nach Vorliegen der Voraussetzungen abgeben.
Im Februar wird die Erbfolge nach E eingetragen. E verstarb am 10.November. War also bei Abschluss des KV bereits tod. Das wurde jedoch im KV nicht erwähnt.

Jetzt im Mai wird die Eigentumsumschreibung vom Notar bewilligt und beantragt. Die Erben stehen im GB als Eigentümer.

Wie ich bis jetzt nachgelesen habe, kann ich wohl ohne (grundbuchrechtliche) Probleme den Eigentumswechsel vollziehen.

Ich habe jedoch irgendwie Bauchschmerzen... Sollte ich die Erben vielleicht wenigstens anhören? Sie haben bei der Eintragung der Erbfolge eine Vollzugsmitteilung erhalten. Ob sie den KV kennen und von der Eintragung der Auflassungsvormerkung wissen, kann ich nicht sagen. Ob sie die Vollmacht kennen, weiß ich auch nicht. Ob die Vollmacht zwischenzeitlich (von den Erben) widerrufen wurde, weiß ich auch nicht.
Im KV handelt der Bevollmächtigte für den Eigentümer E, und erwähnt aber nicht, dass dieser bereits verstorben ist. Das ist alles irgendwie seltsam....

Vielen Dank für Eure Meinungen

Ja klingt schon seltsam, da man von dem Bevollmächtigten wohl erwarten kann, dass diese den Erbfall vom Vollmachtgeber kennt.

Ich denke der Notar wusste nicht wie er es (handeln auf Grund der Vollmacht) formulieren sollte oder es wurde mit Absicht unterlassen.

Problem ist jetzt, dass für einen Erblasser, keine Willenserklärung mehr abgegeben werden konnte.

Ja, die Vertretene war bereits tot. Die Vollmacht gilt jedoch über den Tod hinaus.

Denkst du, dass der Kaufvertrag unwirksam ist?

Hat noch jemand eine Meinung?

Hat denn keiner weiter eine Idee zu dem Thema?

Oder sehe ich Probleme, wo keine sind?

Eine Anhörung der Erben ist nicht erforderlich. Das Grundbuchamt darf einem möglichen Widerruf der Vollmacht nur nachgehen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat. Oder für einen Vollmachtsmißbrauch. Daß der Bevollmächtigte noch explizit für den Erblasser handelt und das Ableben verschweigt, wird in der Literatur teilweise sogar angeraten, damit das Grundbuchamt keinen Anlaß zur Prüfung auf eine Konfusion hin hat. Also wenn der Bevollmächtigte der Alleinerbe ist und sich derart den Erbnachweis sparen möchte (Klick). Ergibt vorliegend nicht mal diesen Sinn. Vielleicht stand da die Erbfolge aber auch noch nicht fest.

Der Bevollmächtigte ist nicht der Erbe, weshalb die Debatte um das Erlöschen durch Konfusion ausscheidet. Ich sehe derzeit nicht, weshalb der Antrag nicht vollzogen werden sollte. Es sei denn, der Notar konnte nicht bevollmächtigt werden...

Man darf aber schon verlangen, dass der Erbfall offengelegt und nicht verschwiegen wird, wonach der Bevollmächtigte eben für die Erben und nicht für den Erblasser handelt. Natürlich müssen die Erben in Person nicht offengelegt werden. Der Bevollmächtigte kann doch aber für die Erben (derzeit unbekannt) des Erblassers handeln. (dazu BeckOK GBO, Hügel, Sonderbereich Vertretungsmacht, Rn. 48)

Dazu, ob man Erklärungen im Namen des Erblasser ohne Weiteres dem Erben zurechnen kann/darf/soll/muß, gibt es aber auch schon irgendwo einen Thread.

Das OLG Bremen hat dies nicht so ausgelegt, DNotZ 2020, 833 mit kritischer Anmerkung Goslish