Kostengeringhaltung: Anreise mit Bahn trotz Pandemie?

Halte ich für unproblematisch.
Der Rechtsanwalt hat grundsätzlich die freie Wahl des Verkehrsmittels. Eine Vergleichsberechnung zwischen Kosten des privaten Pkw und der Bahn halte ich nicht für erforderlich (so auch: LArbG Niedersachsen, 17 Ta 520/10).
Eine Verletzung der Kostenminderungspflicht sehe ich hier nicht.

Hier geht es zwar um Parteien, aber auch da kenne ich keine Pflicht zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Zumal in §5 JVEG explizit unterschieden wird, ob ein eigenes Kfz genutzt wird oder eine anderes (gemietet oder so), bei dem die Kostenerstattung auf die Kosten der Bahn begrenzt ist.

Zitat von Zahira

...die Kosten mit der Bahn aber insgesamt deutlich niedriger (knapp 200,- €).

Auch bei Zugrundelegung der 1. Klasse? Hatte ich bislang noch nie. :D;)

Aber ansonsten so wie die Vorredner. Bei der Wahl des Beförderungsmittels ist die Partei grundsätzlich frei, solange die Entschädigungssätze des § 5 JVEG nicht überschritten werden (H. Schneider, JVEG, 3. Aufl. 2018, § 5 Rn. 1; LG Dresden, MDR 2005, 1260; BayLSG, Beschl. v. 02.11.2012 - L 15 SF 82/12).

Natürlich gibt es - wie überall - Grenzen der Wahlfreiheit, nämlich dort, wo sie zum Rechtsmißbrauch führt (vgl. z. B. zu 74 % höheren Kosten: LG Cottbus, Beschl. v. 03.02.2009 - 24 Qs 60/08). Den sehe ich hier aber nicht, eben weil die Partei hier berechtigte Belange (Verringerung des Infektionsrisikos) geltend machen kann. Jedenfalls dürfte die Grenze zum Rechtsmißbrauch damit noch nicht erreicht sein.

.....

Der § 91 Abs.1 ZPO spricht nach wie vor von der sogenannten "Notwendigkeit" bezogen auf das Entstehen dieser Kosten und der Festsetzbarkeit durch uns als Rechtspfleger ( nicht durch Rechtsanwälte oder geprüfte
Notarfachwirte..)

Natürlich kann der Anwalt oder die Partei wählen , wie diese zum Termin anreisen. Gibt es jedoch günstigere Alternativen im 3-stelligen Bereich würde ich diese Mehrkosten hier absetzen und nur die Bahnkosten erstatten.
Soll der Anwalt doch Rechtsmittel einlegen, dann wird es vom LG deines Bezirks überprüft und entschieden. Anschließend hast du dann zumindest eine fundierte, anwendbare Entscheidung...

Thema ist zwar durch, aber ich schließe mich noch insgesamt den Vorschreibern aus #2, 3 und 4 an.

Beim Vergleich mit Bahnpreisen wäre aufgrund der momentanen Lage sicher auch zu berücksichtigen, dass ein erstattungsfähiges Ticket (Sparpreis, Flexpreis) gebucht wird bzw. das Ticket auch erst kurz vor dem Termin oder am Tag der Fahrt gebucht wird.
Da kann es aufgrund der Preispolitik der Bahn durchaus günstiger sein, mit dem Pkw zu fahren oder es nimmt sich im Ergebnis nicht viel.

Zitat von sumi-e

Thema ist zwar durch, aber ich schließe mich noch insgesamt den Vorschreibern aus #2, 3 und 4 an.

Beim Vergleich mit Bahnpreisen wäre aufgrund der momentanen Lage sicher auch zu berücksichtigen, dass ein erstattungsfähiges Ticket (Sparpreis, Flexpreis) gebucht wird bzw. das Ticket auch erst kurz vor dem Termin oder am Tag der Fahrt gebucht wird.
Da kann es aufgrund der Preispolitik der Bahn durchaus günstiger sein, mit dem Pkw zu fahren oder es nimmt sich im Ergebnis nicht viel.

