Hallo, ich hab da mal eine Frage:
Der Insolvenzverwalter möchte Nachtragsverteilung bzgl. anteiligen Betriebskostenguthabens.
Eröffnung 8.5.2019,Freigabe § 109 InsO am 22.05.2019
Betriebskostenabrechnung für 2019 vom 5.8.20
Der Insolvenzverwalter meint, dass das Guthaben aus der der Betriebskostenabrechnung anteilig in die Masse fällt und demnach Nachtragsverteilung anzuordnen sei.
Wie seht ihr das?
Fällt in die Masse für den Teil der bis zum wirksam werden der enthaftungserklärung entstanden ist
Tatsächlich ist dieser ganze Komplex gar nicht geklärt, denn die Entscheidung des BGH vom 09.04.2014 -VIII ZR 107/13- äußert sich nur zum eigentlichen Mietverhältnis, und der 9. Senat hat mit Beschluss vom 16.03.2017 -IX ZB 45/15- im Grunde festgestellt, dass er keine gesetzliche Grundlage findet, dem Mieter die Kaution zur Verfügung zu belassen, und hat die Freigabe der Mietkaution bei Abgabe der Enthaftungserklärung daher mit sozialpolitischen Erwägungen begründet, weil der Schuldner diese zur Hinterlegung bei seinem neuen Vermieter benötigt. Weitere höchstrichterliche Stellungnahmen zu dem Thema kenne ich zurzeit nicht.
Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oderTreuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs-und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalteroder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den VermieterAnsprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen andie Masse für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung geltendzu machen.
BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13
Dann mal bitte rechnen, wann die Enthaftungserklärung wirksam geworden ist und wieviel Prozent der Masseanteil sich hieraus ergibt.
BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13
Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oderTreuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs-und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalteroder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den VermieterAnsprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen andie Masse für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung geltendzu machen.
BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13
Dann mal bitte rechnen, wann die Enthaftungserklärung wirksam geworden ist und wieviel Prozent der Masseanteil sich hieraus ergibt.
Ist dann mit der Kaution dasselbe??? Wenn diese vor Wirksamkeit der Erklärung ausbezahlt wurde, dann steht sie dem Verwalter zu? Der kluge Schuldner wartet dann einfach drei Monate ab, bis er die Auszahlung (an sich) fordert???
Es kommt doch nicht auf die Auszahlung an, sondern auf die Beendigung des mietverhältnisses. Wenn das schon vor einer 109er Erklärung war, dann Masse
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