Erbauseinandersetzung an einem Miterbenanteil an einem Grundstück

Zitat von uschi

Zitat von schnotti

Frage: Kann eine Erbauseinandersetzung an einer Untererbengemeinschaft nur an einem Grundstück bzgl. eines dort eigentragenen Miterbenanteil erfolgen? Wenn ja, wie trage ich das ein?

Natürlich geht das nicht.

Es müsste der Umweg über Abschichtung oder Erbteilsübertragung gegangen werden.

Und selbst dann entsteht kein Bruchteilseigentum von F2 und F3 am Grundbesitz!

Der beurkundende Notar hat offenbar noch nie etwas von § 2033 Abs. 2 BGB gehört - ein rechtliches Armutszeugnis.

Es steht im Hinblick auf den Nachlass F - wie bereits ausgeführt - nur der Weg der Erbteilsübertragung von F1 an F2 und F2 oder die Abschichtung von F1 zur Verfügung. Aber dies bezieht sich natürlich jeweils auf den gesamten Nachlass F und nicht lediglich auf dessen erbengemeinschaftliche Beteiligung am Grundstück als einzelnem Nachlassgegenstand.

Es besteht allerdings auch die Möglichkeit - und so ist es auch gewollt -, dass sich die drei Beteiligten nicht über den gesamten Nachlass F, sondern nur im Hinblick auf den zum Nachlass F gehörenden Erbteil des Erblassers F an der Obererbengemeinschaft am Nachlass A - also über den Nachlassgegenstand Erbteil F des Nachlasses F am Nachlass A - auseinandersetzen. Insoweit steht aber nur der Wege der Erbteilsübertragung im Hinblick auf den Erbteil des F am Nachlass A zur Verfügung und auch hier bezieht sich diese Lösung auf alle vom Erbanteil des F umfassten Nachlassgegenstände des Nachlasses A und nicht nur auf den Erbanteil des F am vorliegenden Grundbesitz. Auch auf diesem Wege lässt sich somit kein Bruchteilseigentum von F2 und F3 am Grundbesitz, sondern allenfalls eine Bruchteilsberechtigung von F2 und F3 am Erbteil des Erblassers F am Nachlass A erreichen. Die Abschichtung steht insoweit dagegen von vorneherein nicht zur Verfügung, weil sie nur in der Form möglich wäre, dass der durch alle drei Miterben repräsentierte Erbteil des Erblassers F am Nachlass A abgeschichtet wird, der dann den übrigen Miterben am Nachlass A (also B, C, D und E) anwächst. Das ist ersichtlich nicht gewollt und die weiter oben beschriebene Erbteilsübertragung oder Abschichtung bezüglich des Nachlasses F ist ersichtlich ebenfalls nicht gewollt.

Bei ineinander verschachtelten Erbengemeinschaften muss man also immer darauf achten, worüber eigentlich verfügt werden soll.

Ich hatte ja geschrieben, dass und in welcher Weise das (nur) geht. Auf jeden Fall nicht im Wege einer Auflassung, sondern im Wege der Übertragung des früheren Erbteils des F am Nachlass A (also nicht des Erbanteils von F1 an der Untererbengemeinschaft bezüglich Nachlass F!) an F2 und F3. An mehrere Erwerber kann ein Erbanteil auch in Bruchteilsgemeinschaft übertragen werden. Also nicht anders, als wenn F seinen Erbanteil noch zu seinen Lebzeiten an F2 und F3 übertragen hätte.

Ergebnis ist dann, dass

a) der Grundbesitz nach wie vor der Obererbengemeinschaft zusteht, an welcher nunmehr im Hinblick auf den früheren Erbanteil des F nur noch F1 und F2 unterbeteiligt sind;
b) sich die Übertragung des Erbteils von F am Nachlass A zwingend auf alle Nachlassgegenstände im Nachlass A erstreckt;
c) die Erbengemeinschaft am Nachlass F aber unverändert aus F1, F2 und F3 besteht, wobei der Erbteil des F am Nachlass A als einzelner Nachlassgegenstand aus der Erbmasse F ausgeschieden ist.

Ich denke nicht, dass man diese Korrektur mit der Vollzugsvollmacht machen kann. Es handelt sich um einen anderen Vertragsgegenstand.

Sollte man es daran nicht scheitern lassen, wäre jedenfalls eine neue UB erforderlich.

Der richtige Weg wäre eine Nachtragsurkunde gewesen.

Zitat von schnotti

...die Notariatsangestellte handelt aufgrund der Vollmacht - welche zur Abgabe von Erklärungen, Bewilligungen und Anträge materiell und formell-rechtlich zur Ergänzung oder Änderung des Vertrages berechtigt, soweit diese zur Behebung behördlicher oder gerichtlicher Beanstandungen zweckdienlich sind. Abschnitt entfällt ersatzlos (enthielt die Erbauseindersetzung nur an den vorbezeichneten Grundbesitz) wie in #1 ....