Na klar, Reisekosten absetzen bedingt häufig "Stress" in Form von Rechtsbehelfen der beschwerten Anwaltschaft. Diesen shit-Storm kann man sich immer sparen......

Gehts noch? Ich kann den Termin nicht einfach abblasen, weil es mir zu gefährlich ist, 9 Stunden quer durch Deutschland unterwegs zu sein.

Es ging hier übrigens nicht um Fahrtkosten des Anwalts.

Zitat von Adora Belle

Gehts noch? Ich kann den Termin nicht einfach abblasen, weil es mir zu gefährlich ist, 9 Stunden quer durch Deutschland unterwegs zu sein.

Es ging hier übrigens nicht um Fahrtkosten des Anwalts.

...grins... Wespennest...

Zitat von Zahira

Auf die Kostenminderungspflicht angesprochen ....

Noch zu Ergänzung:

Die Kostenminderungspflicht hat ja auch ihre Grenze.

Analog der Begründung des OLG Saarbrücken (JurBüro 2019, 524 - Rn. 15) zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Anwalts und der Frage, wann Rechtsmißbräuchlichkeit vorliegt, könnte die hier aufgeworfene Frage zu den Fahrtkosten der Partei entschieden werden. Das OLG hat mit mehreren Verweisen auf die Rspr. des BGH nochmals klargestellt, daß auch das Prozessrecht unter dem Einfluss des Gebots von Treu und Glauben (§ 242 BGB) steht und danach jede Partei verpflichtet ist, die Kosten ihrer Prozessführung so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten sei aber nur dann auszugehen, wenn feststehe, daß (hier) für die Reise im Pkw (mit entsprechend höheren Kosten als 1. Klasse DB) kein sachlicher Grund bestanden hätte. Der sachliche Grund folgt aus der Pandemielage und dem allgemein bekannten, wesentlich höheren Ansteckungsrisiko. Insofern liegt also im Grundsatz kein mißbräuchliches Verhalten bei der Wahl, den Pkw zu benutzen, vor.

Das könnte ggf. anders zu sehen sein, wenn die so entstehenden Mehrkosten den sachlichen Grund nicht mehr rechtfertigen können, wenn sie also vollkommen außer Verhältnis dazu stehen (wobei 200 € mehr jetzt allerdings nichts zu diesem Verhältnis aussagt ;)).

Zitat von Luedenscheid42

Zitat von Adora Belle

Gehts noch? Ich kann den Termin nicht einfach abblasen, weil es mir zu gefährlich ist, 9 Stunden quer durch Deutschland unterwegs zu sein.

Es ging hier übrigens nicht um Fahrtkosten des Anwalts.

...grins... Wespennest...

Machts Spaß?

Zitat von skugga

Zitat von Luedenscheid42

Zitat von Adora Belle

Gehts noch? Ich kann den Termin nicht einfach abblasen, weil es mir zu gefährlich ist, 9 Stunden quer durch Deutschland unterwegs zu sein.

Es ging hier übrigens nicht um Fahrtkosten des Anwalts.

...grins... Wespennest...

Machts Spaß?

Ich kann da auch nicht folgen.

Zitat von Adora Belle

Gehts noch? Ich kann den Termin nicht einfach abblasen, weil es mir zu gefährlich ist, 9 Stunden quer durch Deutschland unterwegs zu sein.

Es ging hier übrigens nicht um Fahrtkosten des Anwalts.

Sie müssen keinen Termin abblasen, können sich sogar im Taxi zum Gericht bringen lassen oder per Sänfte tragen lassen.
Es geht hier um die "Notwendigkeit der Erstattungsfähigkeit" im Sinne von
§ 91 ZPO "...Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. "

Ob und inwieweit diese als notwendig angesehen werden, entscheidet halt jeder Rechtspfleger eigenständig. Die Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsmöglichkeit steht doch dann jedem Parteienvertreter offen...

...und noch ein Stöckchen zum Wochenanfang. Dankeschön.

Zitat von Silberkotelett

...und noch ein Stöckchen zum Wochenanfang. Dankeschön.

Hatte heute genügend Hektik. Ich hüpf da jetzt nicht.