Widerspruch unerlaubte Handlung

Ich nehme das im Protokoll über den Prüfungstermin auf, dass der Widerspruch verspätet eingegangen ist.

Wenn ich den SV richtig verstehe, ist die Zustellung zum 20.02.21 (Samstag) fingiert und am 22.02.21 (Montag) war der Stichtag?
Ist aber eine sehr sportliche Frist.....

Ich würde den Schuldner auf die Verspätung hinweisen und auch einen Hinweis auf die eventuell mögliche Wiedereinsetzung machen (je nachdem, wann er das Schriftstück wirklich erhalten hat).

Ich habe zu meiner InsO-Zeit (lang ist es her) die Belehrungen wegen Delikt (mehr gabs damals noch nicht) immer gegen ZU rausschicken lassen, damit ich etwas mit mehr Beweiskraft in den Akten hatte.
Wenn mir das Zeitfenster zwischen Belehrung zu knapp erschien, habe ich die Delktseigenschaft nach dem eigentlichen Stichtag in einem gesonderten Termin geprüft.
Zu beachten sind nach meiner Erinnerung jedoch nur die allgemeinen Ladungsfristen der ZPO (3 Tage?!)

Wenn du den Sichtag auf den 22.02.2021 terminiert hast, kannst du eigentlich nicht am 22.02.2021 während deiner Arbeitszeit deine Niederschrift machen, da ja bis zum Tagesende des 22.02. Beteiligte noch Erklärungen abgeben können.
Da der Eingang bei Gericht maßgeblich ist und Schriftstücke in der Regel hier etwas Zeit benötigen, um aus dem Nachtbreifkasten oder der Poststelle zu der Akte zu gelangen und von der Geschäftsstelle vorgelegt zu werden, habe ich die Niederschrift immer 3-4 Tage nach dem Stichtag gemacht.

und Du solltest die Verwalter anhalten, bei Eingang einer FA aus vbuH dies sofort mit Kopie der FA dem Gericht anzuzeigen, vergl. HamKo, § 175 Rn. 9f

Zur Frist sagt mein Handbuch ziemlich schwammig, dem Schuldner ist eine angemessene Frist zu geben um sich auf den Termin vorzubereiten. Das bedeutet für mich a) dass die Frist nicht fest ist (also nicht zwingend die 3 Tage Ladungsfrist), sondern von der Forderung und dem gemachten Vorwurf abhängt, und b) dass sie analog beim schriftlichen Verfahren zur Widerspruchsfrist angemessen sein muss.
Aus dem Bauch heraus bin ich mir ziemlich sicher, dass 1 Tag (der auch noch der Sonntag war) sicherlich keine angemessene Frist ist, die das Gericht selbst auch nicht mal eingehalten hat, als es am 22. die Forderung prüfte.

Jetzt nur mal interesse halber: das kann doch kein Fall sein von Widereinsetzung sein, sondern man müsste doch von Amts wegen den Fehler korrigieren (?)

eine Niederschrift über die Protokollierung der Prüfungsergebisse ist unerheblich.
Eine verspätet nachgeholte Prozesshandlung ist grds. unter den Gesichtsunkten einer Wiedereinsetzung aufzufassen.
Lt. einer Entscheidung des AG Düsseldorf ist minimun auf die Ladungsfrist abzustellen (vgl. https://openjur.de/u/603133.html). Dies ist abllerdings das "Minimum" anderes ist in der Entscheidung ausdrücklich offen gelassen.

Zitat von WinterM

Ich würde den Schuldner auf die Verspätung hinweisen und auch einen Hinweis auf die eventuell mögliche Wiedereinsetzung machen (je nachdem, wann er das Schriftstück wirklich erhalten hat).

Ich habe zu meiner InsO-Zeit (lang ist es her) die Belehrungen wegen Delikt (mehr gabs damals noch nicht) immer gegen ZU rausschicken lassen, damit ich etwas mit mehr Beweiskraft in den Akten hatte.
Wenn mir das Zeitfenster zwischen Belehrung zu knapp erschien, habe ich die Delktseigenschaft nach dem eigentlichen Stichtag in einem gesonderten Termin geprüft.
Zu beachten sind nach meiner Erinnerung jedoch nur die allgemeinen Ladungsfristen der ZPO (3 Tage?!)

Wenn du den Sichtag auf den 22.02.2021 terminiert hast, kannst du eigentlich nicht am 22.02.2021 während deiner Arbeitszeit deine Niederschrift machen, da ja bis zum Tagesende des 22.02. Beteiligte noch Erklärungen abgeben können.
Da der Eingang bei Gericht maßgeblich ist und Schriftstücke in der Regel hier etwas Zeit benötigen, um aus dem Nachtbreifkasten oder der Poststelle zu der Akte zu gelangen und von der Geschäftsstelle vorgelegt zu werden, habe ich die Niederschrift immer 3-4 Tage nach dem Stichtag gemacht.

Mache ich genauso! Im übrigen auch bei Schlussterminen, nachdem ich mal alles fertig hatte und dann noch der fristgerecht gestellte Versagungsantrag ins Haus flatterte... Manchmal dauert es ein paar Tage von Posteingang bis zur Akte.

nun, es gibt 2 Möglichkeiten:
1. du gehst von einer Fristersäumung aus und forderst einen expliziten Antrag auf WE (Pro: der ist fristgebunden)

2. Du siehst in der verpätet vorgenommenen Prozesshandlung ein konkludentes WE-Gesuch und gewährst diese, da die (MIndest-) Überlegungsfrist nicht eingehalten wurde (so wie ich dies immer gesehen habe :D)
Fazit: WE gewähren, Zustellung an den betr. Gl. mit RB-Belehrung, RJ abwarten und dann den WS eintragen

greez
Def