Inhalt betreuungsgerichtliche Genehmigung

  • Zu einem Kaufvertrag wird eine betreuungsgerichtliche Genehmigung vorgelegt (Verkäufer steht unter Betreuung).

    In dieser wird dem Betreuer Y "zum Kaufvertrag über das Grundstück, eingetragen im Grundbuch von …, Blatt..., Flst…., und zur Auflassung die betreuungsgerichtliche Genehmigung erteilt".

    Reicht der Inhalt so aus?

    Meiner Meinung nach muss sich doch auch Datum und Urkundenrollennummer des Kaufvertrages und der beurkundende Notar aus der Genehmigung ergeben.

  • Weißt du auch wo hierzu etwas stehen könnte (Kommentar)?

    Ich würde mich da nicht großartig mit Kommentierungen aufhalten. Es muss für das Grundbuchamt eindeutig sein, welches Rechtsgeschäft genehmigt wurde. Das lässt sich am einfachsten über die UR-Nr. des Notars erreichen, aber man könnte auch zum Beispiel die Genehmigung mit der Urkunde amtlich verbinden. Wenn/Falls das Grundbuchamt nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen kann, welches konkrete Rechtsgeschäft genehmigt wurde, muss das Betreuungsgericht nochmal ran.

    Komplizierte Probleme heißen komplizierte Probleme, weil es keine einfachen Lösungen für sie gibt, sonst hießen sie einfache Probleme.

    - Frank Nägele, KStA v. 25.3.17 -

  • Mit Kommentaren kann ich da nicht dienen. Ob da zu so einem Spezialfall auch was steht, bezweifle ich.
    Meine Meinung resultiert auch aus meiner jahrelangen Tätigkeit beim Betreuungsgericht. Eine Genehmigung hätte ich nie so gefasst. Ich habe immer die UR benannt. Ausnahme: Vorgenehmigung. Da habe ich den Genehmigungsbeschluss mit dem Entwurf verbunden.

  • Im Zweifel nur Erfassungsfehler bzw. Klickfehler bei der Erstellung des Beschlusses im Fachverfahren, sodass die Angabe fehlt. Würde in die Bemängelung den Hinweis aufnehmen, dass deines Erachtens eine Berichtigung nach § 42 FamFG in Frage kommt.

  • Ein Telefonat ersetzt keine Genehmigung und die vorliegende läßt nicht erkennen, daß genau dieses Geschäft genehmigt wurde, weshalb sie bis zur Berichtigung/Ergänzung in meinen Augen unbrauchbar ist.

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

    "Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten." Herrmann Kant in einem Fernsehinterview

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