Vormerkung gerichtet auf Dienstbarkeit - "umgeschrieben" in Dienstbarkeit

Den Ausführungen bezüglich der Begünstigung der Teilfläche stimme ich zu. Und die Umschreibung der Vormerkung wurde, so wie ich das verstanden habe, nicht in der rechten Halbspalte vollzogen (§§ 12, 19 GBV). Dann hätte es bei der Dienstbarkeit eines zusätzlichen Hinweises auf die Vormerkung und deren Rangwirkung (§ 883 Abs. 3 BGB) bedurft. Hatten wir hier im Forum schon gelegentlich bei sukzessiven Erbauzinserhöhungen (in dem Zusammenhang auch mit Rechtsprechungsnachweisen) oder bei Photovoltaikanlagedienstbarkeiten. Dann aber, weil bei einer zweiten Umschreibung die rechte Halbspalte natürlich schon belegt ist.

Kurze Frage: Vormerkung zur Sicherung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit.
Formuliert wird:
In dem von der Berechtigten festgelegten Schutzstreifen dürfen bauliche Anlagen nicht errichtet werden.

Offenbar ist jetzt noch nicht bekannt, was später als Schutzstreifen benötigt wird.
Wäre euch das bestimmt genug? Kann die Berechtigte ggfs. bei der Umschreibung dann noch angeben, welche Fläche konkret freizuhalten ist?

Ich find dazu nicht viel und bin mir unsicher. Vormerkung zu Dienstbarkeiten sind fast immer für PV Anlagen, und das passt hier alles nicht

Ich schiebs nochmal. Hat jemand eine Idee dazu?

Das in einem Geländeschutzstreifen vorgesehene Bauverbot ist nach Ansicht des BGH im Beschluss vom 16.02.1984 - V ZB 8/83, ein bloßer Annex des Leitungsrechts, von dessen Bestand es abhängig und dessen Wirkung es zugeordnet ist.

Und wenn die Eintragungsbewilligung für das Leitungsrecht ergeben sollte, dass eine örtliche Beschränkung der Ausübung rechtsgeschäftlich nicht vereinbart ist, sondern der tatsächlichen Ausübung durch den Berechtigten überlassen sein soll, dann bedarf es keiner den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes genügenden Festlegung der örtlichen Lage der Leitung in der Eintragungsbewilligung.

Das OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, führt dazu im Beschluss vom 07.12.2020, I-3 Wx 196/20, RN 17
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/dues…s_20201207.html
aus: „Überlassen die Parteien die Bestimmung der Ausübungsstelle der tatsächlichen Ausübung durch den Berechtigten, machen sie also die Festlegung der Ausübungsbeschränkung nicht zum Inhalt der Dienstbarkeit, muss die Ausübungsstelle nicht in der Eintragungsbewilligung festgelegt und nicht im Grundbuch eingetragen werden (BGH NJW-RR 2006, 237; BGH NJW 1984, 2210); der Bestimmtheitsgrundsatz gilt insoweit nicht (BGH DNotZ 2002, 721; MüKoBGB/Mohr, a.a.O., § 1023 Rn. 16“).

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf gilt das unabhängig davon, dass die Dienstbarkeit auch ein Bauverbot innerhalb eines Schutzstreifens enthält (s. Rz 20 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1984, 2210).

Es wird also darauf ankommen, ob die Bestimmung der Lage des Leitungsrechts der tatsächlichen Ausübung überlassen bleiben soll. In diesem Fall wäre dann auch der Geländeschutzstreifen nicht zu bezeichnen. In einem solchen Fall dürfte dann die Vormerkung ohne weiteres umzuschreiben sein.

Vielen Dank Prinz! Die Ausübung richtet sich laut Vertrag nach der tatsächlichen Nutzung. Ich war mir nur unsicher, weil dann ja auch vor Ort nicht mehr erkennbar ist, wie breit die Schutzstreifenfläche tatsächlich ist. Im Prinzip besteht daher möglicherweise ein Bauverbot auf dem ganzen Grundstück, aber da hat der Eigentümer sich ja auch darauf eingelassen.
Schönen Wochenstart