Guten Morgen,
ich als Grundbuchrechtspfleger habe folgende Anwachsungsvereinbarung auf den Tisch zur Grundbuchberichtigung vorgelegt bekommen.
Zwar habe ich schon allerlei Gesellschaftsverträge auf dem Tisch gehabt (Verschmelzung, Abspaltung etc.), dazu hatte ich aber auch immer die dazu gehörige Handelsregistereintragung.
Diese fehlt in meinen Fall und ich weiß in vorliegendem Fall nicht, ob es eine Rechtsnachfolge nach dem UmwG ist und somit Eintragung im Handelsregister erforderlich ist oder um einen Rechtsvorgang der nicht im UmwG geregelt ist und wofür es keine Handelsregistereintragung bedarf.
Anwachsung von Kommanditgesellschaften
1. Gesellschaftsversammlung der aufnehmenden Gesellschaft
2. Gesellschaftsversammlung der anwachsenden Gesellschaften
3. Einbringung - und ÜbertragungsvertragphGs und Kommanditisten der A - GmbH & Co. KG sind identisch mit dem phGs und Kommanditisten der B- GmbH und Co.KG.
§ 1
Die phGs und die Kommanditisten übertragen ihre GF-Anteile der A-GmbH & Co. KG auf die aufnehmenden B - GmbH & Co.KG.
§ 2
Die Übertragung der GF-Anteile erfolgt im Wege der Einbringung durch Gutschrift auf das gesamthänderische gebundene Rücklagenkonto der aufnehmenden Gesellschaft.
§ 3
Eine Gegenleistung ist nicht vereinbart.
Ist das ein Vorgang nach dem UmwG? Meines Erachtens ja.
Bedarf die Rechtsnachfolge zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung im Handelsregister?
Für mich liest sich der Vertrag wie eine Verschmelzung nach dem UmwG, eine Anwachsung kann m.W. nur innerhalb der Gesellschaft von einem Gesellschafter auf den anderen Gesellschafter erfolgen, § 738 BGB.