Gebühren bei Verfahrensverbindung hinsichtlich der einzelnen Rechtsverhältnisse

Bei Dir haben nach Verbindung Termine wieder stattgefunden haben. Also ist beim Kläger-RA gegenüber beiden Beklagten im ersten Termin nach Verbindung doch erneut eine 1,2 TG aus dem Gesamtwert entstanden, ebenso wie dadurch automatisch eine 1,3 VG aus dem Gesamtwert entstanden ist - nur kann er die jeweilige Gebühren(art) ja nicht mehrfach fordern (§ 15 Abs. 2 RVG). Das Beispiel dazu findest Du im Gerold/Schmidt, 24. Aufl., Nr. 3100 VV Rn. 46.

Da der RA hinsichtlich der VG ein Wahlrecht hat, kann er insgesamt anstelle der 1,3 aus dem Gesamtwert die Einzel-VGs fordern, während er die TG nur nach dem Gesamtwert fordern kann.

Hinsichtlich der Erstattung kann m. E. allenfalls die Frage sein, ob evtl. anstelle der beiden Einzel-VGs der Kläger evtl. nur die eine Gesamt-VG fordern kann, sollte wider Erwarten die Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten und nicht einfach nur quotal getroffen worden sein.

Vielleicht erläuterst Du sonst kurz einmal, inwieweit Du meinst, daß es auf das jeweilige Verhältnis des Klägers zum jeweiligen Beklagten ankommt?

Zitat von P.

Der Kläger hat mit dem Beklagten zu 1) einen Vergleich geschlossen, in dem die Kosten im Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) gequotelt wurden.

Kannst Du das aufdröseln? Denn mir ist noch nicht klar, wie die Kostenregelung jetzt konkret lautet und in Bezug auf die RA-Vergütung des Klägers verstanden werden soll.

Zitat von P.

Ich habe die Akte jetzt gerade nicht, aber soweit ich noch weiß, tragen von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs (im Rechtsverhältnis Kläger Beklagter zu 1)) der Kläger 20 % und der Beklagte zu 1) 80 %.

"Im Rechtsverhältnis" würde ich dahingehend auslegen, daß die Erstattung dem § 100 Abs. 2 ZPO folgen soll: Danach besteht ein "Rechtsverhältnis" von 2/3. Davon soll der Kläger jetzt 1/5 und der Beklagte 4/5 tragen. Also beträgt das Erstattungsverhältnis an den Gesamtkosten (s. in #2): 2/15 Kläger <-> 8/15 Beklagter zu 1.

Wegen der restlichen 5/15 müßte dann eine Regelung/Kostenentscheidung "im Rechtsverhältnis" zum Beklagten zu 2 getroffen/erlassen werden (§ 92 ZPO).

Die 2/15 zu 8/15 berücksichtigen doch bereits das "Rechtsverhältnis". Gequotelt werden danach die Gesamtkosten des Rechtsstreites - und in der Konsequenz dann damit beide VG und die TG aus dem Gesamtwert. Alles andere käme einer "doppelten" Quotelung gleich, die (ohne den genauen Wortlaut der Kostenregelung jetzt zu kennen) doch sicher nicht vereinbart ist. Denn was passiert denn dann mit den 2/3 an Gerichts- und außergerichtlichen Kosten (im Verhältnis zum Beklagten zu 1), welche den Wert von 10.000 € übersteigen? Sollen die dann als gegeneinander aufgehoben gelten? Oder muß im Falle der gerichtlichen Kostenentscheidung das Gericht diese bei der Kostenquote (§ 92 ZPO) neben dem 1/3 weiter berücksichtigen? Der Beklagte zu 2 kann damit doch nicht belastet werden (Stichwort: Vertrag zu Lasten Dritter). Also trägt diese der Kläger dann allein? Widerspräche dann doch der Aufhebung (im Verhältnis zum Beklagten zu 1).

Zitat von P.

Welche VG würdest du dann auf Klägerseite berücksichtigen?
Eine aus 15.000 EUR? Entstanden sind ja 2 VGs.

Ne, die beiden VGs würde ich berücksichtigen. Es werden ja die "Kosten des Rechtsstreites" (und Vergleichs) quotiert. Und in diesem sind unstreitig die beiden VGs entstanden.

Zitat von P.

und dann wohl auch zwei EGs, da ja getrennte Vergleiche geschlossen wurden.

Es werden zwar zwei Vergleiche geschlossen, aber innerhalb derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit, so daß max. eine EG aus dem Gesamtwert vom RA gefordert werden kann (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl., Nr. 1003 VV Rn. 102; OLG Frankfurt, AGS 2017, 499).

Zitat von P.

Danke, das leuchtet ein, also muss ich die EG aus dem GesamtSW im Verhältnis zur SW-Beteiligung aufteilen.