Nachberechnung Vergütung

Zitat von Pauli321

Bevor er irgendwelche Nachberechnungen vornimmt (wie gesagt: er hätte es doch wissen können!), würde ich erstmal Beträge an die Staatskasse zurückfordern. Oder? Ich muss dazu sagen, dass der Betroffene nicht hoch vermögend ist. Sein Vermögen beträgt zu den Stichtagen immer so ca. 6.000 €.

Also ganz pragmatisch würde ich hier zunächst versuchen, mit dem Betreuer eine Einigung dahingehend zu finden, seine zukünftigen Vergütungsanträge gegen das Vermögen zu stellen und es im Übrigen dabei bewenden lässt. Wenn die Vermögenswerte immer nur so um die 6.000,00 EUR schwanken, dürfte spät. nach einem Jahr ohnehin wieder Mittellosigkeit vorliegen.

Wenn du aus der Staatskasse zunächst zurückverlangst, bleibt immer noch das Problem, dass der Betroffene zu den entsprechenden Zeiten ja trotzdem vermögend war und der Betreuer so abrechnen hätte können. Dann müsstest du - da nach dem Regress ja Mittellosigkeit vorliegen dürfte - nach dem Status "vermögend" aus der Staatskasse auszahlen. Unbefriedigend. Dass der Betreuer seine Anträge berichtigt, halte ich im Übrigen für unschädlich. Fehler passieren und das Gericht hat es ja auch nicht mitbekommen. Man müsste eben dann auch für jeden einzelnen Monat prüfen, ob der Betroffene vermögend gewesen/geblieben wäre, hätte er die Vergütung aus eigener Tasche bezahlt... viel Rechnerei. Deswegen versuche ich in solchen Falllagen immer den pragmatischen Weg zu gehen.

Zunächst müsste mal erst einmal wissen, wie hoch das Einkommen des Betroffenen ist.
Das laufende Einkommen eines Monats stellt noch Einkommen dar und zählt nicht zum Vermögen. Vielleicht ist der Betreute dadurch überhaupt nicht vermögend.

Falls der Betreute doch als vermögend zu behandeln ist, muss die aus der Staatskasse geleistete Vergütung vom Betreuer zunächst zurückgezahlt werden.

Anschließend kann man aufgrund berichtigter Anträge seine Vergütung gegen den Betroffenen festsetzen.

Zitat von Asgoth

...und der Betreuer so abrechnen hätte können.

Daran würde ich es fest machen. Der Betreuer hätte gekonnt und hat nicht. Punkt. Jetzt liegt ein Antrag nach nicht mittellos vor, den prüft man und gewährt, dann prüft man aufgrund der neuen Erkenntnis den Regreß der verauslagten Kosten gegen den Betroffenen und holt sich zurück was geht. Beim dann nächsten Vergütungsantrag wird dann wieder normal geprüft, weil alle was dazugelernt haben. Der Betroffene wird die Aufhebung der Betreuung wollen, weil er zahlen muss für die Betreuung, der Betreuer hat des wegen Streß und wird zukünftig das Vermögen mittellos halten, indem der Betroffene sich mal was zum Leben gönnt.

Das wäre mein pragmatischer Ansatz.

Zitat von ARK

Zitat von Asgoth

...und der Betreuer so abrechnen hätte können.

Daran würde ich es fest machen. Der Betreuer hätte gekonnt und hat nicht. Punkt. Jetzt liegt ein Antrag nach nicht mittellos vor, den prüft man und gewährt, dann prüft man aufgrund der neuen Erkenntnis den Regreß der verauslagten Kosten gegen den Betroffenen und holt sich zurück was geht. ...

Das wäre mein pragmatischer Ansatz.

Den pragmatischen Ansatz kann ich nicht teilen. Einen Regress gegen den Betroffenen sehe ich nicht als gerechtfertigt an.

Der Betreuer hat unberechtigt Vergütung aus der Staatskasse erhalten, offenbar durch Auszahlung im Verwaltungsweg. Es muss daher aus meiner Sicht nunmehr ein Festsetzungsbeschluss ergehen bzw. mangels Anspruch gegen die Staatskasse der damalige Vergütungsantrag zurückgewiesen werden. Der Anspruch auf Erstattung der Vergütung besteht dann gegen den Betreuer.