Die Ausschlagung eines polnischen Nachlasses bzw. deren familiengerichtliche Genehmigung war hier schon Thema:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1066304
Problematisch könnte sich die Ermittlung des Nachlassbestandes darstellen. Zunächst würde ich die Eltern befragen, weshalb sie von Überschuldung ausgehen.
Die Ausschlagung eines polnischen Nachlasses bzw. deren familiengerichtliche Genehmigung war hier schon Thema:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1066304
Problematisch könnte sich die Ermittlung des Nachlassbestandes darstellen. Zunächst würde ich die Eltern befragen, weshalb sie von Überschuldung ausgehen.
In dem vorgenannten Beitrag geht es um einen Nachlass in Frankreich. Gilt für Polen das selbe?
Guten Morgen, im neuen Rpfleger (2021, Heft 3, Seite 157) gibt es dazu etwas. Da geht es auch um Polen.
Die Entscheidung ist vom OLG Saarbrücken vom 08.05.2020, 6 UF 58/20 nebst Anmerkung.
Ich hoffe, das hilft!
Einen schönen Tag und schöne Ostertage an alle
Die Ausschlagung eines polnischen Nachlasses bzw. deren familiengerichtliche Genehmigung war hier schon Thema:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1066304
Problematisch könnte sich die Ermittlung des Nachlassbestandes darstellen. Zunächst würde ich die Eltern befragen, weshalb sie von Überschuldung ausgehen.
In dem vorgenannten Beitrag geht es um einen Nachlass in Frankreich. ...
Ich lese im verlinkten Beitrag, dass es dort um "polnische Nachlasssachen" geht und wie die Beurkundung von Erklärungen der Eltern erfolgen soll.
Ich wäre in diesem Fall großzügig und würde die glaubhaften Aussagen der Eltern als Begründung genügen lassen. Welche Ermittlungen soll man hier auch als deutsches Gericht durchführen? Und selbst wenn das Familiengericht igrendwie zu dem Ergebnis käme, dass Vermögen vorhanden ist, würde der vorberufene Elternteil wohl eher für sich anfechten und das Kind hätte trotzdem nichts. Wenn der deutsche Gesetzgeber hier die Entscheidung der Eltern keiner Prüfung des Familiengerichts unterwirft, sehe ich keinen Grund, für die Ausschlagung in Polen allzu große Anforderungen an die Begründung zu stellen.
Ist die Vorabübersendung einer beglaubigten Abschrift an das Nachlassgericht am letzten Wohnort des Verstorbenen zur Kenntnis ein Muss...
Nein.
Ich muss mich hier mal einklinken!
Es hat beim hiesigen Nachlassgericht eine Frau nach ihrem Vater ausgeschlagen, sein Sterbeort und letzter gewöhnlicher Aufenthalt war Polen.
Sie hat zusammen mit ihrem Ehemann (gemeinsam sorgeberechtigt) auch für ihre beiden minderjährigen Kinder ausgeschlagen und darauf beharrt, dass sie eine familiengerichtliche Genehmigung für Polen benötigt. Daher wurde hier der Antrag auf Genehmigung mit aufgenommen.
Mir liegt die Sache nun als Familiengericht vor, da die Frau mit Mann und Kindern hier im Bezirk lebt.
Nach deutschem Recht wäre eine fam.ger. Genehmigung bei dieser Konstellation nicht erforderlich.
Hat jemand etwas dazu, dass auch bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern in Polen in einem solchen Fall bzgl. der Ausschlagung für die Kinder eine Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist? Hier ist doch aber deutsches Familienrecht anzuwenden!?
Bin etwas ratlos und hoffe auf euer Schwarmwissen!
Danke!
OLG Koblenz, 19.3.2018, 9 WF 607/17
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 8.5.2020, 6 UF 58/20
OLG Hamm, 4.5.2020, 13 WF 66/20
Und wie immer ist die erste Adresse für Konstellation und Weg das Bundesamt für Justiz.
OLG Koblenz, 19.3.2018, 9 WF 607/17
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 8.5.2020, 6 UF 58/20
OLG Hamm, 4.5.2020, 13 WF 66/20
Vielen Dank, die Hammer Entscheidung hilft mir weiter. Hatte bisher nur solche bei alleinigem Sorgerecht gefunden.
Und wie immer ist die erste Adresse für Konstellation und Weg das Bundesamt für Justiz.
Was meinst du damit?
Zu den Aufgaben des BfJ gehört auch die grenzüberschreitende Amts- und Rechtshilfe. Deshalb hat das Amt einen riesigen Erfahrungsschatz in der praktischen Arbeit. Es ist sowohl per Mail als auch per Telefon gut erreichbar und hilfsbereit - auch wenn man für das Anliegen nicht zuständig ist. Der Informationsstand ist topaktuell.
Danke, davon hab ich noch nie gehört für solche Sachen. Werde mich mal informieren. Falls jemand konkrete Kontaktdaten hat: nehme ich gern!
Nach meinem Kenntnisstand gilt Folgendes, zumindest habe ich das in einer Fortbildung so gelernt:
Für die Frage, ob eine Genehmigung notwendig ist, gilt gemäß dem Haager Kinderschutzübereinkommen das Recht des Staates, wo die Kinder leben.
Das wäre also in diesem Fall deutsches Recht, wonach keine Genehmigung erforderlich ist.
