Familiengerichtliche Genehmigung für Grundstückskauf nicht erforderlich - und dann?

zu#19: Also den Wunsch des Anregenden auf einen Beschluss könnte ich dem Antrag entnehmen. Das wäre für mich eher ein Argument für einen Beschluss - zumal die Geschichte ja noch bei einem Grundbuchamt landet. Ich denke, bei einem Negativattest, also ein Beschluss, dass keine Genehmigung erforderlich ist, bleibt nur Rechtspflegererinnerung, § 11 II RpflG als Rechtsmittel.

zu #22: Ich bin mir der Problematik bewusst. Und wenn ich ehrlich bin, kann ich die Entscheidung für die Nichtgenehmigungsbedürftigkeit in Familiensachen auch nur treffen, wenn ich vergesse, was ich als Grundbuchrechtspfleger davon halten würde. Deswegen steht meine Entscheidung auch noch nicht fest. Ich bin mir aber über das Prozedere im Fall der Entscheidung "nicht genehmigungsbedürftig" nicht im Klaren. Deshalb dieser Beitrag. Ich bräuchte erst mal Klarheit über das richtige Vorgehen und die Konsequenzen dieser Entscheidung.

Angenommen ich erteile ein Negativattest (und stelle 5336 € zum Soll), der Notar legt dem Grundbuchamt die Urkunde + Negativattest vor und der GB-rpfl. sagt, er kann die RAV nicht eintragen, weil die Genehmigung nach § 1821 I Nr. 4 fehlt und das Verpflichtungsgeschäft damit schwebend unwirksam ist (, womit die Eintragung der gesamten Urkunde scheitert) - was dann? Rechtsmittel gegen Zwischenverfügung beim GBamt und gegen Negativattest beim Famgericht, falls Frist noch nicht abgelaufen? Was zählt denn dann "mehr"? Die Meinung des BGH, der sagt, RAV ist Teil des Ewerbsgeschäfts und als solches nicht zu prüfen oder die Meinung des GBrpfls, der sagt, ich habe keinen wirksamen, der Vormerkung zugrunde liegenden Anspruch, also trag ich nicht ein?

Oder angenonmmen, ich entscheide mich für die Genehmigungsbedürftigkeit: Warum sollte ich einen solchen Vertrag genehmigen? Nur, weil es nach Versicherung des Kindsvaters ein Super-Steuersparmodell ist? Kind zahlt jetzt keine Schenkungssteuer, weil Wert des geschenkten Grundstücks dank Nießbrauch unter 400000 € und es zahlt dereinst auch keine Erbschaftssteuer, weil das Grundstück ja nicht mehr ins Erbe fällt. Dafür lässt sich das Kind sogar in seine zukünftige Ehe reinreden, welchen Güterstand es vereinbaren muss? Das ist neben den 3 üblichen Verdächtigen ein Grund für die Rückübertragung, wenn der Sohn nicht Gütertrennung oder modifizierte Zugewinngemeinschaft (es folgt detaillerte Beschreibung) vereinbart?

Danke für den Rechtsmittelhinweis. Nach Meyer-Holtz im Keidel zählt das Negativattest tatsächlich als Endentscheidung. erscheint mir plausibel. Ich schließe daraus auch, dass im Fall des Negativattests ein Verfahren vorausgeht.
Und zur Frage der Kosten müsste die Verfahrensgebühr des KV Nr. 1310 FamGKG greifen und zwar ab dem Moment, wo ich ins Verfahren einsteige und nicht nur Vorprüfungen mache, also die Sache nicht über § 24 II FamFG lösen kann.

Ich habe mich jetzt entschieden, die Beteiligten anzuhören. Den Jugendlichen werde ich persönlich anhören.

"Die Verfahrensgebühr im Allgemeinen entsteht nach Anm. Abs. 1 zu KV 1310 nicht für Verfahren,

•die in den Rahmen einer Vormundschaft oder Pflegschaft fallen (Nr. 1)

Also ich lese diese Einschränkung so, dass ich nur dann keine Gebühr für eine Genehmigung erhebe, wenn bereits eine Dauerpflegschaft besteht z.B. wegen teilweisem Entzug der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen (Dauer)ergänzungspfleger. Denn dann wird ja schon eine Jahresgebühr erhoben für alle anfallenden Geschäfte quasi pauschal. Ist z.B. die Vermögenssorge entzogen und einem Pfleger übertragen, kann ich keine Gebühr nach KV 1310 erheben, wenn ein Geschäft des (Dauer-)Pflegers einer Genehmigung bedarf. Habe ich dagegen einen E-Pfleger nur für eine einzelne Sache -wie hier -, erhebe ich die KV 1310-Gebühr, wenn dieser E-pfleger macht, wofür er bestellt ist und dafür eine Genehmigung gebraucht wird. In diesem Fall habe ich keine Jahresgebühr und kann/muss das Einzelgeschäft bewerten. Erschien mir bislang ziemlich einleuchtend. Ich habe hier ja auch gar kein Pflegschaftsverfahren mehr, in dessen Rahmen etwas passieren könnte. Die Akte, in welcher der E-pfleger bestellt wurde, ist längst abgerechnet und geschlossen.

an Studi17: s. #6 - Ergänzungspfleger i s t bestellt. Hier geht es um die Genehmigung der notariellen Urkunde.

Zu den Kosten: Im Verfahren über die Bestellung des E-pflegers wurde eine Gebühr nach KV 1313 abgerechnet, keine KV 1310. Im jetzigen - neuen - Verfahren wegen der Genehmigung des Vertrages/der Schenkung greift KV 1313 nicht, sondern KV 1310. Die Erhebung der KV 1313 in einem anderen Verfahren kann meiner Meinung nach nicht die Abrechnung der KV 1310 in diesem Verfahren blockieren. Für mich liest sich das so, dass ich in einem Verfahren nicht beide Gebühren nebeneinander verlangen kann. Das tue ich auch nicht. Das E-pflegerbestellungsverfahren wird nach KV 1313 abgerechnet, das Genehmigungsverfahren nach KV 1310. Zumindest wird das hier so gemacht.

Wenn jemand einen Tipp für einen guten, ausführlichen Kostenkommentar für Familiensachen hat, bitte ich ihn um Mitteilung. Hier haben wir gar nichts und online sind die Suchergebnisse sehr dürftig.

Zum Abschluss: Der Vater/Schenker hat nun die ursprüngliche Urkunde abgeändert und die dem Kindswohl entgegenstehenden Passagen aufgegeben (die Missfallensbekundungen des Notars, der lieber gegen eine versagte Genehmigung Beschwerde eingelegt hätte, übergehe ich). Ich habe jetzt das Vertragswerk genehmigt und den Kindsvater zum Kostenschuldner gemacht, so wie das unser Bez-rev. vorschlägt. RM-frist läuft.