PKH Einmalbetrag Berufsunfähigkeit

  • Hallo,
    die Partei hat 10.000,00 EUR Zahlung auf einem Vergleich betreffend eine Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten. Ich beabsichtige einen Einmalbetrag anzuordnen, dagegen währt sich sie Partei mit dem Vortrag, es wäre kein üblicher Vergleichsbetrag, sondern als ein monatliches Einkommen zu sehen. Die Rückzahlung der geschuldeten Beträge hätte nicht im Rahmen eines Einmalbetrages, sondern in Raten (es sind Raten angeordnet, aber aufgrund der 48 Raten-Begrenzung würde nicht der gesamte geschuldete Betrag abgedeckt werden können) zu erfolgen. Und wenn, welchen Betrag kann ich als monatliches Einkommen ansetzen, der vergleich enthält keinen Hinweis, auf welchen Zeitraum sich die Zahlung beziehen soll. Jemand eine Idee? Danke

  • Wenn es eine Einmalzahlung ist, ist es eine Einmalzahlung.

    Ob die dann allerdings als Vermögen zu verwerten ist, würde ich so nicht sagen wollen. Es kommt darauf an, ob es zumutbar ist. Und da kommt es dann auf die Gesamtumstände an, die mir hier unklar sind. Ich würde bei dem Wort "Berufsunfähigkeitsversicherung" zurückzucken.

  • Zahlung in Höhe von 10.000,00 € ist für mich Vermögen, nicht laufendes Einkommen. Besonders wenn kein Zeitraum, für den dieses angebliche Einkommen gezahlt werden soll.

    Die Zumutbarkeit des Einsatzes wäre zu prüfen. Bei Ratenzahlungen aus laufendem Einkommen bei voller Erwerbsminderungsrente sind weitere Freibeträge zu beachten, von daher würde ich auch vermuten, dass für Zahlungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen (ähnlich wie bei Schmerzensgeldzahlungen) Härtefallregelungen in Betracht kommen.

    "Multiple exclamation marks", he went on, shaking his head, "are a sure sign of a diseased mind." (Sir Terry Pratchett, "Eric")

  • Nachzahlungen von laufenden Leistungen sind auf den Zeitraum, für den die Nachzahlung erfolgt, aufzuteilen und insoweit als Einkommen zu berücksichtigen.
    Ob das hier eine Nachzahlung ist, muss der Fragesteller anhand seiner Akte prüfen.

    "Auf hoher See und vor Gericht UND IN DER KLAUSUR ist man in Gottes Hand."
    Zitat Josef Dörndorfer

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