Teilweise Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Gegs

Ich habe im Rahmen einer Anfechtungsklage einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt.
Nach Abzug der bestehenden Verfahrenskosten verbleibt von dem Bestand auf dem Insolvenz-Sonderkonto ein Betrag von ca. 1.000,00 €.
Obwohl die Kosten des Rechtsstreits erheblich höher sind, meint das Gericht (übringens zum ersten Mal in meinem Leben), dass der verbleibende Barbestand einzusetzen und nur darüber hinaus Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.

Hat jemand eine Idee, wie hier für eine vollumfassende Gewährung von Prozesskostenhilfe argumentiert werden kann?

Mir widerstrebt, dass Verfahren bis zum letzten Cent "auszuhöhlen", allerdings habe ich auch nur gefunden, dass die teilweise Gewährung von Prozesskostenhilfe denkbar ist.

Da es sich um ein reines Abwicklungsverfahren handelt, ist mit dem Anfall von Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO nicht zu rechnen.
Bezüglich der Vergütung ist der pauschale Auslagenbetrag von 30 Prozent der Vergütung bereits überschritten, so dass bei einem zeitlichen Fortschreiten des Verfahrens auch nicht mit einer höheren Auslagenpauschlage gerechnet werden kann.

AndreasH

Sorry Gegs, aber das ist eine komische Idee. Warum sollte vorhandenes und verfügbares Geld nicht eingesetzt werden müssen? Wieso soll der Verwalter bedürftig sein, wenn bei ihm das Geld in der Kasse klingelt? Ich habe das nie verstanden, wenn durch einen Insolvenzverwalter behauptet wird, er müsse "Verfügungsmasse" zurückhalten. Und das hiesige OLG macht das auch nicht mit, das ist "praxisgeprüft".

Eine andere Frage ist, ob bestimmte Rückstellungen zu bilden sind für bereits veranlasste, aber noch nicht in Rechnung gestellte Dinge oder für solche, die sicher noch erforderlich sein werden. Ich denke da an die Kosten des Archivierers oder so. Aber das qualifiziert dann eben einen Teil der vorhandenen Masse als "nicht verfügbar". Und hinsichtlich des Restes bin ich wieder beim ersten Absatz.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

volkmar

Wir haben in über 15 Jahren noch nie teilweise PKH bekommen, sondern immer ganz oder gar nicht, auch wenn ein Restmassebestand - wie hier biei gegs - da war. Ehrlich gesagt habe ich mich da immer gewundert, dass niemand auf diese Idee kam, die - da muss ich AndreasH recht geben - natürlich sehr naheliegend ist.

Defaitist

Tel-PKH ist doch ne logische Konsequenz im Falle einzusetzenden Vermgögens. Hatte heut noch einen entsprechenden Beschluss auf dem Tisch.

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