Nach meinem Kenntnisstand gilt Folgendes, zumindest habe ich das in einer Fortbildung so gelernt:
Für die Frage, ob eine Genehmigung notwendig ist, gilt gemäß dem Haager Kinderschutzübereinkommen das Recht des Staates, wo die Kinder leben.
Das wäre also in diesem Fall deutsches Recht, wonach keine Genehmigung erforderlich ist.
Hier zitiere ich dann mal das OLG Saarbrücken 6 UF 58/20 :
"Das Familiengericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt unangegriffen und mit zutreffender Begründung seine internationale Zuständigkeit bejaht und im Ergebnis zutreffend seine Entscheidung im Ansatzpunkt entlang der deutschen kindschaftsrechtlichen Vorschriften getroffen, wenngleich sich dies nicht aus Art. 21 EGBGB, sondern aus der dieser Norm vorrangigen (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 KSÜ ergibt.
Indessen greift die Rechtssicht, mit Blick darauf müsse die erstrebte Genehmigung versagt werden, weil § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB in der vorliegenden Fallkonstellation kein Genehmigungserfordernis aufstelle, zu kurz. Denn sie verkennt, dass nach Art. 15 Abs. 2 KSÜ das international zuständige Gericht ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates, zu dem der Sachverhalt eine enge Verbindung hat, anwenden oder berücksichtigen kann, soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes erfordert.
Letzteres ist hier der Fall. Denn die polnischen Gerichte verlangen für die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft für ein Kind durch seinen gesetzlichen Vertreter - wie im polnischen Recht in Art. 101 § 3 FVGG vorgesehen (Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand Juli 2019, Polen, S. 74) - die gerichtliche Genehmigung auch in solchen Konstellationen, in denen das fremde Recht diese nicht vorsieht. Dann aber kann ein wirksamer Schutz N.s Vermögens und damit seines Wohles - mit Rücksicht auf die von der Mutter behauptete Überschuldung des Nachlasses - nur erzielt werden, wenn dieses nach polnischem Recht bestehende Genehmigungserfordernis berücksichtigt wird (siehe zum Ganzen OLG Koblenz FamRZ 2019, 367 m.z.w.N.; vgl. auch Staudinger/Pirrung, BGB, Neubearbeitung 2009, Vorbem zu Art. 19 EGBGB, KSÜ, Rz. G 102 f.; BR-Drucks. 14/09, S. 56)."
Alles anzeigenNach meinem Kenntnisstand gilt Folgendes, zumindest habe ich das in einer Fortbildung so gelernt:
Für die Frage, ob eine Genehmigung notwendig ist, gilt gemäß dem Haager Kinderschutzübereinkommen das Recht des Staates, wo die Kinder leben.
Das wäre also in diesem Fall deutsches Recht, wonach keine Genehmigung erforderlich ist.
Hier zitiere ich dann mal das OLG Saarbrücken 6 UF 58/20 :
"Das Familiengericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt unangegriffen und mit zutreffender Begründung seine internationale Zuständigkeit bejaht und im Ergebnis zutreffend seine Entscheidung im Ansatzpunkt entlang der deutschen kindschaftsrechtlichen Vorschriften getroffen, wenngleich sich dies nicht aus Art. 21 EGBGB, sondern aus der dieser Norm vorrangigen (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 KSÜ ergibt.
Indessen greift die Rechtssicht, mit Blick darauf müsse die erstrebte Genehmigung versagt werden, weil § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB in der vorliegenden Fallkonstellation kein Genehmigungserfordernis aufstelle, zu kurz. Denn sie verkennt, dass nach Art. 15 Abs. 2 KSÜ das international zuständige Gericht ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates, zu dem der Sachverhalt eine enge Verbindung hat, anwenden oder berücksichtigen kann, soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes erfordert.
Letzteres ist hier der Fall. Denn die polnischen Gerichte verlangen für die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft für ein Kind durch seinen gesetzlichen Vertreter - wie im polnischen Recht in Art. 101 § 3 FVGG vorgesehen (Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand Juli 2019, Polen, S. 74) - die gerichtliche Genehmigung auch in solchen Konstellationen, in denen das fremde Recht diese nicht vorsieht. Dann aber kann ein wirksamer Schutz N.s Vermögens und damit seines Wohles - mit Rücksicht auf die von der Mutter behauptete Überschuldung des Nachlasses - nur erzielt werden, wenn dieses nach polnischem Recht bestehende Genehmigungserfordernis berücksichtigt wird (siehe zum Ganzen OLG Koblenz FamRZ 2019, 367 m.z.w.N.; vgl. auch Staudinger/Pirrung, BGB, Neubearbeitung 2009, Vorbem zu Art. 19 EGBGB, KSÜ, Rz. G 102 f.; BR-Drucks. 14/09, S. 56)."
Dazu sei noch ergänzt, dass die Genehmigung im diesem Fall eine rein formelle Sache ist. Das Familiengericht hat keine Genehmigungsfähigkeit zu prüfen, da die Genehmigung einzig dem "Zufriedenstellen" der ausländischen Gerichts/Behörde dient. Eine Einschränkung der elterlichen Sorge durch einen (im deutschen Recht eben eigentlich nicht vorgesehenen) Genehmigungsvorbehalt soll damit nicht einhergehen.
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