Der Umstand, dass die Einschränkung auf den Grundbesitz entfallen soll, zeigt ja gerade, dass die der Notariatsangestellten erteilte Vollmacht eben auf diesen Grundbesitz beschränkt ist.

Wenn nun von der Notariatsangestellten Erklärungen abgegeben werden, wonach nicht der Grundbesitz, sondern der Erbteil betroffen sein soll, dann handelt es sich um eine Erweiterung, die vom Vollmachtsgegenstand nicht gedeckt ist. Der Vollmachtnehmer kann jedoch den Gegenstand der ihm erteilten Vollmacht nicht von sich aus erweitern; siehe diesen Thread:
http://rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post952015

Daran ändert auch die „Befugnis zur Abgabe von Erklärungen, Bewilligungen und Anträge materiell und formell-rechtlich zur Ergänzung oder Änderung des Vertrages berechtigt, soweit diese zur Behebung behördlicher oder gerichtlicher Beanstandungen zweckdienlich sind“, nichts. Eine derartige Befugnis kam auch der Notariatsangestellten in dem vom OLG Naumburg (12. Zivilsenat), vom 01.03.2018, 12 Wx 49/17,
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/KORE401422018
entschiedenen Fall zu. Die dort genannte Vollmacht lautete: „Die Beteiligten bevollmächtigen hiermit die Notariatsfachangestellten V. J., N. O., J. B. sämtlich dienstansässig beim amtierenden Notar, je einzeln und befreit von § 181 BGB, Erklärungen, Bewilligungen und Anträge materiell- oder formell-rechtlicher Art zur Ergänzung oder Änderung des Vertrages abzugeben, soweit diese zur Behebung behördlicher oder gerichtlicher Beanstandungen zweckdienlich sind.“ Diese Vollmacht hat das OLG dahin ausgelegt, dass die Notariatsangestellten nur zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt werden sollten, die der Behebung etwaiger technischer Hindernisse dienten, die der Verwirklichung der von den Kaufvertragsparteien vereinbarten Rechte und Pflichten und den von ihnen schon vorgenommenen Erfüllungshandlungen entgegenstehen. Dies sei der Beschränkung der Vollmacht auf Erklärung zu entnehmen, „soweit diese zur Behebung behördlicher oder gerichtlicher Beanstandungen zweckdienlich sind (Zitat: vgl. BGH, NJW-RR 2012, 1483)“.

Eine solche Vollzugsvollmacht ermächtigt nicht dazu, den Vertragsgegenstand grundbuch-, kataster- und flächenmäßig abweichend und ergänzend zu dem notariellen Vertrag zu bezeichnen, auch wenn die Beteiligten den Vertragsgegenstand lediglich irrtümlich falsch bezeichnet haben sollten (siehe Weinland im jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, (Stand: 25.02.2022), § 167 BGB RN 62).

Das OLG München 34. Zivilsenat führt dazu im Beschluss vom 18.10.2012, 34 Wx 358/12, aus:

„Daraus lässt sich aber nicht - zumindest nicht zwingend - schließen, dass auch Erklärungen, die über den zuvor gezogenen Rahmen hinausgehen, gemeint sind. Nur in diesem Rahmen ist die Vollmacht - zweifelsfrei - unbeschränkt gegenüber Grundbuchamt, Behörden oder Dritten. Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass die Beteiligten ihnen unbekannten Notariatsangestellten darüber hinaus unbeschränkte Vertretungsmacht einräumen wollten“.

Auch hier handelt es sich nach meiner Einschätzung um eine materiell-rechtliche Erklärung, die von der Angestelltenvollmacht nicht gedeckt ist.

Das kommt auf den Umfang der Vollmacht an. Reine Vollzugsvollmacht reicht nicht, aber gerade in Umwandlungssachen wird die Vollmacht gerne auch weiter gefasst - genau wegen solchen Fällen.

In der Vollmacht steht ausdrücklich drin, dass es sich um eine Vollzugsvollmacht handelt (... zum Vollzug ...). Die Erklärung einer neuen Auflassung ist aber kein Vollzugsgeschäft. Wenn man eine solche nachträgliche Erklärung von einer Auflassung ermöglichen will, muss man es schon ausdrücklich reinschreiben. Schließlich entstehen den Beteiligten dadurch ja nicht unerhebliche Kosten.

Abgesehen davon wäre eine UB erforderlich. Das Grundstück ist ja von der bisherigen UB gerade nicht umfasst, da es noch nicht übergegangen ist.