falscher Unterhaltstitel

Das ist nicht falsch tituliert. In der Unterhaltsfestsetzung muss man den Unterhalt immer auf volle Euro aufrunden.
-> § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB

Das musste demnach so festgesetzt werden.

Zitat von Mara

Das ist nicht falsch tituliert. In der Unterhaltsfestsetzung muss man den Unterhalt immer auf volle Euro aufrunden.
-> § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB

Das musste demnach so festgesetzt werden.

Das stimmt zwar, hilft Adjani aber nicht weiter (ich hatte nämlich auch zuerst an die Aufrundung gedacht...) hier kommen die 50 Cent doch von der Anrechnung des hälftigen Kindergeldes und dazu sagt § 1612a Abs. 2 S.2 BGB nichts aus...

Ich würde mich aber im Zweifel nach dem titulierten Betrag richten. Auch wenn die Betragsangabe vielleicht eher "nachrichtlich" gemeint ist, sie steht im Titel und dagegen hätte der Schuldner Rechtsmittel (hier wäre vielleicht sogar eine Berichtigung nach § 319 ZPO denkbar, aber das ist nicht das Problem der ZV-Abteilung...)

Zitat von Mara

Das ist nicht falsch tituliert. In der Unterhaltsfestsetzung muss man den Unterhalt immer auf volle Euro aufrunden.
-> § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB

Das musste demnach so festgesetzt werden.

Nein, für das anzurechnende (hälftige) Kindergeld gilt die Rundungsregel nicht.

Als Vollstreckungsgericht ist man grundsätzlich an den Titel gebunden. Daher dürfte es nicht zu beanstanden sein, wenn derzeit 342,- €/Monat geltend gemacht werden.

Zitat von Frog

Zitat von Mara

Das ist nicht falsch tituliert. In der Unterhaltsfestsetzung muss man den Unterhalt immer auf volle Euro aufrunden.
-> § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB
Das musste demnach so festgesetzt werden.

Nein, für das anzurechnende (hälftige) Kindergeld gilt die Rundungsregel nicht.

-> Warum nicht?

In § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB steht: "Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Euro zu runden."
Zur Berechnung zählt, dass das Kind Mindestunterhalt verlangen kann (§ 1612a Abs. 1), jedoch sein Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs verwenden muss (§ 1612b). Es ist da von "Unterhalt" und nicht mehr von "Mindestunterhalt" die Rede und ich berechne den Unterhalt schließlich auch durch Anrechnung des Kindergeldes, nicht nur durch die Zwischensumme nach der Ermittlung des Prozentsatzes. Daher finde ich schon, dass das anwendbar ist.

Ich hab mal gelernt: "judex non calculat", was nach meiner Erinnerung bedeutet, wenn in der Entscheidung der Berechnungsmaßstab bestimmt ist, gilt dieser als tituliert, nicht ein falsch berechnetes Ergebnis der Anwendung dieses Maßstabs. Letzteres könnte dann wohl berichtigt werden entspr. § 319 ZPO.

Zitat von Mara

Zitat von Frog

Zitat von Mara

Das ist nicht falsch tituliert. In der Unterhaltsfestsetzung muss man den Unterhalt immer auf volle Euro aufrunden.
-> § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB
Das musste demnach so festgesetzt werden.

Nein, für das anzurechnende (hälftige) Kindergeld gilt die Rundungsregel nicht.

-> Warum nicht?

In § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB steht: "Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Euro zu runden."
Zur Berechnung zählt, dass das Kind Mindestunterhalt verlangen kann (§ 1612a Abs. 1), jedoch sein Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs verwenden muss (§ 1612b). Es ist da von "Unterhalt" und nicht mehr von "Mindestunterhalt" die Rede und ich berechne den Unterhalt schließlich auch durch Anrechnung des Kindergeldes, nicht nur durch die Zwischensumme nach der Ermittlung des Prozentsatzes. Daher finde ich schon, dass das anwendbar ist.

In § 1612a Abs. 2 BGB geht es nur darum, wie man den Anspruch des Kindes dynamisch beziffert, also z. B. 122,5 % des Mindestunterhalts der 2. Altersstufe. Der sich daraus ergebende Unterhaltsbetrag wird gerundet. Der Abzug des vollen oder hälftigen Kindergeldes kommt erst im nächsten Schritt, vgl. Kaiser/Schnitzler/Schilling/Sanders, BGB, Familienrecht, BGB § 1612a Rn. 11, beck-online:

Zitat

Gem. § 1612 a Abs. 2 ist der für die Dynamisierung ermittelte Prozentsatz auf eine Dezimalstelle zu begrenzen. Jede weitere Dezimalstelle ist unberücksichtigt zu lassen. Der sich ergebende Unterhaltsbetrag ist auf volle Euro aufzurunden.

Zur Ergänzung:

In der aktuellen Düsseldorfer Tabelle wurden die Zahlbeträge ebenfalls wie von Frog dargestellt berechnet.

Alles klar, vielen Dank! Man lernt immer wieder gern dazu