Hallo,
Grundstückeigentümerin ist in Abt. 1 "Bundesrepublik Deutschland -Bundesfinanzverwaltung-". In 2011 wurde ein Kaufvertrag zwischen der Eigentümerin und der "Bundesrepublik Deutschland -Bundesstraßenverwaltung-" geschlossen und ein damaliger Kollege hat auch eine AV eingetragen. Ich soll jetzt den Eigentumswechsel auf Grund Auflassung eintragen.
Ich bin verwirrt. Kann die BRD wirklich mit sich selbst einen Vertrag schließen? Man kann doch nicht an sich selbst auflassen? 
LG, Ryker
Eher eine Frage der Zuordnung und damit des 15 Abs. 2 GBV. Auflassung geht jedenfalls nicht.
Eher eine Frage der Zuordnung und damit des 15 Abs. 2 GBV. Auflassung geht jedenfalls nicht.
Ebenso 
Bei verschiedenen fiskalischen Stellen der BRD bedarf es keiner Auflassung (RG 5. Zivilsenat, Urteil vom 28.01.1905, V 251/04 = RGZ 59, 400,404). Daher ist bei einer Vermögensumschichtung innerhalb eines Körperschaftsvermögens (von einem Sondervermögen auf ein anderes) eine Auflassung weder erforderlich noch zulässig (LG Freiburg v. 6. 11. 81, 4 T 115/81: nur eine Frage der Zuordnung nach § 15 II GBV; Munzig in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht - Kommentar, 8. Aufl. 2019, § 20 RN 38). Allerdings geht Berger in Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 18. Auflage 2021, § 925 RN 9 davon aus, dass bei Gleichheit der Rechtsträger Auflassung erforderlich ist, wenn das Eigentum von einem Sondervermögen auf ein anderes rechtsgeschäftlich übertragen werden soll.
Bei Landesbehörden in BW erfolgt dies durch „Grundüberweisungsvereinbarung“ (s. zum Landesvermögen „Forst“ die Gemeinsame VV vom 22. Oktober 2020 – Az.: 4-3321.08-1/4 (FM) undAz.: 51-8623.00 (MLR), GABl. BW vom 25. November 2020, 764)
https://www.juris.de/perma?d=VB-BW-GABl2020764
Allerdings geht Berger in Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 18. Auflage 2021, § 925 RN 9 davon aus, dass bei Gleichheit der Rechtsträger Auflassung erforderlich ist, wenn das Eigentum von einem Sondervermögen auf ein anderes rechtsgeschäftlich übertragen werden soll.
Er unterstellt dort eine die Auflassung erforderlich machende Änderung der Rechtszuordnung, wenn z.B. unter Beteiligung derselben Personen Gesamthands- in Bruchteilseigentum überführt werden soll. Würde so, allerdings ohne diesen Begriff des "Sondervermögens", vermutlich in allen Kommentierungen zum § 925 BGB stehen. Bei Verschiebung des Sondervermögens innerhalb einer Körperschaft öffentlichen Rechts geht aber wohl niemand von der Notwendigkeit einer Auflassung aus (vgl. noch BeckOGK/Weber BGB § 925 Rn. 60; Ring/Grziwotz/Keukenschrijver BGB § 925 Rn 12; je m.w.N.).
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Schöne Übersicht: Artz in Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 925 Rn 11 - 14
Dann sind es jeweils selbständige Rechtspersönlichkeiten, die untereinander Rechte übertragen können.
Die Neueintragung erübrigt sich auch nicht dadurch, dass das Land noch eingetragen ist, wenn auch mit anderem Zusatz, weil die Eintragung nach Par. 873 BGB anlassbezogen erfolgen muss. Der Anlass ist die neue Einigung. War im Forum schon mal Thema.
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