Genehmigung eines Vergleichs; Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme

Guten Tag,

ich habe folgendes Problem:

Ein Nachlasspfleger beantragt die nachlassgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs, durch welchen je zwei erst- und zweitinstanzliche Zivilverfahren mit einem Streitwert von insgesamt über 10 Mio. € erledigt werden sollen. Der Vergleich ist zwar durch das OLG protokolliert worden, enthält jedoch den ausdrücklichen Hinweis, dass dieser von der Erteilung der nachlassgerichtlichen Genehmigung abhängig gemacht werden soll.

Hintergrund der Verfahren ist folgender: Die Erblasserin übertrug zu Lebzeiten fast ihren gesamten Grundbesitz unentgeltlich auf einen Bekannten. Der erst danach zum Betreuer bestellte Sohn der Erblasserin verklagte daraufhin den Beschenkten auf Rückübertragung des Grundbesitzes. In beiden zweitinstanzlichen Verfahren unterlag die Erblasserin in erster Instanz.

Der Nachlasspfleger sieht in den Verfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten und hat daher einen Vergleich abgeschlossen, wonach die Klagen bzw. die Berufungen durch ihn zurückgenommen werden, im Gegenzug dem Nachlass jedenfalls ein Grundstück rückübertragen werden soll.

Gegenstand meiner Prüfung wäre meines Erachtens nach nun ebenfalls unter anderem die Ermittlung der Erfolgsaussichten in diesen äußerst umfangreichen Zivilverfahren. Im Hinblick auf die Streitwerte sowie darauf, dass ich über keine hinreichenden Kenntnisse des Zivilrechts verfüge, beabsichtige ich, vorab durch eine Rechtsanwaltskanzlei (?) eine gutachterliche Stellungnahme zu der Frage der Erfolgsaussichten der jeweiligen Verfahren in Auftrag zu geben.

Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage hierfür ist mir jedoch nicht bekannt.

Ich wäre daher dankbar, Antworten oder Hinweise zu folgenden Fragen zu erhalten:

1. Bestehen Bedenken gegen das geplante Vorgehen?

2. Auf welcher Grundlage könnte die Einholung einer solchen gutachterlichen Stellungnahme erfolgen? § 26 FamFG?

3. Sollte die Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts nach Aufwand/analog JVEG oder als Vergütungsvereinbarung nach § 34 RVG abgegolten werden?

Vielen Dank vorab!

Das beabsichtige ich auch. Jedoch bin ich der Meinung, dass ich nach § 26 FamFG verpflichtet bin, zunächst selbst zu prüfen, ob die Genehmigung erteilt werden kann bzw. diese Prüfung nicht den durch den Verfahrenspfleger vertretenen unbekannten Erben überlassen zu können.

Da bereits seit Längerem der Abschluss eines solchen Vergleichs im Raum stand, ist zudem von einem Erbprätendenten bereits Rechtsmittel für den Fall der Genehmigung angekündigt worden.

Genau, Beschwerde wird in jedem Fall eingelegt werden. Das ist ja grundsätzlich auch nicht weiter schlimm, jedoch weiß ich derzeit nicht, wie ich die Genehmigung bzw. deren Verweigerung begründen soll, ohne die Erfolgsaussichten der Klagen/Berufungen bzw. Risiko/Nutzen des Vergleichs materiellrechtlich beurteilen zu können.

Einen Widerrufsvorbehalt gibt es nicht. Die Auflassung ist noch nicht erklärt worden. Der Vergleich enthält lediglich die Verpflichtung des Beklagten hierzu.

Aus deiner Antwort entnehme ich, dass du die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme -wie von mir beabsichtigt- als unzulässig ansiehst?

Die Gründe für die Rückforderung lauten: (mögliche) Geschäftsunfähigkeit, Sittenwidrigkeit/Wucher und (erst später geltend gemacht) fehlende Genehmigung nach § 17 HöfeO.